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Archiv für Monat Juni 2004


Mittwoch, 30. Juni 2004
WWF: Mittelmeer-Tourismus bedroht die selten gewordenen Meeresschildkröten
Viele Schildkröten-Nester an den Stränden des Mittelmeers sind durch unkontrollierten Tourismus bedroht, warnt der WWF zu Beginn der Feriensaison. Schutzgebiete, die eigentlich den Meeresschildkröten vorbehalten sein sollen, werden missachtet oder nur schlecht bewacht. Der WWF appelliert an die Touristen: Sie sollen während ihres Strandurlaubs einige Regeln beachten, um die Eiablage und den Nachwuchs der Schildkröten nicht unnötig zu gefährden. Nach Ansicht des WWF setzen beispielsweise die griechischen Behörden auf der beliebten Urlaubsinsel Zakynthos bestehende Gesetze zum Schutz der Schildkröten nur unzureichend um. Im ganzen Mittelmeer findet man nirgendwo sonst so viele Nester der stark gefährdeten Unechten Karettschildkröte (Caretta caretta) wie auf Zakynthos.

Jedes Jahr legen die Weibchen zwischen Ende Mai und Ende Juli rund 800 bis 1.100 Gelege an den Stränden von Zakynthos ab. Dazu graben sie Sandgruben, in die sie jeweils etwa 100 Eier hineingleiten lassen. Nach ungefähr zwei Monaten schlüpfen die Schildkrötenbabys und machen sich im Schutz der Nacht auf den gefährlichen Weg ins Meer. Dabei orientieren sie sich am hellen Schimmern der Meeresoberfläche. Gelingt es ihnen, den am Strand lauernden Katzen, Hunden und Raubvögeln zu entkommen, können die Schildkröten bis zu 100 Jahre alt werden. Doch bis dahin ist es ein langer Weg: Man schätzt, dass nur jede tausendste Schildkröte das Erwachsenenalter erreicht. Dieses tritt erst relativ spät ein. Die Unechte Karettschildkröte ist erst mit etwa dreißig Jahren geschlechtsreif.

"Die Brutzeit der Schildkröten und die Hauptsaison der Tourismusbranche in Griechenland fallen genau zusammen. Die Urlauber müssen Rücksicht nehmen und sollten sich die begehrten Sandstrände einfach mit den Schildkröten teilen. Dazu gehört, dass die Nist-Strände vor allem nachts ungestört bleiben", fordert Birgit Felgentreu vom WWF Deutschland. Die Biologin arbeitet als Artenschützerin des WWF und hat sich während ihres Studiums in einem Schildkrötenprojekt auf Zakynthos engagiert. Sie bittet alle Urlauber um Mithilfe beim Schutz von Meeresschildkröten und fordert sie dazu auf:

* die Anweisungen an den Nist-Stränden zu beachten
* nicht im Sand zu wühlen und auf den Bau von Sandburgen zu verzichten
* keine Sonnenschirme oder anderen spitzen Gegenstände in den Sand zu stechen
* nachts keine Strand-Spaziergänge zu unternehmen
* am frühen Morgen nicht am Strand entlang zu joggen
* Schildkrötenbabys nicht anzufassen und sie nicht durch künstliches Licht (von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Taschenlampen) zu irritieren.

Der Tourismus ist nur einer von vielen Faktoren, der die Schildkröten auf Zakynthos bedroht: Einige Bewohner der Insel boykottieren den Schutz der Reptilien, da sie finanzielle Nachteile befürchten.

Quelle/Text: WWF

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Mittwoch, 30. Juni 2004
BUND: Ausbaugesetze für Straße und Schiene unökologisch und unfinanzierbar
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für morgen geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die Ausbaugesetze sind Wunschlisten voller Luftschlösser. Trotz aller Sparzwänge halten Verkehrspolitiker aller Parteien in Bund und Ländern an überdimensionierten Bauprojekten fest. Mit vielen neuen Straßen wollen sie einen angeblich steigenden Bedarf decken, doch in Wirklichkeit stagniert die Verkehrsentwicklung. Statt nach immer mehr Geld zu rufen, sollten sie endlich ihre Hausaufgaben machen und ein finanzierbares und umweltgerechtes Konzept für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem vorlegen."

Angesichts der geringen Mittel müsse das erste Ziel sein, die bestehenden Verkehrsnetze instand zu halten. Dies erfolge bisher nur bei der Schiene. Die überfällige Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen werde dagegen weiterhin zu Gunsten von Neubauten geopfert. Desolate Verkehrswege und verdeckte Schulden zu Lasten künftiger Generationen wären die Folge.

Die überzogenen Planungen für Straßen mit einem Gesamtvolumen von knapp 44 Milliarden Euro müssten erheblich gekürzt werden. Bei effizienter, umweltgerechter Planung würden die vorhandenen Finanzmittel für die wenigen Neubauprojekte ausreichen, mit denen Ortsdurchfahrten tatsächlich entlastet oder die Erreichbarkeit von peripheren Regionen verbessert werden könne. Unnötig seien hingegen Autobahnprojekte wie die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin oder die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, bei denen auch nach den offiziellen Verkehrsprognosen ein Ausbau vorhandener Bundestrassen völlig ausreiche. Ebenso überflüssig sei der Großteil der geplanten Ortsumfahrungen. Selbst das Bundesverkehrsministerium habe festgestellt, dass über die Hälfte der Projekte nicht wesentlich zu einer Entlastung beitrage.

Scharfe Kritik äußerte der BUND an den Planungen zum Schienenausbau. Zwar seien 30 Milliarden Euro für Projekte im vordringlichen Bedarf angesetzt. Tatsächlich stünden jedoch auf absehbare Zeit nur noch 500 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken zur Verfügung.

Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: "Die Schienenfreundlichkeit von Rot-Grün steht nur auf dem Papier. Wenn mit einem leistungsfähigen Schienennetz attraktive Angebote für den Personen- und Güterverkehr entwickelt werden sollen, müssen die knappen Investitionsmittel dringend aufgestockt werden. Zugleich muss Verkehrsminister Manfred Stolpe endlich kostengünstige Alternativen für die milliardenschweren Prestigeprojekte wie die ICE-Neubaustrecke Nürnberg - Halle - Erfurt oder den Bahnhofsneubau in Stuttgart realisieren."

Weitere Informationen im BUND-Hintergrund: Finanzknappheit erzwingt Wende in der Verkehrsinvestitionspolitik unter http://www.bund.net/verkehr/themen/themen_7/themen_81.htm

Quelle/Text: BUND e.V.

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Mittwoch, 30. Juni 2004
Forschungsinstitute begrüßen Verabschiedung des neuen Forschungsprogramms für Nachhaltigkeit
Das ökoforum – ein Zusammenschluss der sieben führenden ökologisch orientierten Think Tanks aus dem deutschsprachigen Raum - begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ihre Forschungsförderung zukünftig verstärkt am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten.

Mit dem heute von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn im Kabinett vorgestellten Forschungs-Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltigkeit“ konzentriert sich die Forschungsförderung der Bundesregierung systematisch auf die Erforschung der drängendsten Nachhaltigkeitsprobleme und ihrer Lösungen. Beispiele sind Klimaschutz, zukunftsfähige Globalisierung, innovative Technikgestaltung oder die dauerhafte Nutzung der natürlichen Ressourcen. Zugleich wird mit dem Programm die Pionierleistung der Institute des ökoforum anerkannt, die seit Jahren im Feld der Nachhaltigkeitsforschung arbeiten und auf eine Stärkung dieser Forschung drängen.

Ziel der Förderung der Nachhaltigkeitsforschung ist es, die notwendige Wissensbasis für gesellschaftliches Handeln auf dem Weg zu einer Nachhaltigen Entwicklung aufzubauen und Effizienz und Exzellenz auch im europäischen und internationalen Rahmen zu erlangen. Eine Vorraussetzung hierfür ist, die beiden Forschungszugänge des neuen Programms - den der Erkenntnisorientierung und den der Handlungsorientierung - eng miteinander zu verzahnen.

Charakteristika der Nachhaltigkeitsforschung sind das Verstehen und Lösen von sozial-ökologischen Problemen, das Einbeziehen von gesellschaftlichen Akteuren und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in die Forschung. Bei der Problemanalyse und bei der Entwicklung von unterschiedlichen Handlungsoptionen überwindet die Nachhaltigkeitsforschung das übliche Ressort- und Fachdenken. Mit seiner Handlungs- und Akteursorientierung greift das neue Forschungsprogramm wesentliche Elemente des 2000 eingerichteten BMBF-Förderschwerpunktes „Sozial-ökologische Forschung“ auf.

Quelle/Text: Informationsdienst Wissenschaft

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Dienstag, 29. Juni 2004
Internationaler Saatgutvertrag tritt heute in Kraft
Öko-Institut: Wichtiger Beitrag für Welternährung und Agrobiodiversität

Die Welternährung basiert heute zu einem Großteil auf zehn Kulturpflanzenarten. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit nur 25 Prozent der Pflanzensorten angebaut werden, die noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts genutzt wurden. Um einen weiteren Verlust der Arten und Sorten zu verhindern, müssen Züchter Zugang zu so genannten „pflanzengenetischen Ressourcen“ haben, und es müssen die Rechte der Landwirte gesichert werden. Dies soll der internationale Saatgutvertrag gewährleisten, der heute in Kraft tritt. Er wurde über Jahre hinweg im Rahmen der UN Welternährungsorganisation FAO verhandelt. Nun haben ihn 48 Vertragsstaaten ratifiziert.

„Der Vertrag leistet einen wichtigen Beitrag für die Welternährung und die landwirtschaftliche Biodiversität“, sagt Franziska Wolff, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Umweltrecht des Öko-Instituts e.V. „Vor allem für Menschen in kleinbäuerlichen Strukturen bildet die Vielfalt in der Landwirtschaft zusammen mit dem Zugang zu Wasser und fruchtbarem Boden die Existenzgrundlage. Landwirtschaftliche Vielfalt hat einen unmittelbaren Nutzen für Nahrung, Lebensunterhalt, Ökosysteme und mindert Risiken wie Missernten, Schädlings- oder Krankheitsanfälligkeit“, so die Wissenschaftlerin. Ob der Vertrag wirkungsvoll vor Biopiraterie schützen kann, bleibt jedoch abzuwarten.

Der internationale Saatgutvertrag regelt den Zugang von Züchtern zu Saatgut, das in den öffentlichen Genbanken der Vertragsstaaten und in internationalen Sammlungen lagert. Dieses Saatgut, das überwiegend aus biodiversitätsreichen Ländern des Südens stammt, ist für Züchter im Norden wichtig, um hiesige Sorten weiterzuentwickeln. In Zukunft wird es für eine Liste der 65 weltweit wichtigsten Nahrungs- und Futterpflanzen, die 80 Prozent der Kalorienaufnahme der Weltbevölkerung repräsentieren, einen erleichterten Zugang geben: Die Züchtungsunternehmen werden nicht erst mit den Herkunftsländern des Keimplasmas verhandeln müssen, sondern sie können das Material der Liste frei beziehen.

Nur wenn Züchter aus dem Genbankmaterial kommerzielle Sorten entwickeln und diese mit geistigen Eigentumsrechten (vor allem Patenten) schützen lassen, sollen sie künftig einen Gewinnanteil zahlen. Das Geld wird in einen Fonds fließen, aus dem Programme zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Vielfalt vor allem in Entwicklungs- und Transitionsländern finanziert werden. Weitere Mittel sollen von den Regierungen der Industrieländer zur Verfügung gestellt werden.

Schließlich stärkt der Vertrag die Rechte der Landwirte: Traditionelles, mit den genetischen Ressourcen verbundenes Wissen der Bauern vor allem in den so genannten Entwicklungsländern soll vor Aneignung (Biopiraterie) geschützt werden. Zudem sollen Landwirte an den Vorteilen aus der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen beteiligt und in die Entwicklung staatlicher Politik einbezogen werden.

Der Erfolg des Saatgutvertrags hängt allerdings davon ab, wie er im Einzelnen ausgestaltet wird. Noch ist unklar, ob genetisches Material auf der Liste des Vertrags in Zukunft patentiert werden kann oder weiterhin öffentlich bleibt. Aktuelle Studien zeigen, dass mit der Patentierung von Genressourcen der Landwirtschaft und Ernährung weitere Züchtungsbemühungen behindert würden. Dies würde eine Gefahr für die Ernährungssicherung darstellen.

Das Öko-Institut empfiehlt daher, dass

- das Steuerungsgremium des Vertrags die Bestimmungen zur Patentierung zurückhaltend auslegt und
- internationale Leitlinien geschaffen werden, die die effektive nationale Ausgestaltung der Rechte der Landwirte gewährleisten. Für deren Umsetzung sind nach dem Saatgutvertrag die Nationalstaaten zuständig. Insbesondere ein Recht auf freien Austausch und Wiederaussaat von Saatgut ist in den Ländern des Südens ein Garant für Ernährungssicherheit und Vielfalt im Anbau.

Entscheidend wird künftig auch sein, in welchem Verhältnis die Regelungen des Saatgutvertrags zu Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere des TRIPS-Abkommens zu geistigen Eigentumsrechten stehen werden.

Das Öko-Institut hat sich in dem kürzlich abgeschlossenen Verbundprojekt „Agrobiodiversität entwickeln: Handlungsstrategien und Impulse für eine nachhaltige Tier- und Pflanzenzucht“* mit den institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt, die für den Erhalt der Nutzpflanzen- und Nutztiervielfalt notwendig sind.

Quelle/Text: Informationsdienst Wissenschaft

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Dienstag, 29. Juni 2004
Holzkonzern Danzer in Schmiergeld-Zahlungen verstrickt
Tochterfirma Interholco AG kauft zudem bewusst illegal eingeschlagenes Holz

Der deutsch-schweizerische Holzkonzern Danzer zahlt Schmiergelder an Beamte in Zentralafrika und in Kamerun. Außerdem kauft die Danzer Tochterfirma Interholco wissentlich Holz von der kamerunischen Firma MMG, die Holz unerlaubt einschlägt. Dies geht aus einem firmeninternen Bericht über eine Dienstreise zu den Partnerfirmen in Afrika hervor, der von einem der beiden Interholco Geschäftsführer, René Giger, geschrieben wurde und Greenpeace vorliegt. Greenpeace veröffentlicht die Vorwürfe heute in einem Report in Zürich.

"Firmen wie Danzer sind auf Profit um jeden Preis aus", sagt Greenpeace-Waldexpertin Sandra Pfotenhauer. "Sie machen sich mitschuldig an der Zerstörung der afrikanischen Urwälder." Die Danzer-Gruppe zählt mit einem Umsatz von rund 500 Millionen Euro zu den weltweit größten Herstellern von Hartholzfurnieren.

Giger schreibt in seinem firmeninternen Bericht, dass ihm bezüglich Schmiergeld, sogenanntes Bakschisch, in Afrika drei Philosophien auffallen: "In Douala (Kamerun) wird man erpresserisch genötigt, Bakschisch in Hunderttausenden von FF (Francs) zu gewähren und zahlt diese auch grosszügig. In Kongo (Kinshasa) versucht Herr H... (Mitarbeiter einer Tochterfirma Danzers) zurückhaltend zu sein, ist aber trotzdem, wo notwendig, bereit zu bezahlen." Bei der Danzer-Tochterfirma IFO sei man bei Androhung von Strafgeldern "schon bereit, diese mit einem Cadeaux (Geschenk) zu erledigen."

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Danzer- Tochterfirma Interholco AG wissentlich von Firmen wie MMG in Kamerun Holz kauft, die illegal Holz einschlagen. Giger: "MMG schlägt illegal bereits in nächster Coupe (Einschlagsgebiet) ein." In einem Brief von Interholco an Greenpeace heißt es dagegen: "Interholco lehnt es selbstverständlich ab, von Gesellschaften Holz zu kaufen, die illegalen Holzeinschlag betreiben".

"Der Fall Danzer ist ein Beispiel mehr dafür, dass wir endlich ein Gesetz gegen den Import von Holz aus illegalen Quellen und Urwaldzerstörung brauchen", so Pfotenhauer. Der Umweltministerrat der EU hatte gestern der Kommission empfohlen, Möglichkeiten für eine Änderung der Gesetzeslage zu prüfen, aber keine konkreten Maßnahmen gegen den Import von Holz aus illegalen Quellen beschlossen. Verbraucher sollten daher beim Kauf von Holzprodukten unbedingt auf das Siegel des FSC für Holz aus ökologisch und sozial verantwortungsbewusster Waldbewirtschaftung achten oder den Greenpeace-Ratgeber "Holz und Papier" zu Rate ziehen.

Quelle/Text: Greenpeace

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Dienstag, 29. Juni 2004
Freiburg, Mönkebude am Stettiner Haff, Riedstadt und Weissach im Tal sind "Zukunftsfähige Kommunen"
Die Preisträger des renommierten Bundeswettbewerbs "Zukunftsfähige Kommune" der Deutschen Umwelthilfe wurden heute bei einer Feierstunde in Berlin ausgezeichnet. Mehr als 170 Städte und Gemeinden beteiligten sich am Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune" im Laufe von drei Jahren. "Der Bundeswettbewerb 'Zukunftsfähige Kommune' ist der gelungene Versuch, Städte und Gemeinden bei der Gestaltung einer nachhaltigen Kommunalentwicklung zu begleiten und zu unterstützen", erklärt Dr. Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), anlässlich der Preisverleihung. Der Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune" verbindet soziale, wirtschaftliche und ökologische Themen. Die DBU fördert den Wettbewerb mit einer Summe von 635.000 EURO. Ausgezeichnet wurden Kommunen in vier Teilnehmerklassen bis 5.000, bis 15.000, bis 100.000 und über 100.000 Einwohner.

"Die Ergebnisse des Wettbewerbs zeigen, dass viele Städte und Gemeinden gemeinsam mit Bürgern und Interessengruppen Vorbildliches im Sinne der Lokalen Agenda 21 geleistet haben. Die Konzepte, Strategien, Maßnahmen und Projekte der Preisträger können daher anderen Kommunen als Orientierung und Motivation dienen", erläutert Prof. Dr. Harald Kächele, Bundesvorsitzender der Deutschen Umwelthilfe. Die Ausrichtung der Kommunalentwicklung in Richtung Nachhaltigkeit ist machbar, wie die Sieger-Kommunen zeigen. Wettbewerbskriterien sind die Nachhaltigkeitsmerkmale "Wohlbefinden", "soziale Gerechtigkeit", "Umweltqualität" und "wirtschaftliche Effizienz". Unter anderem wurden der Trinkwasserverbrauch, Ausbildungschancen und kommunale Ausgaben im sozialen Bereich gemessen. Zudem wurde ermittelt, was im Laufe des lokalen Agenda 21-Prozesses erreicht worden war. Eine Fachjury ermittelte die Sieger in den vier Teilnehmerklassen.

Der Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune" ist ein Projekt der Deutschen Umwelthilfe in Zusammenarbeit mit Agenda-Transfer, ECOLOG-Institut und der GP Forschungsgruppe. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Projekt als Kooperationspartner.

Die Sieger

Teilnehmerklasse der Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern
1. Platz: Mönkebude (Mecklenburg-Vorpommern)

Teilnehmerklasse der Kleinstädte und Gemeinden bis 15.000 Einwohner
1. Platz: Weissach im Tal (Baden-Württemberg)
2. Platz: Markgröningen (Baden-Württemberg)
3. Platz: Birkenau (Hessen) und Usingen (Hessen)

Teilnehmerklasse der mittelgroßen Städte und Gemeinden bis 100.000 Einwohner
1. Platz: Riedstadt (Hessen)
2. Platz: Bamberg (Bayern)
3. Platz: Goslar (Niedersachsen)

Teilnehmerklasse der Großstädte über 100.000 Einwohner
1. Platz: Freiburg (Baden-Württemberg)
2. Platz: Augsburg (Bayern)
3. Platz: Dresden (Sachsen) und Gera (Thüringen)

Quelle/Text: Deutsche Umwelthilfe

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Dienstag, 29. Juni 2004
natur+kosmos: Der Kampf ums Tropenholz wird härter
Allein in die EU werden jährlich Holzprodukte im Wert von 1,2 Milliarden Euro importiert, die aus illegalen Quellen stammen. Die Brennpunkte des Raubbaus sind die großen Waldgebiete in Zentralafrika, Südostasien und in Amazonien. Noch immer ist illegal geschlagenes Tropenholz weder in der Europäischen Union noch in Deutschland verboten. Und auch die Pläne der EU-Kommission zu diesem Thema sehen lediglich vor, dass sich Länder freiwillig verpflichten, schärfere Waldgesetze und Forstkontrollen zu etablieren und ihre Holzprodukte mit entsprechenden Zertifikaten ausgezeichnet werden. Deshalb landen, wie die Zeitschrift natur+kosmos in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, immer wieder illegal geschlagene Hölzer aus dem Regenwald als Gartenmöbel, Fensterläden oder Parkettböden in Kaufhäusern, Gartencentern oder Baumärkten. Selbst das von verschiedenen Umweltverbänden anerkannte FSC-Siegel, das eine ökologische und sozial akzeptable Produktion sichern soll, kann bislang keine absolute Sicherheit garantieren. Das Bundesumweltministerium arbeitet allerdings derzeit an einem Urwaldschutz-Gesetz, das den Besitz, Kauf und Verkauf von illegalen Hölzern verbietet. Sowohl das Rohmaterial als auch die daraus hergestellten Produkte sollen beschlagnahmt werden können. Etwas harschere Töne kommen derzeit aus Indonesien. Die Regierung überlegt, den Tätern mit der Todesstrafe zu drohen. "Sie sind Umweltterroristen. Sie stehlen dem Staat Millionen und zerstören die Natur", sagt Fachnir Fathoni, ein hoher Beamter aus dem Forstministerium. Eine "schnelle Eingreiftruppe" soll künftig die Polizei bei der Ergreifung der Täter unterstützen. Der WWF setzt hingegen auf die Verbrauchermacht und empfiehlt Kunden für den Besuch im Baumarkt: "Fragen Sie nach, ob das Holz aus verantwortungsvoller Waldnutzung stammt, oder ob dafür Wälder und der Lebensraum für Wildtiere zerstört wurden."

Quelle/Text: natur & kosmos

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Dienstag, 29. Juni 2004
METRO gerät wegen Handel mit Produkten aus Regenwaldzerstörung weiter unter Druck
ROBIN WOOD-Proteste bei Galeria Kaufhof und Real gegen Papier aus
Tropenwaldzerstörung


ROBIN WOOD-AktivistInnen informieren heute in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real darüber, dass dort Papier verkauft wird, für das Regenwälder zerstört wurden. In Berlin, Hamburg, Hannover, Bremen, Braunschweig, Köln, Göttingen und Reutlingen verteilen die UmweltschützerInnen Flugblätter an die KundInnen. ROBIN WOOD fordert von der METRO, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die METRO die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Recyclingpapierprodukte anbieten. Bisher weigert sich die METRO auf die Forderungen von ROBIN WOOD einzugehen.

ROBIN WOOD hatte bereits am 4. Juni bei der diesjährigen Hauptversammlung der METRO in Düsseldorf das Ergebnis einer Faseranalyse präsentiert. Die Analyse ergab, dass Kopierpapier der Marke "Sigma Universal", das bei Real verkauft wird, aus Tropenholz hergestellt ist. METRO hatte eingeräumt, dass dieses Papier von APP geliefert wurde. Auch der Kaufhof verkauft APP-Papier. Obwohl APP für seine Zellstoff- und Papierproduktion auf Sumatra nachweislich große Regenwaldflächen verwüstet und auch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, will METRO bislang weiter an der Zusammenarbeit mit APP festhalten. Wie Recherchen von ROBIN WOOD zeigen, ist APP nicht in der Lage, eine nachhaltige und legale Versorgung mit Holz nachzuweisen.

Indonesien hat die höchste Waldzerstörungsrate der Welt. Allein APP hat bisher rund 300.000 Hektar Regenwald zerstört; eine Fläche, die größer ist als die des Saarlands. Der WWF Indonesien legte vergangene Woche Material vor, das zeigt, wie illegal geschlagenes Holz aus einem als Nationalpark vorgeschlagenen Gebiet in die APP-Fabrik gelangt.

Dennoch rechtfertigt Europas größtes Handelshaus seine Geschäfte mit APP. "Ihre Kampagne gegen APP stellt den ökologischen Standpunkt in den Mittelpunkt", schrieb die Umweltmanagement-Abteilung jetzt an ROBIN WOOD. "Aus unserer Sicht müssen alle drei Säulen der Nachhaltigkeit, nämlich Ökonomie, Ökologie und Soziales berücksichtigt werden." "Dann", folgert Jens Wieting, Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD "hat die METRO drei gute Gründe, das Geschäft mit APP sofort zu beenden: APP zerstört die Umwelt, nimmt den Menschen das Land weg und ist in Finanzskandale in Milliardenhöhe verwickelt."

Andere Handelshäuser zogen schneller als METRO Konsequenzen aus der Kritik an ihren Produkten. Karstadt und die Deutsche Post nahmen nach Protesten von ROBIN WOOD Papier von Konzernen, die Regenwald auf Sumatra vernichten, aus dem Sortiment.

Quelle/Text: Robin Wood e.V.

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Dienstag, 29. Juni 2004
Strom sparen auch mit alten Waschmaschinen möglich
Ein Kooperationsprojekt des Berliner IZT - Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung entwickelte eine Methode, um alte Waschmaschinen energieeffizient aufzurüsten: Ein neuer "Mikrocontroller" senkt den Stromverbrauch bei gebrauchten Waschmaschinen auf das Niveau eines Neugerätes. Die Studie steht zum kostenlosen Download bereit.

Ausrangierte Waschmaschinen haben einen großen Anteil am Elektronikschrott. Allein in Deutschland werden rund 4 Millionen Maschinen jährlich ausgemustert. Würde man diese Maschinen hintereinander aufstellen, zöge sich die Schrottschlange von Dänemark bis Sizilien. Eine gewaltige Rohstoffverschwendung tut sich auf. Zwar ließ sich die Schrottmenge durch das Aufarbeiten alter Waschmaschinen bisher schon verringern, doch stand das Recycling gebrauchter Waschmaschinen dabei vor einem ungelösten ökologischen Problem: Die älteren Maschinen verbrauchen erheblich mehr Wasser und Strom als die neueren und sind deshalb nicht zwangsläufig umweltfreundlicher als die Neugeräte.

"Mikrocontroller" heißt die entscheidende Neuerung

In einem Kooperationsprojekt des Berliner IZT - Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung ist es jetzt gelungen, den Strom- und Wasserverbrauch alter Waschmaschinen deutlich zu erringern. Die entscheidende, energiesparende Neuerung heißt
"Mikrocontrollersteuerung" und ersetzt das herkömmliche mechanische Programmschaltwerk.

Projektpartner und Förderung

Das Modellprojekt wurde von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert. Kooperationspartner waren der Verein Ökologie & Arbeit in Karlsruhe (technische Leitung), die AEG Hausgeräte GmbH, die Fachhochschule Karlsruhe und das Umweltamt der Stadt Karlsruhe.
"Der Stromverbrauch sinkt auf das Niveau eines Neugerätes" Begleitforscher Siegfried Behrendt vom IZT - Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung zu den Vorzügen des neu entwickelten 'Mikrocontrollers': "Wird die neue elektronische teuerung bei einer sechs bis sieben Jahre alten Waschmaschine eingebaut, sinkt der Stromverbrauch auf das Niveau eines Neugerätes. Das neue elektronische Schaltwerk hat außerdem den Vorteil, dass man es leicht den verschiedenen Waschmaschinentypen anpassen kann."

Die Wissenschaftler kooperieren nicht nur mit Recyclingbetrieben,
sondern hoffen auch, Hausgerätehersteller zu finden, deren Kundenservice die Montage eines Mikrocontrollers im Haushalt routinemäßig durchführt, sobald bei hochwertigen, langlebigen Markenwaschmaschinen das konventionelle mechanische Schaltwerk defekt ist.

Gespräche mit Herstellern wegen Serienfertigung

Allerdings hat die neue technische Lösung derzeit noch einen wirtschaftlichen Nachteil: Solange die Mikrocontroller von Hand gefertigt werden müssen, sind die Kosten der Umrüstung für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht attraktiv. Wissenschaftler des IZT sind daher im Gespräch mit Herstellern, um eine Serienfertigung er "Mikrocontroller" anzubahnen. Siegfried Behrendt (IZT): "Ich offe, dass Reparaturbetriebe und Markenhersteller bald damit werben können, dass sie in der Lage sind, mechanisch noch gut funktionierende ältere Geräte mit der Computertechnik von heute zu optimieren. Das schont die Umwelt und die Kundenportemonnaies."

Quelle/Text: Informationsdienst Wissenschaft

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Montag, 28. Juni 2004
Die Donau schätzen und schützen
Donaustaaten feiern den 10. Jahrestag des Donauschutzübereinkommens am 29. Juni 2004

Den morgigen 10. Jahrestag des Donauschutzübereinkommens hat die Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) zum "Donau-Tag" erklärt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Die Donau vereint in ihrem Einzugsgebiet 18 Staaten - mehr als jeder andere Fluss. Sie verbindet mehr als 80 Millionen Menschen mit unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Geschichte. Die Donau liefert Trinkwasser, Wasser für die Landwirtschaft und Industrie, zur Energieerzeugung, für die Schifffahrt, den Tourismus und die Fischerei. Der Donau-Tag ist hervorragend geeignet, für den Schutz und die nachhaltige Nutzung dieses europäischen Stromes zu werben."

Seit 1994 haben die Donaustaaten in der IKSD ein gemeinsames Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2005, ein abgestimmtes Mess- und Untersuchungsprogramm sowie einen internationalen Warn- und Alarmplan für unfallbedingte Gewässerverunreinigungen erarbeitet. Das Jahr 2004 ist für die Donau besonders wichtig. Im Dezember wird eine Ministerkonferenz einen Hochwasseraktionsplan für den gesamten Donauraum beschließen. Nach einer Bestandsaufnahme über den Zustand der Donau gemäss EG-Wasserrahmenrichtlinie soll ein Bewirtschaftungsplan für die gesamte Donau entstehen.

Zahlreiche Veranstaltungen im Donauraum machen morgen auf die Bedeutung der Donau für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in Mittel- und Südosteuropa aufmerksam und werben für ihren Schutz. Hierzu gehört ein Schülerwettbewerb zum Thema "Flussgebiet Donau - mein Lebens-Raum." Neben einer zentralen Veranstaltung in Wien finden an vielen Orten entlang der Donau die unterschiedlichsten Aktivitäten statt. Das deutsche Donaueinzugsgebiet feiert in Regensburg, wo ein Tagesprogramm für Schülerinnen und Schüler sowie ein Fest mit Kabarett, Musik, Schauspiel und einem kulinarischem Rahmenprogramm angeboten werden.

Weitere Informationen zum Donau-Tag und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) im Internet unter www.danubeday.org und www.icpdr.org.

Quelle/Text: BMU

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Montag, 28. Juni 2004
Nuklearpaket fällt im EU-Rat durch
Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."

In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.

Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."

Quelle/Text: BMU

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Montag, 28. Juni 2004
Energiesparende Computer-Geräte: Verbraucherinformation im Internet
Anfang Mai hat die EU-Kommision eine Internetseite eingerichtet, die Konsument/in­nen helfen soll, umweltfreundliche Computerhardware zu finden. Für unterschiedliche Bedürfnisse sind drei Käuferkategorien eingerichtet worden: Private Nutzer, Geschäftskunden und öffentlicher Sektor. Hier können die Nutzer/innen dann anhand von Rechenmasken herausfinden, welches Computersystem für sie am energiesparendsten ist. Kriterien sind Nutzungsdauer, Stand-By-Zeiten usw. Außerdem werden grundlegende Fragen beantwortet, z. B. wieso es überhaupt sinnvoll ist, einen Computer mit dem Label "energystar" zu kaufen. Der Dienst kann in elf verschiedenen Sprachen genutzt werden.

"energystar" stammt ursprünglich aus den USA; seit drei Jahren gibt es ein europäisches Äquivalent. 2005 will die EU anhand eines Berichtes über die Effektivität Ihres Energiesparprogramms entscheiden, ob es weitere Aktionen zu dem Thema geben wird.

www.eu-energystar.org

Quelle/Text: DNR

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Montag, 28. Juni 2004
Im Wald grassiert "Immunschwäche"
WWF: Trotz günstiger Witterung gibt es keine Entwarnung für Deutschlands Wälder

Regen, Wind und Kälte - das sind die Merkmale der letzten Monate. Für die Freiluftsaison ist das Wetter zwar ungeeignet, doch für die Wälder in Deutschland bedeutet es eine wohltuende Erholung vom heißen Rekordsommer des letzten Jahres. Denn den Wäldern tut feuchte Witterung gut. Die Niederschlagsmengen reichen nach Ansicht der Umweltstiftung WWF allerdings nicht aus, um die Schäden wiedergutzumachen, die im vergangenen Jahr durch extrem lang anhaltende Hitze und Trockenheit in den deutschen Wäldern entstanden.

Nur stabile und naturnahe Wälder können laut WWF-Forstexpertin Nina Griesshammer auch lange Trocken- und Hitzeperioden unbeschadet überstehen. Doch die meisten Bäume seien durch zu wenig Regen sowie durch die erschwerte Aufnahme von Nährstoffen und durch mangelnde Artenvielfalt in den Wäldern geschwächt. Sie hatten den extremen Witterungen des vergangenen Sommers kaum etwas entgegenzusetzen. Nina Griesshammer: "Die meisten Bäume leiden an einem chronischen Wassermangel. Wir können leider keine Entwarnung für die Wälder in Deutschland geben. Das Ökosystem Wald hat sich von den Strapazen des letzten Sommers immer noch nicht erholt." Regen könnte den Bäumen zwar grundsätzlich helfen, doch langfristig müssen nach Ansicht von Nina Griesshammer die Wälder als Ganzes gestärkt werden. Der WWF fordert, dass die Wälder in Deutschland - meist Monokulturen aus Laub- oder Nadelbäumen - in naturnahe Mischwälder umgewandelt werden. Je natürlicher ein Wald sei, umso eher könne er aus eigener Kraft negativen Einflüssen wie zum Beispiel klimatischen Extremsituationen Stand halten.

Im letzten Waldzustandsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2003 war der Anteil der Bäume, die sichtbare Schäden aufweisen, um vier Prozent auf nun rund 70 Prozent gestiegen. Die Auslöser für die Verschlechterung sieht der WWF unter anderem in der ungewöhnlichen Hitze und Trockenheit des letzten Sommers: So genannte Trockenrisse schwächten das Holz. Durch die mangelnde Wasserversorgung starben die Kronen ab. Außerdem haben Schädlinge wie der Borkenkäfer in ausgetrockneten Wäldern ein besonders leichtes Spiel: In kränkelnden Bäumen breiten sich die kleinen Käfer massenhaft aus und greifen schließlich auch gesunde Bäume an. Letztendlich sterben die Bäume ab.

Quelle/Text: WWF

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Montag, 28. Juni 2004
NABU startet Webcam-Übertragung aus Zaunkönignest
Der Naturschutzbund NABU hat aktuell eine Live-Übertragung mit Bildern aus einem Zaunkönignest gestartet. Unter www.NABU.de können Naturfreunde das Leben einer Zaunkönigfamilie aus dem niedersächsischen Buchholz in der Nordheide per Webcam aus nächster Nähe miterleben. Der Blick über den Nestrand soll sich lohnen: Aus vieren der sieben Eier sind am Wochenende bereits Junge geschlüpft. Die meiste Zeit sitzt Mutter Zaunkönig noch schützend über der Brut. Regelmäßig aber muss die "Zaunkönigin" los, um Futter für den Nachwuchs zu fangen. Dann eröffnet sich für die Internetbesucher der freie Blick auf die kleinen Nestbewohner.

Besonders spannend ist zu beobachten, wie die kleinen Zaunkönige mit winzigen Insekten, deren Larven und Spinnen gefüttert werden. "Selbst in diesem frühen Stadium füttern die Eltern bis zu 20 Mal pro Stunde ihre Jungen, so dass die Wahrscheinlichkeit einen dieser Augenblicke live mitzuerleben für die Internetsurfer relativ hoch ist", sagte NABU-Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Nach dem Schlüpfen bleiben die jungen Zaunkönige noch gut zwei Wochen im moosgepolsterten Kugelnest, bevor sie als Familie gemeinsam durchs Vogelrevier ziehen.

Für alle Neueinsteiger führt der NABU ein Tagebuch, über das sich die letzten Ereignisse nach verfolgen lassen. Damit auch den nächtlichen Surfern nichts entgeht, bietet der NABU einen 24-Stunden-Service. Tagsüber sind die Bilder in Farbe zu sehen und nachts liefert eine Infrarot-Ausleuchtung Schwarz-Weiß-Bilder.

Quelle/Text: NABU

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Montag, 28. Juni 2004
Greenpeace-Protest gegen Gen-Futter bei Müller geht weiter
Europaweit demonstrieren Umweltschützer gegen Gentechnik in der Nahrungskette

Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Greenpeace durch das Landgericht Köln setzen Umweltschützer ihren Protest gegen Gen- Futter für die Milchherstellung bei Müller fort. Greenpeace wird Verbraucher auch weiterhin darüber informieren, dass Gen-Pflanzen im Futtertrog von Müllermilch-Kühen landen. Bundesweit protestieren Aktivisten heute unter dem Motto "Wir lassen uns von Müller nicht den Mund verbieten", vor Supermärkten in verschiedenen deutschen Städten. Die Aktivisten haben sich den Mund mit schwarzen Tüchern verbunden, auf denen das Logo des Milchkonzerns prangt.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass Müllermilch-Kühe mit Gen- Pflanzen gefüttert werden. Unstrittig ist auch, dass Gen-Rückstände in den Milchproben eines hessischen Landwirtes gefunden wurden, der Gen-Soja und Gen-Mais verfütterte", sagt Greenpeace Gentechnik- Experte Christoph Then. Ein von Greenpeace veröffentlichter Bericht des Forschungszentrums für Milch und Lebensmittel in Weihenstephan/Bayern zeigt, dass beim Einsatz von Gen-Futter damit gerechnet werden muss, dass Bestandteile von Gen-Pflanzen auch in der Milch zu finden sind. "Es ist bestürzend, dass die hessische Landesvereinigung für Milch und Milcherzeugnisse, die Auftraggeber der Untersuchung war, diese Ergebnisse nicht weiter verfolgt, sondern unter Verschluss gehalten hat."

Forscher der Technischen Universität Weihenstephan hatten vor dem Kölner Landgericht behauptet, dass die damaligen Befunde bereits nachuntersucht worden wären. Eine Prüfung der vorgelegten Studien zeigt, dass dies eine unwahre Behauptung ist: "Diese angeblichen Kontrollstudien wurden nur über kurze Zeiträume, zum Teil mit anderen Gen-Pflanzen und teilweise bereits vor der Untersuchung der Milchproben in Hessen durchgeführt. Weder der Milchverband noch die Wissenschaftler hielten es für nötig, auf dem fraglichen Hof noch einmal Proben zu nehmen. Es wurden auch keine vergleichbaren Langzeitstudien gestartet", erklärt Christoph Then. Der Landwirt, dessen Milchproben untersucht wurden, hatte jahrelang Gen-Mais und Gen-Soja an seine Milchkühe verfüttert.

Zeitgleich zu den Protesten gegen Müllermilch zeigt Greenpeace heute, dass der Widerstand gegen Gen-Nahrung in ganz Europa ungebrochen ist. Mit der Botschaft "Europe says NO to GMOs in food, feed and fields (Europa sagt Nein zu Gentechnik im Essen und auf dem Acker)", demonstrieren Aktivisten in Portugal, Polen, Österreich, Italien, Frankreich, Spanien, Dänemark, Schweden, Ungarn, Luxemburg, Slowenien und Tschechien gegen Gentechnik.

Im letzten Jahr wurden etwa 20 Millionen Tonnen gentechnisch verändertes Soja nach Europa eingeführt, die zu über 80 Prozent in Futtermitteln verwendet wurden. Fleisch, Milch und Eier, die von Tieren stammen, die mit Gen-Soja gefüttert werden, müssen derzeit in der EU nicht deklariert werden. Greenpeace fordert, dass diese Kennzeichnungslücke so rasch wie möglich geschlossen wird.

Quelle/Text: Greenpeace

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Montag, 28. Juni 2004
Diesel mit Wasser mischen: Senkung des Kraftsoffverbrauchs
Der Verbrauch von Kraftstoffen durch Autos kann dadurch gesenkt werden, daß Benzin oder Diesel mit Wasser verlängert werden. Dies hätte außerdem zur Folge, daß der Schadstoffausstoß erheblich gesenkt würde. Am Institut für Physikalische Chemie der Universität zu Köln arbeitet eine Forschergruppe unter der Leitung von Professor Dr. Reinhard Strey an einem thermodynamisch stabilen Treibstoff aus Diesel, Wasser und Tensiden. Unabhängig von der derzeitigen Lage auf dem angespannten Ölmarkt wird immer deutlicher, dass wir mit den vorhandenen Rohstoffen um so sorgfältiger umgehen müssen. "Eine Möglichkeit, von Öllieferungen etwas unabhängiger zu werden", so Professor Strey, "besteht darin, unsere Kraftstoffe mit Wasser zu verlängern." Motoren zünden ohne Probleme selbst bei 50 Prozent Wasseranteil. Wenn es gelänge, den Verbrauch um nur wenige Prozent zu reduzieren, könnte weltweit jährlich Rohöl im 100 Millionen Tonnen Maßstab eingespart werden. Der Haupteffekt dieser neuartigen Kraftstoffe liegt aber vor allem in der Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Dadurch lässt sich die Luftqualität in den Städten erheblich verbessern. Erste Ergebnisse zeigen, dass z.B. der umstrittene Ruß deutlich um über 85 Prozent gesenkt werden kann. Daneben entstehen bei der Verbrennung der neuartigen Kraftstoffe auch
wesentlich weniger Stickoxide.

Schon Ende der siebziger Jahre kamen US-Wissenschaftler auf die Idee Wasser in Kraftstoffe zu mischen, um den Ausstoß umweltschädlicher Abgase zu minimieren. Dass sich dieser Treibstoff bisher nicht durchgesetzt hat, kann zum einen daran liegen, dass diese Mischungen nicht lagerstabil sind und sich Wasser und Treibstoff wieder auftrennen. Zum anderen könnte die Menge und der Preis des Emulgators eine weltweite Nutzung verhindert haben. Um diese Nachteile der bisher bekannten Wasser-Kraftstoffe zu überwinden und dieser Idee endlich zum Durchbruch zu verhelfen, entwickelten die Kölner Wissenschaftler einen (thermodynamisch) stabilen Treibstoff aus Diesel, Wasser und Tensiden mit definierten Schwammstrukturen im Nanometerbereich. Im Gegensatz zu anderen, instabilen, Wasser-Öl-Emulsionen ist der Wasseranteil frei wählbar. Somit ist der optimale Wassergehalt ermittelbar. Ebenso stellt es für die Wissenschaftler kein Problem dar, nachwachsende Rohstoffe wie z.B. Rapsöl in beliebigen Mengen einzusetzen. Solche Beimischungen werden in naher Zukunft (EU-Verordnungen) eine große Rolle spielen und stellen die Kraftstoffhersteller vor große Herausforderungen. Ganz nebenbei wird durch diesen lagerstabilen Treibstoff das bisher ungelöste Problem des Restwassers im Tank beseitigt. Es wird einfach aufgesaugt.

Durch die langjährige Erfahrungen der Arbeitsgruppe von Professor Strey auf dem Gebiet der Mikroemulsionen (thermodynamische Mischungen aus Wasser, Öl und Tensiden) können die neuen Kraftstoffe den technischen Anforderungen angepasst werden. Der jetzige Entwicklungsstand entspricht noch nicht dem Optimum. Die Wissenschaftler hoffen, die positiven Effekte noch deutlich steigern zu können. Dabei liegen weitere Potentiale in der Variation des Wasseranteils und der Optimierung der Tensidmischung. Auch weitere Additive wie Backpulver oder Harnstoff sollen erprobt werden.

Außerdem soll die noch offene Frage geklärt, welchen physikalischen
Effekt das Wasser auf die Verbrennung hat. Tatsache ist, dass die Abgastemperatur abgesenkt wird. Ob die Ursachen der beobachteten Effekte in der Verbrennungstemperatur in einem Dampfmaschineneffekt oder in der veränderten Chemie des Verbrennungsgemisches zu suchen sind, muss noch erforscht werden.

Für die Beschleunigung der Entwicklung, die vorsorglich zum Patent angemeldet ist (www.provendis.info), wünschen sich die Kölner Wissenschaftler engen Kontakt zur Industrie. So könnten sich zum einen weitere technischen Anforderungen am besten erkennen und erfüllen lassen. Zum anderen können die neuen Erkenntnisse schneller in der Praxis eingesetzt werden. Langfristig wäre eine Nutzung der neuen Kraftstoffe in PKW´s wünschenswert. Eine schnellere Umsetzung sehen die Kölner allerdings bei Schiffsdieseln, zumal die Probleme mit diesen "Drecksschleudern" in naher Zukunft gelöst werden müssen.

Quelle/Text: Informationsdienst Wissenschaft

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Montag, 28. Juni 2004
Strengere Anforderungen an die Badegewässer
EU-Umweltrat beschließt neue Grenzwerte<7b>

Die Qualität der Badegewässer in Europa soll verbessert werden. Deshalb haben die EU-Umweltminister heute auf ihrer Ratstagung in Luxemburg strengere Grenzwerte und praxistauglichere Regelungen beschlossen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Die geltende Badegewässerrichtlinie muss dringend novelliert werden. Sie wird weder dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand noch den Bedürfnissen in der Praxis mehr gerecht. Dank der konsequenten Haltung, die Deutschland vertreten hat, hat der Umweltrat eine ambitionierte Novelle verabschiedet."

Die neuen Grenzwerte für die Einstufung der Badegewässer sind für die Küstengewässer anspruchsvoller als die bisherigen. Künftig dürfen in Küstengewässern höchstens 200 Messeinheiten Enterokokken und 500 Messeinheiten Colibakterien enthalten sein. Für die Binnenbadegewässer bleibt der derzeitige Gesundheitsschutz für die Badenden erhalten. In diesen Gewässern dürfen 360 Messeinheiten Enterokokken und 900 Messeinheiten Colibakterien nicht überschritten werden. Hier hat Deutschland gegen Widerstand der meisten anderen Mitgliedsstaaten eine Verschlechterung verhindern können.

Praxistauglicher soll die Badegewässerrichtlinie u.a. dadurch werden, dass die Zahl der zu messenden Parameter von derzeit 19 auf 2 verringert werden soll. Die beiden neuen Parameter (Darmenterokokken und Colibakterien) sind im Hinblick auf Verunreinigungen der Badegewässer aussagekräftiger als die bisherigen mikrobiologischen Parameter.

Aufgrund der neuen Grenzwerte und einer besseren Bewertungsmethode sollen künftig schlechte Badestellen mit unzureichendem Gesundheitsschutz einfacher identifiziert werden können. Es wird eine realistischere Einschätzung des Infektionsrisikos für Badende ermöglicht. Künftig ist vorgesehen, dass nicht nur - wie bisher - Messergebnisse gesammelt und die Badegewässer eingestuft werden, sondern die Situation in und an den Badegewässern soll durch Maßnahmen der Mitgliedsstaaten aktiv verbessert werden. Dazu gehören eine zwingende Bestandsaufnahme möglicher Verschmutzungsquellen für jedes Badegewässer und Sanierungsmassnahmen bei bestehenden Verschmutzungsquellen. Deutschland konnte hier praxistaugliche Anforderungen durchsetzen, die den Vollzugsbehörden der Bundesländer Spielraum vor Ort lassen.

Zudem soll die Öffentlichkeit besser informiert und bei Maßnahmen der Mitgliedsstaaten an Badegewässern zukünftig beteiligt werden. So sieht die Richtlinie bestimmte zwingende Informationen der Mitgliedsstaaten am Badegewässer selbst (aktuelle Einstufung der Badegewässerqualität, Beschreibung des Badegewässers, Badeverbote etc.) und im Internet oder anderen geeigneten Medien vor. Deutschland hat dafür gesorgt, dass sich die Informationen an dem orientieren, was die Badenden wirklich interessiert.

Quelle/Text: BMU

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Freitag, 25. Juni 2004
Bundesamt für Strahlenschutz will medizinische Strahlenbelastung in Deutschland senken
Bundesumweltminister Trittin zum BfS-Jahresbericht: "Zwischenlager vermeiden Atomtransporte"

Die Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente und ein besserer medizinischer Strahlenschutz sind Schwerpunkte des Jahresberichts 2003 des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des BfS, Wolfram König, stellten ihn heute in Berlin vor. Trittin: "Mit der zügigen Erteilung aller Genehmigungen für die zwölf beantragten dezentralen Zwischenlager an den Standorten der Atomkraftwerke durch das BfS sind die Voraussetzungen erfüllt, um Atommülltransporte drastisch zu reduzieren. Das Konzept der Bundesregierung für eine dezentrale Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente hat damit bereits jetzt Wirkung gezeigt." Zudem sei - vier Jahre nach dem Atomkonsens - die ursprünglich geplante Anzahl von etwa 500 Behältern abgebrannter Brennelemente für die ausländische Wiederaufbereitung nahezu halbiert. Trittin: "Damit schaffen wir die Vorgabe des Atomgesetzes, ab dem 30. Juni 2005 keine Transporte in die Wiederaufarbeitung mehr zuzulassen." Seit dem Regierungswechsel 1998 hat es keine innerdeutschen Transporte von den Atomkraftwerken zu den zentralen Zwischenlagern Gorleben und Ahaus mehr gegeben. Diese Transporte sind durch die Inbetriebnahme von Interimslagern überflüssig geworden.

Ein besserer medizinischer Strahlenschutz bildet den zweiten thematischen Schwerpunkt im BfS-Jahresbericht. Wolfram König betonte, dass die medizinisch verursachte Strahlenbelastung der deutschen Bevölkerung international weiterhin auf hohem Niveau liege. Im Vergleich zum Jahr 1996 sei die durchschnittliche Strahlenbelastung um etwa 0,2 mSv auf 1,8 mSv pro Einwohner gestiegen. Dieser Anstieg - so König - sei auf die vermehrte Anwendung der dosisintensiven Computertomographie (CT) zurückzuführen.

Im Jahr 2001 wurden in Deutschland rund 150 Millionen radiologische Untersuchungen vorgenommen, das entspricht 1,8 Untersuchungen pro Einwohner. Mit der Novellierung der Röntgenverordnung und der Einführung von diagnostischen Referenzwerten (DRW) wurden geeignete Maßnahmen ergriffen, um diesem Trend entgegenzuwirken. König: "Ich rechne damit, dass in Deutschland damit die Strahlenbelastung künftig gesenkt werden kann".

Weiter nehme als diagnostisches Verfahren die Computertomographie in der medizinischen Versorgung einen immer breiteren Raum ein. Ihr Anteil an der mittleren Dosis betrug im Jahr 1996 ein Drittel, mittlerweile habe sie sich auf die Hälfte erhöht. Diese weltweit beobachtete Zunahme spiegele die gestiegene Bedeutung dieses Verfahrens in der Medizin wieder.

Gleichzeitig würden radiologische Untersuchungen in der Bundesrepublik - im Gegensatz zu anderen Ländern - nicht ausschließlich in dafür spezialisierten Zentren durchgeführt. Die breite Streuung von Röntgengeräten in Praxen niedergelassener Ärzte verschiedener Fachrichtungen (z.B. für Orthopädie) seien ein deutlicher Hinweis auf einen Verbesserungsbedarf im Gesundheitswesen. "Bei der Entscheidung über die Anwendung tragen die Ärzte eine hohe Verantwortung. Nutzen und Risiko einer radiologischen Untersuchung müssen künftig noch sorgfältiger abgewogen werden, um den Trend der steigenden Strahlenbelastung zu stoppen", sagte König.

Für Untersuchungen am Menschen seien nach der neuen Röntgenverordnung die diagnostischen Referenzwerte zu Grunde zu legen. Diese dürfen nicht beständig und ungerechtfertigt überschritten werden. Neben den diagnostischen Referenzwerten spiele auch die Einhaltung technischer Standards für die verwendeten Geräte und deren technische Fortentwicklung eine entscheidende Rolle zur Minimierung der individuellen Strahlenbelastung.

"Ein für alle Beteiligten gutes Hilfsmittel zur Vermeidung medizinisch nicht gerechtfertigter Röntgenuntersuchungen ist der Röntgenpass. Durch den in jeder Praxis erhältlichen Ausweis können unnötige Doppeluntersuchungen verhindert und Vergleichsmöglichkeiten mit vorangegangenen Aufnahmen geschaffen werden", so König weiter. Die Notwendigkeit einer radiologischen Untersuchung sollte zusätzlich von allen Patientinnen und Patienten individuell beim behandelnden Arzt hinterfragt werden.

Bundesumweltminister Trittin wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung eines effizienten Mammographie-Screenings hin. "Jährlich erkranken in Deutschland rund 47.000 Frauen an Brustkrebs, rund 17.600 Frauen pro Jahr sterben an dieser Erkrankung. Die flächendeckenden Röntgenuntersuchungen, die derzeit vorbereitet werden, können einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Brustkrebses leisten. Dabei müssen hohe Qualitätsstandards gewahrt sein." Hierzu gehören unter anderem eine tägliche Qualitätskontrolle der Röntgengeräte, eine Doppelbefundung - zweifache ärztliche Auswertung - der Aufnahmen und ein anspruchsvolles Qualitätsmanagement entlang der gesamten Screeningkette. Nur so seien die Reihenuntersuchungen gerechtfertigt.

Quelle/Text: BfS

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Freitag, 25. Juni 2004
Dickhäuter legen deutlich zu
WWF: Trotz Wilderei steigt die Zahl der afrikanischen Nashörner

Wenn die aktuellen Trends in der Bestandsentwicklung der afrikanischen Nashörner weiter anhalten, könnten die bedrohten Dickhäuter vor dem Aussterben bewahrt werden. Eine Expertengruppe der Weltnaturschutzunion IUCN und des WWF legte nun aktuelle Zahlen vor, die Grund zur Hoffnung geben: Die Zahl der Spitzmaulnashörner, die noch Mitte der 1990er Jahre bei rund 2.500 Tieren stagnierte, wird auf 3.600 geschätzt. Noch besser sieht es bei den Breitmaulnashörnern aus, die vor rund einhundert Jahren bereits als ausgestorben galten. Ihr Bestand ist auf rund 11.000 Tiere angestiegen.

Die Artenschützer des WWF weisen darauf hin, dass man heute nur noch einen Bruchteil des einstigen Nashorn-Bestands in Afrika findet, und warnen vor verfrühtem Optimismus. "Wir werden weiter für den Schutz der Nashörner kämpfen müssen", sagt Stefan Ziegler, Artenschutzexperte des WWF. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es schätzungsweise 400.000 Spitzmaulnashörner. Inzwischen sind die Tiere in mehreren Ländern bereits ausgerottet. Den Grund für den rasanten Rückgang sieht der WWF vor allem in der Jagd. Wilderer töten die Tiere wegen ihres Horns, das zum Beispiel als Fieber senkendes Mittel in der chinesischen Medizin verwendet wird. Der internationale Handel mit Rhinozeros-Hörnern ist seit 1977 verboten. Alle Staaten, in denen heute noch Nashörner in freier Wildbahn leben, haben die Jagd untersagt. Doch die Nachfrage nach Nashorn-Präparaten ist nach wie vor ungebrochen und steigt mit dem wachsenden Wohlstand in vielen asiatischen Ländern sogar an. Auf dem Schwarzmarkt werden mehr als 15.000 US-Dollar für ein Kilo der begehrten Hornsubstanz geboten.

Um der Jagd auf die bedrohten Tiere Einhalt zu gebieten, schicken der WWF und andere Naturschutzorganisationen die Nashörner ins Exil: So wurden bereits viele der "letzten afrikanischen Zweihörner" aus besonders gefährdeten Gebieten umgesiedelt und konnten so vor dem Tod durch das Gewehr gerettet werden. Neben diesen Feuerwehrmaßnahmen unterstützt der WWF Anti-Wilderer-Patrouillen und engagiert sich in Aufklärungskampagnen zum Schutz der Nashörner. Frühere Versuche, die Nashörner durch das Absägen des Horns zu entwerten, führten nicht zum gewünschten Erfolg: Wilderer töten angesichts der horrenden Preise, die für das Horn gezahlt werden, auch Tiere mit Hornstümpfen. Sogar vor Jungtieren mit ihren winzigen Hornansätzen machen sie nicht Halt. Außerdem sind die Tiere ohne ihr Horn in der Selbstverteidigung zum Beispiel gegenüber Löwen eingeschränkt.

Quelle/Text: WWF

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Donnerstag, 24. Juni 2004
Bundesregierung: Zugang zu Umweltinformationen erweitern
Eine "größtmögliche" systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen, insbesondere auch mit elektronischen Mitteln, strebt die Bundesregierung an. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes (UIG,15/3406) eingebracht.

Die Novelle passt das UIG an eine EU-Richtlinie an und setzt gleichzeitig die Vorgaben des von Deutschland 1998 unterzeichneten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (so genannte Aarhus-Konvention), um.

Nach den Worten der Bundesregierung gilt es, mehr Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung herzustellen und durch den erweiterten Zugang zu Umweltinformationen die Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Entscheidungen wirksamer zu beteiligen.

Inhaltlich werde der Begriff der Umweltinformation ausgeweitet und präzisiert. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des
Bundes sollen verpflichtet werden, Umweltinformationen herauszugeben. Außerdem sollen diese Stellen die Verbreitung von Umweltinformationen aktiv betreiben.

Sie hätten zu gewährleisten, dass alle Umweltinformationen, die von ihnen zusammengestellt werden, auf dem gegenwärtigen Stand, exakt und vergleichbar sind. Als informationspflichtige Stellen gelten dem Gesetzentwurf zufolge die Regierung sowie andere Stellen der öffentlichen Verwaltung sowie Gremien, die die öffentliche Verwaltung beraten.

Stellen der Länder seien demgegenüber vom neuen UIG nicht mehr betroffen. Im Weiteren solle die Frist für die Entscheidung über Anträge auf grundsätzlich einen Monat nach Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle verkürzt werden.
In Ausnahmefällen könne davon abgewichen werden. Wenn etwa die Information umfangreich oder komplex sei, könne die Frist auf zwei Monate ausgedehnt werden; allerdings sei in diesen Fällen die antragstellende Person über die Gründe zu benachrichtigen, heißt es weiter.

Zu den dadurch entstehenden Kosten sagt die Bundesregierung, der Mehraufwand für den Bund sei zurzeit nicht abzuschätzen. Teilweise sollten die Mehrkosten in Zusammenhang mit dem Informationszugang durch die vorgesehene Kostenregelung refinanziert werden.

Quelle/Text: Deutscher Bundestag

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Donnerstag, 24. Juni 2004
Südhalbkugel wichtiger für Klima als angenommen
Meerestemperaturen und Gletscherdaten lassen Forscher umdenken

Der Südozean könnte eine größere Rolle bei kurzfristigen Klimaänderungen spielen, als bisher angenommen. Dies fanden Potsdamer und Bremer Geowissenschaftler jetzt anhand von einmaligen Meeressedimenten aus chilenischen Küstengewässern heraus. Die Ablagerungen dokumentieren sowohl die Klimageschichte des Meeres, als auch die des chilenischen Hinterlandes. Zusammen mit Kollegen aus Norwegen und den USA berichten die Geowissenschaftler in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Science am 25. Juni 2004 über ihre Erkenntnisse.

Während und nach der letzten Eiszeit schwankten die Temperaturen innerhalb weniger Tausend Jahre mehrfach - und das gleich um einige Grad Celsius. Aus grönländischem Eis und nordatlantischem Meeresschlamm kennen Wissenschaftler diese heftigen Veränderungen des Klimas gut. Im wohl erforschten Nordatlantik vermuteten sie bis jetzt auch den Motor des weltweiten Klimageschehens. Allerdings sind sich die Forscher noch nicht einig, ob die Südhalbkugel während der letzten 50.000 Jahre dem Klimarhythmus der Nordhalbkugel folgte oder einen gegensätzlichen Rhythmus hatte. Denn: Während die Antarktis warm war, wenn es im Norden kalt war und umgekehrt, scheinen zum Beispiel die Gletscher in Nord- und Südamerika gleichgeschaltet gewesen zu sein.

Die jetzt vorliegende Studie wirft Licht auf diese Frage. "Unsere Daten zeigen uns erstmals, dass die Antarktis das Klimageschehen der
Südhalbkugel wesentlich stärker und großräumiger beeinflusst, als isher angenommen", erläutert Frank Lamy vom Geoforschungszentrum Potsdam und Erstautor der Studie. "Die Meeressedimente, die wir untersucht haben, zeigen deutlich, dass vor Chile die Temperaturen des Oberflächenwassers mit dem Klimageschehen der Antarktis eng zusammenhängen." Ko-Autor Jérôme Kaiser vom DFG-Forschungszentrum Ozeanränder in Bremen fügt hinzu: "Nicht nur das: Auch die Wassertemperaturen aus anderen Ozeangebieten rund um die Südhalbkugel scheinen von der Ausdehnung des antarktischen Meereises abzuhängen ".

Auswirkungen hat das Meereis auch auf die Gletscher des Patagonischen
Eisschildes. Allerdings reagieren diese auf veränderte Meerestemperaturen um bis zu 1.000 Jahre verzögert. Dies zeigten die Analysen der Meeressedimente. Sie enthalten Erosionsprodukte des Gletschers und dokumentieren so den Schmelzwassereintrag. Dies könnte die widersprüchlichen Ergebnisse für die Nord- und Südhalbkugel während der letzten 50.000 Jahre erklären. "Unsere Daten lassen vermuten, dass zumindest die patagonischen Gletscher zu langsam reagieren, um solch abrupte Klimawechsel verlässlich nachzuzeichnen", sagt Lamy.

Die untersuchten Meeressedimente wurden im Rahmen des internationalen "Ocean Drilling Programs (ODP) erbohrt. Sie gewähren erstmals einen detaillierten Einblick in das weitgehend unerforschte Klimageschehen des Südost-Pazifik während der letzten Eiszeit. Die jetzige Studie bestätigt Daten aus Klimamodellen, die einen stärkeren Einfluss der Südhalbkugel auf das globale Klimageschehen postuliert haben. Solche Einblicke in die Vergangenheit ermöglichen genauere Prognosen für das Klima der Zukunft. Dementsprechend ist eine der größten Herausforderungen moderner Klimaforscher die Ursachen schneller Klimaumschwünge und deren Konsequenzen zu verstehen.

Quelle/Text: Informationsdienst Wissenschaft

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Weltbank will weitermachen wie bisher
Enttäuschung über Antwort auf den Rohstoff Bericht

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. “Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. “Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Urgewald beanstandet besonders, dass ein Herzstück der EIR-Empfehlungen nicht aufgenommen wird: Das Recht lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, Projekten zuzustimmen, sie aber auch ablehnen zu können. “Aus Zustimmung wird in der Weltbankantwort Konsultation", empört sich Knud Vöcking von urgewald, “das unterscheidet sich kaum von der aktuellen Politik und geht damit in keinster Weise auf die EIR Empfehlungen ein. Damit bringt sich die Weltbank um die soziale Lizenz für ihre Arbeit." Eine weitere umstrittene EIR Empfehlung wird grundweg abgelehnt: die Forderung, die Weltbank solle bis 2008 aus der Förderung von Kohle- und Ölprojekten aussteigen, da die Armen eines Landes nicht von solchen Aktivitäten profitierten. Bereits bei der Erneuerbaren Energien Konferenz in Bonn Anfang des Monats war die Weltbank für ihre halbherzige Ankündigung zur Förderung erneuerbarer Energien kritisiert worden. “Die Antwort, wie sie jetzt vorliegt, sagt in schöner Rhetorik, dass sich am business as usual im Energiesektor nichts ändern wird. So beweist die Bank, dass sie auch mit 60 Jahren noch kein bisschen weise geworden ist", so Richter.

Den einzigen Hoffnungsschimmer sehen Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in der 30-tägigen Kommentierungsphase, die mit der Veröffentlichung der Antwort eingeleitet wurde. Erst danach soll letztendlich über die Empfehlungen entschieden werden. Vöcking stellt heraus:“Eine grundlegende Frage muss sich in dieser Zeit gestellt werden: Können die Armen, die doch angeblich im Mittelpunkt der Bankpolitik stehen, von der Reaktion auf die EIR tatsächlich profitieren? Der Vorstand der Bank muss hier seiner Verantwortung nachkommen. Auch die Ministerin Wieczorek-Zeul muss mehr tun, als nur öffentlich ihre Sympathie für die EIR bekunden!"

Die Managementantwort findet sich auf der Weltbankseite www.worldbank.org/ogcm

Quelle/Text: Urgewald

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Neue Website enthüllt: Wen bezahlt ExxonMobil für die Leugnung des Klimawandels?
Das Geheimnis ist gelüftet. Leugner des Klimawandels, die von ExxonMobil beeinflusst werden, können sich nicht länger hinter dem Namen einer unverfänglichen gesellschaftlichen Einrichtung verbergen. die neue amerikanische Website www.exxonsecrets.org zeigt die Finanzströme, die von ExxonMobil zu verschiedenen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die den Klimawandel bestreiten, fließen.

Wenn Sie solche Namen hören wie "Cato Institute", "The Heritage Foundation", "Frontiers of Freedom Institute" und "Tech Central Station" würden Sie eventuell an unabhängige Organisationen denken. Sie könnten denken, es handele sich um unvoreingenommene oder neutrale Organisationen.

Aber diese Annahme ist falsch. Diese und andere Organisationen, deren Namen ihre wahren Absichten verschleiern, unterstützen Personen, die die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels leugnen. Und diese
Meinungsmacher werden von der Ölindustrie finanziert, die den Klimawandel selbst verursacht.

Wenn diese Personen des öffentlichen Lebens mit Journalisten sprechen, erwähnen sie normalerweise nicht, welche Firmen hinter ihrer Organisation stehen. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass sie unabhängig sind. Deswegen machen sich Journalisten und mit ihnen die Öffentlichkeit oft ein falsches Bild.

ExxonMobil, auch als Esso oder Mobil bekannt, ist der weltgrößte Ölkonzern. ExxonMobil ist sehr reich und scheut nicht davor zurück,
pseudowissenschaftliche und gesellschaftlich einflussreiche Gruppen durch finanzielle Zuwendungen auf seine Seite zu ziehen. Seit 1998 hat ExxonMobil mehr als 12 Millionen US-Dollar an Kritiker des Klimawandels gezahlt.

Greenpeace hat gemeinsam mit Web-Designern die Seite www.exxonsecrets.org erstellt. Sie zeigt, wohin Geld von Exxon fließt: Nämlich zu den Leugnern des Klimawandels, die am lautesten öffentlich gegen die Tatsache des Klimawandels wettern.

Auf dieser Website gibt es Dossiers und Hintergründe zu jeder Organisation und Person mit Beschreibung, Geschichte, Biographien der Mitarbeiter, Zitaten, Aktivitäten und Mitgliedschaften. Die Seite bietet Hintergrundinformationen für Journalisten, politische Entscheidungsträger und für Alle, die sich für die tieferen Hintergründe interessieren. Und die Seite zeigt, wie ExxonMobil mit den einzelnen Organisationen verquickt ist.

Die Website bietet eine Suche nach Organisationen oder nach Personen mit Querverweisen zwischen Gruppen und Einzelpersonen. Und die Informationen über die Beziehungen zwischen ExxonMobil und den aufgeführten Organisationen sind gut belegt durch die Websites der entsprechenden Organisationen, durch im Internet verfügbare Dokumente, den Geschäftsbericht von ExxonMobil oder andere frei verfügbare Dokumente.

Wenn Sie das nächste Mal in den Medien lesen, hören oder sehen, dass der Klimawandel nur ein Hirngespinst sei, dann besuchen Sie die Website www.exxonsecrets.org und suchen Sie dort die Organisation oder Person, die das behauptet hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass ExxonMobil diese Behauptung finanziert hat.

Quelle/Text: Greenpeace

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Mehr Schutz für wandernde Tierarten - ein Beitrag zur biologischen Vielfalt
Bundesumweltminister Jürgen Trittin würdigt Erfolge der "Bonner Konvention"

Zum 25jährigen Bestehen der Bonner Konvention, mit der wandernde wildlebenden Tierarten geschützt werden, hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Erfolg dieses internationalen Naturschutzabkommens herausgestellt. Die Konvention habe den Weg für ein "neues Verständnis des grenzüberschreitenden Naturschutzes" bereitet. "Nur durch international abgestimmte Maßnahmen können die vielen bedrohten Tierarten, deren Lebensräume politische Grenzen überschreiten, für nachfolgende Generationen erhalten werden", sagte Trittin heute auf einer Festveranstaltung in Berlin. "Dass Seeadler, Fledermäuse, Seehunde und Kleinwale heute in ihrem Bestand gesichert oder sogar gestärkt sind, ist nicht zuletzt ein Ergebnis international abgestimmter Naturschutzbemühungen." Dies sei jedoch längst kein Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen. "Viele andere Tierarten werden nur überleben, wenn die betroffenen Staaten zielstrebig zusammenarbeiten und nationale Egoismen hinter die Schutzerfordernisse zurückstellen."

Der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Dr. Hartmut Vogtmann: "Die Bonner Konvention muss noch stärker genutzt werden, um den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Eine Welt ohne Störche, Antilopen oder Meeresschildkröten ist eine traurige Vorstellung".

Die Bonner Konvention haben bisher 86 Staaten und die Europäische Union unterzeichnet und ratifiziert (Stand: 1. Juni 2004). Etwa 1.200 Arten oder regional abgegrenzte Populationen, die akut vom Aussterben bedroht oder deren Bestand stark gefährdet ist, sind ihrem Schutzbereich erfasst. Die Konvention ist die "Mutter" einer Reihe von Regionalabkommen zum Schutz ganz bestimmter Tierarten. So ist Deutschland Vertragspartei der Regionalabkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer, der Kleinwale in Nord- und Ostsee, der europäischen Fledermauspopulationen sowie der Afrikanisch-Eurasischen Wasservogelpopulationen.

Die Staats- und Regierungschefs der Welt hatten sich beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 verpflichtet, den Rückgang der biologischen Vielfalt (Biodiversität) bis zum Jahr 2010 erheblich zu reduzieren. Bundesumweltminister Trittin: "Die in den vergangenen 25 Jahren erbrachten großen Leistungen der Bonner Konvention und ihrer Regionalabkommen sind eine wichtige Grundlage für unsere Anstrengungen, das 2010-Ziel zu erreichen. Wichtig ist mir, dass die Erfolge auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene nur durch die Unterstützung tausender begeisterter Helfer erreicht wurden".

Quelle/Text: BMU

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Exportchancen für die deutsche Umweltschutzindustrie stärken
Umweltbundesamt veröffentlicht Kursbuch und Internetsystem zur Erschließung von Auslandsmärkten

Der Export-Anteil deutscher Umweltschutzgüter und -dienstleistungen kann erheblich wachsen. Wie das möglich ist, welche Chancen und Risiken, welche Erfolgsfaktoren und Marktstrategien erfolgsversprechend sind, darüber informiert das Umweltbundesamt (UBA) in einer aktuellen Veröffentlichung. Der Leitfaden „Export Umwelttechnik – Ein Kursbuch für deutsche Umweltunternehmen“ beschreibt einzelne Schritte auf dem Weg in ein erfolgreiches Auslandsengagement. Ergänzend dazu zeigt die Internetversion unter der Adresse http://www.umweltexport.de neben den interessantesten Zielmärkten für Umweltunternehmen auch die Möglichkeiten, aus der Vielzahl der Förderprogramme die geeigneten herauszufiltern.

Die Leistungsfähigkeit der deutschen Umweltschutzindustrie genießt weltweit einen hervorragenden Ruf. Der Exportanteil für Umweltschutzgüter und -dienstleistungen liegt jedoch deutlich unter den hohen Exportquoten im verarbeitenden Gewerbe. Dies lässt erwarten, dass im Export ein erhebliches Entwicklungspotenzial für die durch kleine und mittlere Unternehmen geprägte Umweltschutzbranche besteht. Die Umweltschutzmärkte gelten in vielen Teilen der Welt als Wachstumsmärkte.

Auf dem Umweltgipfel in Johannesburg im Jahr 2002 war wiederholt bekräftigt worden: Viele Umweltprobleme kennen keine Grenzen, Umweltschutz ist eine globale Aufgabe. Die mit gewachsenem Umweltbewusstsein einhergehende Globalisierung der Umweltprobleme führt weltweit zu steigender Nachfrage nach Umwelttechnik und Umweltschutzdienstleistungen. Daraus ergeben sich Chancen für deutsche Anlagenhersteller und Dienstleister.

Die Exportförderung im Umweltsektor hilft, unsere Verantwortung für den globalen Umweltschutz wahrzunehmen. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Bundesregierung erweitert derzeit die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die auf ausländischen Märkten Fuß fassen wollen. In der Außenwirtschaftsoffensive – „Weltweit aktiv“ – bildet die Vermarktung innovativer und umweltfreundlicher Techniken einen Schwerpunkt. Die UBA-Veröffentlichungen ergänzen diese Aktivitäten.

Die Publikation „Export Umwelttechnik – Ein Kursbuch für deutsche Umweltunternehmen“ ist kostenlos erhältlich beim Umweltbundesamt , ZAD, Postfach 33 00 22, 14191 Berlin (Postkarte), e-Mail: info@umweltbundesamt.de.

Informationen zum Umwelttechniktransfer gibt es im Internet unter der Adresse: http://www.cleaner-production.de

Quelle/Text: Umweltbundesamt

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Giftige Weichmacher deutscher Firmen in Medizinprodukten
BUND und HCWH fordern strengere Richtlinien

In ganz Europa werden Krankenhauspatienten, darunter auch besonders empfindliche Neugeborene, unnötig den Gefahren des Weichmachers DEHP (Di-ethyl-hexyl-phthalat) ausgesetzt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit der internationalen Gesundheitsorganisation Health Care without Harm (HCWH) vorgelegt hat. Der Schadstoff sei in medizinischen Produkten aus PVC wie Infusionsschläuchen und Blutbeuteln enthalten und könne den Hormonhaushalt und die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen schwer stören.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Was in Lippenstiften, Shampoos und Babyrasseln verboten ist, gehört auch nicht in Infusionsschläuche für Frühgeborene. Besonders Schwangere und Kleinkinder müssen unverzüglich vor giftigen Weichmachern in medizinischen Geräten geschützt werden. Eine europäische Strategie zur Reduktion von DEHP-Weichmachern liegt seit Jahren in der Schublade, wird aber auf Druck der Chemieindustrie zurückgehalten. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinie für medizinische Produkte geändert wird und giftige Weichmacher nicht mehr verwendet werden dürfen, wenn Alternativen vorhanden sind."

Untersucht wurde der DEHP-Gehalt in 48 medizinischen Produkten, vor allem in Schläuchen und Beuteln für die Infusion von Sauerstoff, Blut, Nahrung und Medikamenten. Die Proben kamen meist aus Neugeborenen- und Kinder-Abteilungen von Kliniken in Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und der Tschechischen Republik. Mit einer Ausnahme enthielten alle der 40 getesteten Produkte aus PVC DEHP-Mengen von 17 bis 41 Prozent ihres Gewichts. Die Hälfte der Produkte stammt von Firmen mit Sitz in Deutschland, darunter B. Braun Melsungen, Dahlhausen, Fresenius und Galmed. Die Studie zeigt auch, dass einige Krankenhäuser in Österreich, Schweden, der Tschechischen Republik und den USA bereits begonnen haben, auf PVC-freie Produkte umzustellen.

DEHP ist bekannt für seine giftige Wirkung auf das Fortpflanzungssystem, vor allem beim männlichen Geschlecht. Es kann zu Veränderungen in den Hoden, verringerter Fruchtbarkeit und geringerer Spermienproduktion der Nachkommen führen. Auch Geburtsfehler und Fehlfunktionen in den Eierstöcken bei Mädchen wurden beobachtet. Neugeborene, Kinder vor der Pubertät und schwangere Frauen bilden die empfindlichste Patientengruppe. Tierversuche haben gezeigt, dass DEHP für sich entwickelnde Föten besonders schädlich ist.

Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin: "DEHP ist kein Einzelfall. Giftige Stoffe stecken in vielen Alltagsgegenständen, von der Regenjacke über Fastfood-Verpackungen bis zu Computergehäusen. Jedes Jahr werden Zehntausende von Chemikalien verarbeitet, über deren Gesundheits- und Umweltrisiken viel zu wenig bekannt ist. Selbst wenn sie sich nachweislich im Körper anreichern und Gesundheitsschäden verursachen, ist es schwer, sie zu verbieten. Die geplante Reform des europäischen Chemikalienrechts könnte das ändern, wenn die Politik sich nicht von der Wirtschaft einschüchtern ließe. Wir brauchen ausreichende Sicherheitsdaten über alle auf dem Markt befindlichen Chemikalien. Besonders gefährliche Stoffe müssen aus dem Verkehr gezogen und durch unbedenkliche ersetzt werden."

Die englische Fassung der Studie wird heute von Heath Care Without Harm am Rande der 4. Ministerkonferenz für Umwelt und Gesundheit in Budapest vorgestellt.

Deutsche Zusammenfassung der Studie im Internet unter: http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/higru_krankenhausstudie.pdf

Quelle/Text: BUND e.V.

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Mehrweg-Produktinnovationen verdrängen erfolgreich Trendgetränke in Einweg
Aktuelle Entwicklungen zum Mehrwegschutz und Glasrecycling in Berlin vorgestellt

Bei der aktuellen Diskussion um den Schutz von Mehrweg durch das Dosenpfand ist der Werkstoff Glas etwas in den Hintergrund getreten. Der Ur-Werkstoff der Getränke-Mehrwegverpackung ist uneingeschränkt kreislauffähig: Gerade bei Trendgetränken gelingt es dank des Pflichtpfandes, selbst bei den Energie-Drinks erfolgreich Produktinnovationen in Glas auf dem Markt zu positionieren.

"Der Werkstoff Glas ist für regionale Mehrweg-Kreisläufe unverzichtbar", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). "Gerade für die zahlreichen kleinen und viele der mittelständischen Brauereien, Mineralbrunnen und Abfüllern von Erfrischungsgetränken bietet der Mehrweg-Glaspool Sicherheit. Und für den Verbraucher bedeutet dies Erhalt der weltgrößten Markenvielfalt an Getränken. Die positive Auswirkung des Pflichtpfandes auf die Mehrweg-Quote ist erwiesen. Das Marktpotential von Glas ist jedoch noch längst nicht ausgeschöpft. Die Deutsche Umwelthilfe ruft die Unternehmen der Getränkewirtschaft auf, den bewährten Mehrweg-Werkstoff Glas zukünftig verstärkt bei Produkt-Innovationen zu nutzen."

Ein weiteres Erfolgsbeispiel ist die Entwicklung der Mehrweg-Quote beim Bier. War diese im Dezember 2002 - unmittelbar vor Einführung des Einwegpfandes - auf 70 % abgesunken liegt sie heute stabil bei über 90% (März 2004 lt. GfK 91,9%). Im Bierbereich hat Glas seit Einführung des Dosenpfands somit deutlich zugelegt. Viele Brauereien (z.B. Krombacher) haben den früheren Dosenanteil fast vollständig durch Glas-Mehrweg ersetzt.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. So ist mit einer gewissen Sorge festzustellen, dass die Verwendung von Glas in anderen Getränkesegmenten rückläufig ist. Die Initiatoren des Projektes "Mehrwegschutz und Glasrecycling" wollen im Rahmen ihrer Aktion daher für die Weiterentwicklung von Glas-Mehrwegsysteme als Garant für regionale Wirtschaftskreisläufe werben. Glas hat als
Mehrweg-Werkstoff eine lange Tradition und ist in unserer Kultur nicht wegzudenken. Außerdem ist das seit Jahrzehnten existierende Recyclingsystem für Glas ein Vorbild für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Clemens Stroetmann, Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg forderte von der Politik eindeutige Bekenntnisse zu Mehrwegverpackungen: Zwar werde sich die Stiftung nicht in den Kampf um das "richtige" oder "falsche" Verpackungsmaterial einmischen. Umso entschiedener werde sie aber für Mehrwegsysteme als "erste Wahl" für Politik und Verbraucher eintreten. Glas sei dabei ein Verpackungsmaterial, das seine Mehrwegtauglichkeit wie seine Umweltverträglichkeit unter Beweis gestellt habe. Auch für Glas gelte jedoch der Satz "Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle". Für Glas komme es deshalb in besonderer Weise darauf an, durch eigene Innovation den Wettbewerb mit anderen innovativen Materialien aufzunehmen. Die Politik sei gefordert, diese Innovation durch verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu begleiten. Stroetmann: "Das erbärmliche Hick-Hack um die Novelle der Verpackungsverordnung muss sofort aufhören, wenn Verlässlichkeit anfangen soll!"

Michael Frerker, Geschäftsführer der Fachvereinigung Behälterglas forderte, dass eine verstärkte Diskussion der Eigenschaften von Verpackungsmaterialien zu führen sei. "Glas verdient hier Bestnoten, auch aus Sicht der Verbraucher." Das Marktpotential von Glas wird durch eine Umfrage von USUMA vom April 2004 mit über 1000 Befragten bestätigt. 97,3% der Befragten verbinden Glas mit Geschmacksneutralität, 96,1% mit Hygiene, 93,1% mit Materialreinheit und 90,8% mit umweltfreundlicher Entsorgung. Dieses Potential gelte es konsequent zu nutzen. Daher müsse die Fragmentierung der Pfandrücknahmesysteme in zahlreiche Insellösungen rückgängig gemacht werden. "Wir müssen uns die Verpackungsvielfalt auch in Zukunft erhalten und jede weitere Entwicklung in Richtung "Monokulturen" verhindern. Glas fördert die Produktvielfalt. Das zeigen auch die Produktinnovationen im Bereich der Energy-Drinks: Der erste Energy-Drink in Mehrweg "effect" hat inzwischen verschiedenste Nachahmer gefunden. Glücklicherweise sind positive Beispiele ansteckend!"

Eva Leonhardt betont die Qualitäten von Glas. "Die Vorteile von Glas liegen auf der Hand. Glasflaschen können über 50 Mal wieder befüllt werden. Glas ist auch das einzige Material, das beliebig oft eingeschmolzen und wieder zu Glasflaschen verarbeitet wird. Das ist ein wirklicher Kreislauf. Andere Materialien enden als Teppichböden, Blumentöpfe, als Brennstoff in Stahlwerken oder auch im Hafen von Hongkong."

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und die Stiftung Initiative Mehrweg informieren im Rahmen des Projektes "Mehrwegschutz und Glasrecycling" für die konsequente Weiterentwicklung effizienter Glas-Mehrwegsysteme.

Quelle/Text: Deutsche Umwelthilfe

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Mittwoch, 23. Juni 2004
82 % der Deutschen sind besorgt über Chemikalien im Blut
WWF-Umfrage zeigt Verbraucherinteresse an starker EU- Chemikalienreform 82 % der Deutschen sind besorgt darüber, dass sich synthetische Chemikalien im menschlichen Organismus und in der Umwelt anreichern, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS im Auftrag der Umweltstiftung WWF ergab. Die Umfrageergebnisse werden heute anlässlich der Eröffnung der WHO-Ministerkonferenz zum Thema Umwelt und Gesundheit in Budapest veröffentlicht.

Für die repräsentative Umfrage wurden über 6.000 Menschen aus den sechs bevölkerungsreichsten Ländern der EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien befragt. Mehr als jeder dritte Europäer (39%) ist der Umfrage zufolge „sehr besorgt“ über die Anreicherung von Chemikalien im Körper von Menschen und in der Umwelt. Weitere 44 % äußerten sich „etwas besorgt“ darüber. Insgesamt teilen also 83 % der EU-Bürger aus den untersuchten Staaten die Besorgnis der Deutschen.

„Es ist höchste Zeit, dass Politiker die Besorgnis der Menschen in Europa ernst nehmen und die einmalige Chance ergreifen, eine starke EU-Chemikalienreform auf den Weg zu bringen, anstatt sie den kurzsichtigen Lobbyinteressen eines radikalen Flügels der Industrie preis zu geben,“ interpretiert Karl Wagner, Leiter der WWF DetoX- Kampagne das Umfrageergebnis. Anlass ist die aktuelle Diskussion um eine neue EU-Chemikalienpolitik REACH (Registration, Evaluation, Authorization of Chemicals).

Die Umfrage ergab außerdem, dass mehr als zwei Drittel der Europäer (69%) einen Euro mehr pro Jahr für alltägliche Haushaltsgüter ausgeben würden, wenn die chemische Industrie dieses Geld nutzt, um die gefährlichsten Chemikalien zu identifizieren und durch harmlosere Alternativen zu ersetzen. Ein Euro pro EU-Bürger und Jahr über einen Zeitraum von elf Jahren ist der von der EU-Kommission errechnete Kostenfaktor für die Umsetzung der vorgeschlagenen Gesetzesnovelle.

„Die Industrie hat spätestens jetzt keinen Grund mehr, sich über die Kosten von REACH zu beschweren, nachdem nun klar ist, dass viele Konsumenten sogar bereit sind, den Preis zu bezahlen“ fügt Karl Wagner hinzu. „Wenn man die Kosten in Relation setzt zu den Gewinnen, die die europäische chemische Industrie jährlich einfährt, erübrigt es sich allerdings, auf das Portemonnaie der Verbraucher zu schielen“, so Karl Wagner.

Quelle/Text: WWF

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Rund 40 Millionen Toner- und Tintenkartuschen könnten jährlich in Deutschland wiederverwendet werden
Kritik an Hewlett-Packard

Von den 40 Millionen Tinten- und vier Millionen Tonerkartuschen, die laut Umweltbericht der Bundesregierung hierzulande jährlich zum Einsatz kommen, erfahren angeblich weniger als zehn Prozent ein wirkliches Recycling. Gut 90 Prozent dieser Behältnisse würden nicht mehr befüllt. Auf diese "Verschwendung pur" wies jetzt Stephan Gelling hin, Geschäftsführer der Brokers International GmbH (Griesheim bei Darmstadt). Das Unternehmen sieht sich selbst als einer der maßgebenden Ankäufer solchen Leerguts in Europa.

Nach Angaben Gellings lassen sich die meisten Toner- und Tintenkartuschen ohne großen Aufwand wiederverwenden. So recycelte Produkte hätten in den USA bereits einen Marktanteil von 40 Prozent, in Europa seien es erst 15 Prozent. Deutschland gelte mit 226 Kilogramm pro Jahr und Person als "Verbrauchsweltmeister".

Mit großer Sorge schaut Gellings Branche auf die verstärkte, eigene Sammelaktivität der Orginalhersteller dieses Druckzubehörs. Darin sehe man die Gefahr, daß die gebrauchten Tinten- und Tonerkartuschen aus dem Markt genommen werden. Die Fachzeitschrift "The Recycle Trade Magazin" behauptet in ihrer Mai-Ausgabe, Marktführer Hewlett-Packard würde keine einzige Kartusche in den Markt zurückgeben, sondern die Behältnisse schreddern (zerkleinern), anschließend nach Kunststoff, Metall und Resten von Tinten sowie Schaum trennen und einer anderen Verwendung zuführen.

Brokers International wurde 1997 gegründet und ist nach der Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001 2000 zertifiziert. Über 4.000 Lieferanten weltweit schicken ihr Leergut an das Unternehmen. Es sortiert die Behältnisse nach Typen sowie Verwendungsmöglichkeit und leitet sie an entsprechende Recyclingfirmen weiter. Für die Originalkartuschen zahlt Brokers International - je nach Typ - zwischen fünf und 20 Euro. Mit großen Firmen (beispielsweise der REWE-Gruppe oder der zum Procter & Gamble-Konzern gehörenden Wella AG) wurden maßgeschneiderte Entsorgungskonzepte vereinbart.

Quelle/Text: Brokers International

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Bundeskabinett beschließt Umwelt-TÜV für Planungen
Strategische Umweltprüfung beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Strategischen Umweltprüfung beschlossen. Nach dem Gesetz sollen bestimmte Pläne und Programme zukünftig einer systematischen und vertieften Überprüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nachteilige Umweltauswirkungen einer Planung bereits frühzeitig im Planungsprozess erkannt und berücksichtigt werden. Gleichzeitig werden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände gestärkt.

Mit dem Gesetz wird eine europäische Umweltrichtlinie ("Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme") umgesetzt. Zugleich wird das Bundesrecht an weitere internationale Rechtsvorschriften, beispielsweise das UN-ECE-Protokoll über die Strategische Umweltprüfung, angepasst. Eine Strategische Umweltprüfung ist danach künftig bei umweltbedeutsamen Planungsverfahren durchzuführen. Hierzu zählen etwa die Bundesverkehrswegeplanung, Abfallwirtschaftspläne, Planungen im Bereich der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes sowie bestimmte wasserwirtschaftliche Pläne und Programme.

Zentrales Element ist der zu erstellende Umweltbericht, in dem die ermittelten Umweltauswirkungen des Plans oder Programms sowie Planungsalternativen beschrieben und bewertet werden. Umweltbehörden und Öffentlichkeit sind an der Planung zu beteiligen. Der Entwurf des Plans, der Umweltbericht sowie weitere Planungsunterlagen sind jeweils öffentlich auszulegen. Die Stellungnahmen der Umweltbehörden und der Öffentlichkeit sind bei der weiteren Planaufstellung einzubeziehen. Nach Abschluss des Verfahrens ist der Plan zur Einsicht auszulegen. Dabei muss erläutert werden, wie der Umweltbericht und die abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt worden sind und weshalb dem angenommenen Plan der Vorzug vor den geprüften Alternativen gegeben wurde.

Quelle/Text: BMU

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Strengere Anforderungen an die Luftreinhaltung
Kabinett beschließt neue Großfeuerungsanlagenverordnung


Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Neufassung der Großfeuerungsanlagenverordnung aus dem Jahre 1983 beschlossen. Die Novelle setzt die europäische Großfeuerungsanlagen-Richtlinie von 2001 um. Sie gibt Betreibern und Behörden Rechts- und Planungssicherheit bei der Anlagengenehmigung und stärkt den Schutz der menschlichen Gesundheit. Über die Verordnung, der der Bundesrat mit einer Änderung zugestimmt hat, muss noch der Bundestag beschließen. Die neuen Regelungen sollen noch im Juli in Kraft treten.

Ziel der Verordnung ist es, vor allem den Ausstoß von Staub und Stickstoffoxiden aus großen Feuerungsanlagen zu senken - wie zum Beispiel aus Kraftwerken. Während in der Vergangenheit die Emissionen von Schwefeldioxid erfolgreich abgesenkt werden konnten, gibt es bei der Verminderung von Stickstoffoxiden und vor allem beim Staub noch Defizite. Die neue Verordnung definiert strengere Anforderungen und trägt dazu bei, dass sowohl die nationalen Emissionshöchstmengen als auch die von der EU festgesetzten Grenzwerte für Staub in der Atemluft eingehalten werden können. Zusammen mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und der Verordnung über die Verbrennung von Abfällen schreibt sie den gegenwärtigen Stand der Technik von Feuerungsanlagen fest.

Die neue Großfeuerungsanlagenverordnung ist ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Danach sind alle umweltrelevanten Aspekt einer Anlage so zu betrachten, dass insbesondere keine Verlagerung von Umweltbelastungen aus der Luft in das Wasser oder den Boden erfolgt.

Quelle/Text: BMU

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Trittin will Lärmschutz an Flughäfen verbessern
Anhörung über neues Fluglärmgesetz Mitte September


Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Fluglärmgesetzes an Länder und Verbände versandt und damit das Beteiligungsverfahren zu dieser Neuregelung eingeleitet. Mit der Neufassung des Fluglärmgesetzes will Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Anspruch der Flughafenanwohner auf effektiven Lärmschutz stärken. Zudem soll das Gesetz für eine vorausschauende Siedlungsplanung in lärmbelasteten Bereichen um die Flughäfen sorgen, um künftigen Lärmkonflikten besser vorzubeugen. Der Entwurf wird zunächst Gegenstand einer mündlichen Anhörung der Länder und Verbände am 13. und 14. September 2004 in Bonn sein, bevor er in die Ressortabstimmung geht.

Das bislang geltende Fluglärmgesetz stammt aus dem Jahr 1971 und entspricht nicht mehr den aktuellen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung. Es entfaltet auch kaum noch Wirkung, da die Lärmschutzzonen oftmals kaum über das Flughafengelände hinausreichen.

Der jetzt vom Bundesumweltministerium vorgelegte Referentenentwurf sieht eine grundlegende Modernisierung des Fluglärmgesetzes vor. Der Entwurf legt im Kern fest, dass die Betreiber der größeren zivilen und militärischen Flugplätze lärmbelasteten Anwohnern die erforderlichen baulichen Schallschutzmaßnahmen, vor allem den Einbau von Schallschutzfenstern, finanzieren müssen. Diese Pflichten sollen künftig für alle Verkehrsflughäfen gelten, aber auch für die großen Verkehrslandeplätze mit mehr als 25.000 Starts und Landungen im Jahr. Neben den zivilen Verkehrsflugplätzen erfasst der Gesetzentwurf auch die militärischen Flugplätze, an denen Flugzeuge mit Strahltriebwerken stationiert sind, und erstmals auch die Flugplätze der Bundeswehr und der Alliierten, an denen schwere propellergetriebene Transportflugzeuge mehr als 25.000 mal im Jahr starten und landen.

Zum Inhalt des Fluglärmgesetzes steht im Internet unter www.Quelle/Text: BMU.de ein Eckpunktepapier zur Verfügung.

Quelle/Text: BMU

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Mittwoch, 23. Juni 2004
Almauftrieb in Köln: Greenpeace protestiert gegen Gen-Futter bei Müllermilch
Landgericht Köln entscheidet heute im Fall Müller gegen Greenpeace

Greenpeace-Aktivisten haben heute 20 lebensgroße Kühe in der Kölner Altstadt aufgestellt. Über Lautsprecher wird das "Mega-Muh" gegen Gen-Pflanzen im Tierfutter abgespielt. Das "Mega-Muh" setzt sich aus den Stimmen von über 6000 Menschen zusammen. Seit Mai haben Verbraucher bei der bundesweiten Mitmachaktion "Muhen gegen Müller" ihre Stimme gegen Gen-Pflanzen in Tierfutter abgegeben. Der Grund für die aktuelle Aktion: Die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH will heute vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die
Greenpeace-Aufklärungsarbeit zu Gen-Futter bei Müllermilch durchsetzen. Greenpeace soll beispielsweise untersagt werden im Zusammenhang mit Müllermilch von Gen-Milch zu sprechen.

"Solange die Milchkühe bei Müller weiterhin Gen-Futter bekommen, wird Greenpeace die Verbraucher auch darüber informieren. Daran wird auch das heutige Urteil nichts ändern", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. "Die große Mehrheit der Verbraucher will nicht, dass Gen-Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden. Dies beinhaltet auch den Einsatz im Tierfutter. Müller sollte sich nach den Wünschen der Verbraucher richten und auf Gen-Futter verzichten", so Brendel. Die Müller GmbH bestreitet übrigens nicht, dass Gen-Futter von ihren Milchbauern eingesetzt wird.

Müller will per Gerichtsbeschluss zum Beispiel die Greenpeace-Website www.muell-milch.de und den Slogan "Alles Gen-Milch, ...oder was" verbieten lassen. Insbesondere der Begriff Gen-Milch ist dem Milchunternehmen ein Dorn im Auge. Müller führt an, dass sich die Gen-Pflanzen in der Milch nicht mehr nachweisen ließen und das Wort Gen-Milch daher irreführend sei. Doch inzwischen konnte Greenpeace dem Gericht eine Untersuchung des Forschungszentrums für Milch und Lebensmittel in Weihenstephan/Bayern vorlegen. Daraus geht hervor, dass gentechnische Verunreinigungen sehr wohl in die Milch geraten können, wenn auch abschließende Untersuchungen dazu noch fehlen.

"Verbrauchern dürfte es egal sein, ob die Genschnipsel über die Luft oder über den Magen der Kuh in die Milch gelangen. Gen-Pflanzen haben bei der Herstellung von Lebensmitteln nichts zu suchen. Weder im Futtertrog noch als Zutat", sagt Brendel.

Bei der Fütterung von Milchkühen kann ohne Probleme auf Gen-Pflanzen verzichtet werden. Auf dem deutschen Markt ist ausreichend gentechnikfreies Futtermittel vorhanden. Eine Liste der Anbieter findet sich zum Beispiel im Internet. Einige Molkereien garantieren bereits eine Milchproduktion ohne Gen-Futter. Zahlreiche Molkereien wie zum Beispiel Ehrmann haben mittlerweile zugesagt, konkrete Schritte zu unternehmen, um auf eine gentechnikfreie Fütterung der Milchkühe umzustellen.

Quelle/Text: Greenpeace

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Dienstag, 22. Juni 2004
"Wenn ich schon fliege, dann atmosfair!"
Handlungsmöglichkeit für klimabewusste Flugpassagiere auf solide Füße gestellt

atmosfair stellt all diejenigen auf die Probe, die auf ihren Flug trotz des bekannten Klimaproblems nicht verzichten wollen und bisher keine Alternative sahen. Ihnen wird jetzt eine solide Möglichkeit geboten, Verantwortung zu übernehmen. "atmosfair stellt niemandem einen Persilschein aus, sondern wirbt auch für die beste Klimalösung: nicht fliegen" erklärt atmosfair-Projektleiter Dietrich Brockhagen: "Faktisch geht es der Atmosphäre mit einem atmosfair-Flug weit besser als mit einem Nörgler, der nur mault und unvermindert weiter fliegt."

Christoph Bals, Germanwatch: "Wir sind froh, mit atmosfair einen Ansatz geschaffen zu haben, bei dem Information und Transparenz groß geschrieben werden. Die von Germanwatch gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium entwickelten atmosfair-Standards im Bereich Emissionsberechnung, Mittelverwendung und bei den Klimaschutzprojekten sind einmalig. Wir sind zuversichtlich, damit auch Passagiere anzusprechen, die nicht auf ihren Flug verzichten können oder wollen."

"Flüge, die wir selbst nicht vermeiden können, werden für Germanwatch als Organisation in Zukunft nur noch atmosfair-Flüge sein" sagt
Germanwatch-Vorstand Klaus Milke. "Wir sind zuversichtlich, dass uns die anderen Umweltverbände, fortschrittliche Unternehmen, Regierungsbehörden und Bundestagsabgeordnete da folgen werden."

Der Handlungsbedarf beim Klimasorgenkind Flugverkehr ist enorm: "Schätzungen gehen davon aus, dass der Flugverkehr allein heute weltweit zwischen 5 und 12% zum Klimawandel beiträgt. Das steht im eklatanten Missverhältnis zu den 95% der Weltbevölkerung, die überhaupt noch nie geflogen sind.", so Dietrich Brockhagen.

atmosfair ist auch ein Stück Eine-Welt-Politik: Die Emissionssparprojekte in Entwicklungsländern sind so ausgewählt, dass sie nach der Anschubförderung möglichst zu Selbstläufern werden und helfen, effizientere Technologie zu verbreiten. "Wir haben das weltweit erste Klimaschutz-Projekt, wo der Gold Standard nicht nur drauf steht, sondern auch drin ist." freut sich Brockhagen. Er hofft, damit den Gold Standard zu fördern. Der Gold Standard wurde von internationalen Umweltorganisationen unter Führung des WWF für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unter dem Kioto-Protokoll aufgestellt und erhebt hohe Anforderungen an Umwelt- und Sozialverträglichkeit der Projekte.

Quelle/Text: Germanwatch

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Dienstag, 22. Juni 2004
Trittin: Auskreuzung genmanipulierter Organismen gefährdet biologische Vielfalt
Bundesumweltminister betont Bedeutung landwirtschaftlicher und ökologischer Koexistenz

Die Auskreuzung genmanipulierter Organismen in die Natur droht nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin in den nächsten Jahren zu einer der größten Gefahren für die biologische Vielfalt zu werden. Über die Koexistenz zwischen Landwirtschaft mit Gentechnik und Anbau ohne Gentechnik werde aus gutem Grund viel gesprochen. "Mindestens genauso problematisch ist jedoch die Sicherung einer ökologischen Koexistenz. Wir müssen die Gefährdung der Natur durch die grüne Gentechnik viel stärker in den Blickpunkt rücken", sagte Trittin heute auf einer Veranstaltung des Agrarbündnisses über "Gentechnikfreie Regionen und Koexistenz" in Berlin.

Trittin kritisierte die Opposition wegen ihrer Ablehnung des Gentechnik-Gesetzes, das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedet worden war. Bundestagsopposition und unionsgeführte Länder im Bundesrat hätten sich vehement gegen nahezu alle Regelungen des Regierungsentwurfs gewehrt, die einem anspruchsvollen Schutz der Koexistenz, einer vernünftigen Haftungsregelung oder dem Schutz ökologisch wertvoller Gebiete dienen. "Wir wollen die landwirtschaftliche und die ökologische Koexistenz sichern und dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Wahlfreiheit haben. Es muss auch künftig gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung möglich sein", sagte Trittin. Dem Land Sachsen-Anhalt warf er vor, die Freisetzung von Genmais "als geheime Kommandosache" zu organisieren. Dem schiebe das neue Gesetz einen Riegel vor.

Trittin sagte, ökologische Koexistenz müsse zum einen durch Schutzvorschriften für ökologisch empfindliche Gebiete sichergestellt werden, wie sie im Gentechnik-Gesetz verankert seien. Zum anderen sollten möglichst viele und große gentechnikfreie Regionen geschaffen werden, indem sich verantwortungsvoll denkende Landwirte auf freiwilliger Basis zusammenschließen. Das Bundesumweltministerium habe deshalb sehr frühzeitig Modellvorhaben zur Einrichtung gentechnikfreier Regionen unterstützt, beispielsweise in der Uckermark. Inzwischen gibt es in Deutschland mehr als 30 gentechnikfreie Regionen mit über 280.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche.

Quelle/Text: BMU

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Dienstag, 22. Juni 2004
"Atmosfair gleicht" CO2 im Fluge aus
Bundesumweltminister Jürgen Trittin und UNEP-Direktor Klaus Töpfer werben für klimabewusstes Fliegen

Fliegen belastet das Klima wie keine andere Art der Fortbewegung. Aber nicht jeder kann oder will auf einen Flug verzichten, auch wenn er weiß, dass er damit zur Klimaerwärmung beiträgt. Manch umweltbewusster Fluggast wäre sicher zu einem freiwilligen finanziellen Ausgleich seines CO2-Kontos bereit, wenn es denn einen praktikablen Weg dazu gäbe. Ihnen kann jetzt geholfen werden, denn seit heute gibt es "atmosfair", eine Initiative zum klimaneutralen Fliegen, die von der Umweltorganisation Germanwatch, dem Forum Anders Reisen und der Firma 500ppm gemeinsam mit dem BMU entwickelt wurde. Die Aktion steht unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Prof. Dr. Klaus Töpfer, dem Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Beide stellten das Projekt heute in Berlin vor.

Mit "atmosfair" kann jeder Fluggast berechnen, welche Menge an Klimagasen sein Flug verursacht und wie viel Euro es ihn kosten würde, diese Emissionen in gleicher Höhe anderswo einzusparen, etwa mit einem Beitrag zur Finanzierung konkreter Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. So müssten bei-spielsweise die rund 560 Kilogramm CO2, die jeder Passagier auf einem Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Mallorca verursacht, mit 10 Euro ausgeglichen werden. Wer bei "atmosfair" mitmachen will, kann diesen Betrag entweder gleichzeitig mit seinem Flugticket über einen Reiseveranstalter des "forum anders reisen" bezahlen - oder direkt über die Homepage von "atmosfair" unter www.atmosfair.com.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Der Flugverkehr trägt erheblich zum Klimawandel bei und verzeichnet ein enormes Wachstum. Seit 1970 hat sich der internationale Flugverkehr knapp verfünffacht. Ich begrüße die atmosfair-Initiative, weil es ihr nicht darum geht, den Menschen das Fliegen zu verleiden, sondern weil sie ein Angebot schafft, die klimaschädlichen Folgen der eigenen Flugreise freiwillig zu kompensieren."

Trittin kündigte an, er beabsichtige, in einem Forschungsvorhaben in der Pilotphase die Dienstflüge des Bundesumweltministeriums und seiner nachgeordneten Behörden nach atmosfair-Standards durch Förderung von Klimaschutzprojekten im Ausland auszugleichen. "Ich hoffe, dass wir Mitte nächsten Jahres alle fachlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen haben, um unsere Dienstflüge im Sinne von atmosfair klimaneutral zu gestalten."

Die Gelder von "atmosfair" fließen in Klimaschutzprojekte in Indien und Brasilien. So unterstützt "atmosfair" die Ausrüstung von 10 Großküchen in Indien mit solarthermischen Anlagen. Bisher beziehen diese Küchen ihre Energie aus der umwelt- und gesundheitsbelastenden Verbrennung von Dieselöl oder Holz. Dank "atmosfair" werden der Atmosphäre nach der Umrüstung auf Sonnenenergie pro Jahr etwa 570 Tonnen CO2 erspart.

In Rio de Janeiro haben sich die Universität, der städtische Müllentsorger und das brasilianische Unternehmen USINA VERDE S.A. zusammengeschlossen, um ein kleines Kraftwerk zu bauen, in dem der Universitätsmüll mineralisiert und gleichzeitig thermisch Strom erzeugt wird. Mit täglich 30 Tonnen Uni-Abfall wird ein Kraftwerk mit einer Kapazität von 1 MW betrieben, Dieseltreibstoff für den Mülltransport gespart und etwa 2 Tonnen Deponiegasemissionen vermieden. Die Universität kann mit dieser neuen Technologie ihren eigenen Strom produzieren und schont dabei die Umwelt, indem jährlich zirka 15.000 Tonnen CO2 vermieden werden.

Alle atmosfair-Projekte genügen höchsten Umwelt- und Sozialstandards und reduzieren Klimagase nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien oder durch einen sparsameren Einsatz von Brennstoffen - zum Beispiel durch Wärmedämmung.

Außerdem sind alle atmosfair-Projekte so genannte "CDM-Projekte". CDM ist ein Begriff aus dem Klimaschutz-Protokoll von Kyoto und steht für Clean Development Mechanism: Der im Rahmen dieses "Mechanismus für saubere Entwicklung" stattfindende Technologietransfer hilft den Industriestaaten, ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen, indem sie in Entwicklungsländern Investitionen zur Emissionsminderung tätigen. Gleichzeitig wird so in den Entwicklungsländern eine nachhaltige Entwicklung unterstützt, weil dadurch neue Technologien eingesetzt werden, die die Entwicklungsländer häufig selbst nicht finanzieren können.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Mit den CDM-Projekten nutzt atmosfair bereits heute den im Kyoto-Protokoll vereinbarten Rahmen. Damit wird sichergestellt, dass Emissionen weltweit auch tatsächlich reduziert werden."

"atmosfair" wird die CDM-Zertifikate nach dem Kauf in das Nationale Emissionsregister in einem Stilllegungskonto eintragen lassen. Damit sind sie dem Markt dauerhaft entzogen.

Mehr Informationen finden Sie unter www.atmosfair.com.

Quelle/Text: BMU

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Dienstag, 22. Juni 2004
ROBIN WOOD protestiert gegen den Bau eines atomaren Zwischenlagers am AKW Unterweser
"Ein großangelegtes Experiment mit der Bevölkerung in der Wesermarsch"

Morgen will der Energiekonzern E.ON mit einer Gruppe handverlesener Gäste den ersten Spatenstich für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Unterweser in der Gemeinde Stadland feiern. Bis zu 80 Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll sollen in dem Lager für mindestens 40 Jahre abgestellt werden. Wegen der damit verbundenen Risiken für die Bevölkerung in der Wesermarsch fordert ROBIN WOOD, die Halle für den Strahlenmüll nicht zu bauen. Außerdem soll das AKW Unterweser sofort stillgelegt werden, damit E.ON dort nicht noch mehr gefährlichen Atommüll produzieren kann.

ROBIN WOOD kritisiert die Billigbauweise des Zwischenlagers. So wird die Halle zur Kühlung der abgebrannten heißen Brennelemente über offene Lüftungsschlitze verfügen. Eine Raumluftüberwachung oder Filter, die radioaktive Partikel zurückhalten könnten, soll es - im Vertrauen darauf, dass die eingelagerten CASTOR-Behälter schon dicht halten werden - nicht geben.

"Bis heute gibt es keinen überzeugenden Beleg, dass die CASTOR-Behälter für Jahrzehnte dicht halten", wendet Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD, ein. "Es handelt sich um ein groß angelegtes Experiment, in das die Bevölkerung der Wesermarsch unfreiwillig einbezogen wird."

Das von E.ON beantragte Zwischenlager soll zwar dickere Wände und Decken bekommen als so manches süddeutsche Lager, doch dies ist nur auf den ersten Blick ein Sicherheitsgewinn. Denn der Atomkonzern plant, beizeiten weniger stabile Behälter als die jetzt genehmigten CASTOR V/19 einzulagern, weil dies billiger ist. Ebenfalls aus Kostengründen soll es in der Halle keine "heiße Zelle" geben. Wenn das AKW voraussichtlich 2013 endgültig abgeschaltet wird, wird es somit vor Ort keine Möglichkeit geben, defekte Behälter zu öffnen und zu reparieren.

"In der Wesermarsch zeigt sich einmal mehr", so Dannheim, "dass Betreiber und Behörden nicht davor zurückschrecken, beim Bau der Atommüll-Lager selbst auf grundlegende Sicherheitsvorkehrungen zu verzichten."

Quelle/Text: Robin Wood e.V.

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Dienstag, 22. Juni 2004
Coca-Cola, Unilver Ice Cream und Mc Donald's wollen aus Klimakiller FKW aussteigen
Meilenstein der Greenpeace-Kampagne zum Schutz des Klimas

Die Weltkonzerne Coca-Cola, Unilever Ice Cream und McDonald's geben heute den Einstieg in den Ausstieg aus der Anwendung von Fluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW) bekannt. Diese Initiative unter dem Namen "Refrigerants Naturally" ist für Greenpeace ein Meilenstein in der Kampagne zum Schutz des Klimas. Sie wird auch vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, unterstützt.

Im Vorlauf zur Olympiade in Sydney im Jahr 2000 hatte Greenpeace die Firmen Coca-Cola, Unilever Ice Cream und McDonald's zum Ausstieg aus der FKW-Technologie aufgefordert. Die Fluor-Gase tragen maßgeblich zur Aufheizung des Klimas bei. Nach mehrjährigen Auseinandersetzungen verpflichten sich die drei Firmen zum endgültigen Ausstieg aus FKW-haltigen Kältegeräten. Unilever Ice Cream wird ab 2005 nur noch FKW- freie Eistruhen kaufen und hat im laufenden Jahr 14.000 Einheiten ersetzt. Coca-Cola wird innerhalb der nächsten zwei Jahre Millionen Getränkeautomaten weltweit auf natürliche Kältemittel umstellen. McDonald's wird nach und nach die 30.000 Restaurants von der Kühlung der Lebensmittel bis hin zur Klimaanlage umrüsten.

"Greenpeace begrüßt die Ankündigung der Konzerne - das Eis ist gebrochen", sagte Gerd Leipold, Geschäftsführer von Greenpeace International in Brüssel. "Wir könnten der kommenden Klimaveränderung gelassener entgegen sehen, wenn sich auch die Konkurrenten wie Pepsi, Nestlé oder Burger King diesem Schritt anschlössen und wenn vor allem die Regierungen ihre Arbeit ernst nähmen und FKW verbieten."

Die FKW tragen pro Gewichtseinheit etwa das dreitausendfache zum Treibhauseffekt bei wie Kohlendioxid. Falls deren Einsatz nicht gestoppt wird, wird diese eine Gruppe von Gasen in einer einzigen Anwendung, der Kältetechnik, bald dem Klima ebenso einheizen wie der gesamte Autoverkehr weltweit. Die FKW, eine Gruppe von synthetischen Gasen aus der Familie der FCKW, wurde vor etwa 15 Jahren von der Chemieindustrie als Ersatz für FCKW auf den Markt gebracht. Das FCKW-Gas war als Kühlmittel verboten worden, weil es die Ozonhülle der Erde angreift.

Greenpeace hat sich von Anfang an gegen diese überflüssigen und gefährlichen Substanzen gewandt und 1993 den ersten vollständig FCKW- und FKW-freien Kühlschrank auf den Markt gebracht. Der Greenfreeze wurde mit der ostdeutschen Firma FORON entwickelt. Greenfreeze wurde ein Welterfolg, inzwischen stehen in Europa, China, Japan, Südamerika und Australien zwischen 120 und 150 Millionen Greenfreeze-Kühlschränke.

Quelle/Text: Greenpeace

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Dienstag, 22. Juni 2004
WWF-Studie: Mega-Staudämme bedrohen die wasserreichsten Flüsse der Erde
Der unkontrollierte Bau von Mega-Staudämmen gefährdet das ökologische Gleichgewicht der wasserreichsten Flüsse unseres Planeten. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des WWF identifiziert die 21 am stärksten durch in Bau befindliche oder geplante Dämme bedrohten Ströme. An der Spitze steht der Jangtse in China mit 46 Bauvorhaben. Es folgen der La Plata in Argentinien mit 27 sowie Tigris und Euphrat im Mittleren Osten mit 26 Dämmen. In Europa sind die Donau mit acht und der Ebro mit sechs neuen Staudämmen besonders betroffen. Zu den gefährdeten Giganten zählen auch der Amazonas, der Mekong und der Brahmaputra.

Staudämme durchschneiden drei von fünf der 227 größten Flüsse. Die massiven Eingriffe zerstören wertvolle Feuchtgebiete und reduzieren die Bestände von Flussdelfinen, Fischen und Vögeln. Viele Millionen Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben und umgesiedelt, um Platz für riesige Stauseen zu schaffen.

Dämme bieten nach Ansicht des WWF zwar auch Vorteile wie Wasserkraft, landwirtschaftliche Bewässerung und Flutkontrolle. Allerdings ignorieren die Regierungen bei ihren Planungen nur allzu oft die Empfehlungen der Welt-Kommission für Staudämme (WCD). Deshalb würden die ökologischen und sozialen Kosten den Nutzen der Megaprojekte häufig übertreffen. Die so entstehenden Schäden für Mensch und Natur könnten vermieden werden. Allein ineffiziente Bewässerungssysteme führen laut der WWF-Studie jährlich zur Verschwendung von 1,5 Billionen Liter Wasser. Das ist zehnmal mehr, als auf dem gesamten afrikanischen Kontinent pro Jahr verbraucht wird.

"Staudämme sind für Mensch und Natur Fluch und Segen zugleich", bilanziert Dr. Ute Collier, Leiterin der Staudamm-Initiative des WWF. "Die Menschen, die direkt von den gigantischen Bauprojekten betroffen sind, profitieren nur selten von den Vorteilen - sie bekommen weder Strom noch sauberes Wasser." Besonders die flussabwärts liegenden Gemeinden würden in Mitleidenschaft gezogen: Stauseen graben ihnen das Wasser ab und reduzieren die Fischbestände. Die Dämme verringern den Sauerstoff- und den Nährstoffgehalt der Flüsse. Sie behindern Wanderung und Fortpflanzung vieler Süßwasserarten. So drohe beispielsweise in China der Jangtse-Flussdelfin zu verschwinden, wenn die Zerstörung seines Lebensraumes wie geplant weiter voranschreitet.

Eine Alternative zum Bau weiterer Mega-Dämme sei eine effizientere Wassernutzung. Der WWF fordert die Regierungen auf, die Empfehlungen der WCD zu berücksichtigen, und mahnt eine strengere Gesetzgebung an. Ausdrücklich begrüßt die Naturschutzorganisation die Wasser- Rahmenrichtlinie der EU. Sie erlaubt nur dann neue Staudämme, wenn es keine ökologische Alternative gibt.

Quelle/Text: WWF

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Montag, 21. Juni 2004
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Pläne der Pariser Regierung für Sondersteuer auf Spritschleudern
Verkehrsminister Manfred Stolpe soll französischem Beispiel folgend Anreize zum Kauf verbrauchsarmer Pkw schaffen.

Die vom französischen Umweltminister Serge Lepeltier geplante Sondersteuer auf Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. eine "Steilvorlage für die deutsche Verkehrspolitik. In einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative der Regierungen sollte der europäischen Automobilindustrie die dringend notwendige Orientierung für die Entwicklung moderner und effizienter Autos gegeben werden", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. Analog zum deutschen Umweltminister Jürgen Trittin plant auch sein französischer Amtskollege eine steuerliche Förderung des Dieselpartikelfilters. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe sollte auch in Deutschland der Käufer verbrauchsarmer Pkw mit einer Prämienzahlung von 800 Euro belohnt werden. Käufer spritfressender Automobilfossile wie die M-Klasse von Mercedes-Benz, der X-5 von BMW, der Touareg von VW oder Porsche Cheyenne hingegen müssten eine Sonderabgabe von 3.000 Euro bezahlen.

"Eine finanzielle Förderung verbrauchsoptimierter Pkw nach französischem Vorbild hätte eine segensreiche Wirkung für die bundesdeutsche Automobilindustrie. Diese hat sich in den vergangenen Jahren mit immer leistungsstärkeren und spritfressenderen Fahrzeugen in eine Sackgasse manövriert, aus der sie offensichtlich ohne Hilfe des Staates nicht mehr herauskommt", so Resch. "Milliarden Euro investiert beispielsweise der Wolfsburger VW-Konzern in spritfressende Pkw-Fossile wie den Touareg (ca 20l/100 km) und den jeweils "leistungsstärksten Serien-Diesel-Motor bzw Ottomotor für Pkw. Die Deutsche Umwelthilfe fordert VW auf, ein Zeichen zu setzen und auf die für 2005 geplante Markteinführung des Bugatti Veyron (1.001 PS, Spitzenreiter beim Spritverbrauch mit voraussichtlich über 30 Liter Kraftstoffverbrauch auf 100 km) abzurücken."

Die bundesdeutsche Automobilindustrie lehnt, wie zu erwarten war, nicht nur das französische Fördermodell ab. Sie versucht darüber hinaus, die flächendeckende Einführung des Partikelfilters zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Sie befürchtet derzeit eine Festschreibung des Flotten-Spritverbrauchs auf niedrigem Niveau, wie ihn die Kalifornische Regierung Anfang Juni 2004 beschlossen hat. In Europa werden ähnliche Pläne diskutiert, seit sich abzeichnet, dass die Automobilindustrie ihre diesbezügliche
Selbstverpflichtungserklärung voraussichtlich nicht einhalten wird.

Quelle/Text: Deutsche Umwelthilfe

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Montag, 21. Juni 2004
VIER PFOTEN begrüßt Aufnahme des Tierschutzes als Zielvorgabe in die EU-Verfassung
Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt die Festschreibung des Tierschutzes in Artikel III-5a der Europäische Verfassung. "Tierschutz im Wertekatalog der Europäischen Gemeinschaft ist ein wichtiges Signal für den künftigen Umgang mit den uns anvertrauten Tieren", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Vorsitzende von VIER PFOTEN Deutschland.

Im Teil III der Verfassung werden die "Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union" in der neuen EU-Verfassung definiert. Er enthält Zielvorgaben, wozu nunmehr der Tierschutz zählt. Der Artikel III-5a schreibt konkret fest, dass die EU bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen hat.

Bislang ist der Tierschutz lediglich in einem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag enthalten. Das vergebliche Ringen um Verbesserungen der unhaltbaren Zustände bei Tiertransporten in der Europäischen Union zeigt als jüngstes Beispiel, wie notwendig eine Aufwertung des Tierschutzes in Europa war und ist.

VIER PFOTEN weist darauf hin, dass gleichwohl durch die Ausnahmeregelung in Artikel III-5a religiös, kulturell und traditionell begründeter Umgang mit den Tieren in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bleibt. Damit können z.B. tierquälerische Stierkämpfe, religiöse Schlachtungen wie Schächten und nationaler Sport wie Hetzjagd und Hunderennen weiterhin ungehindert betrieben werden.

Wartenberg: "Daher wird VIER PFOTEN weiterhin darauf hinwirken, dass mit dem Tierschutz in der Europäischen Verfassung die Wertigkeit der Tiere als empfindende Wesen gegenüber anderen Zielen der EU verstärkt an Bedeutung gewinnt."

Quelle/Text: Vier Pfoten

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Montag, 21. Juni 2004
NABU kritisiert Merkels Blockadehaltung bei EU-Schutzgebieten
Der Naturschutzbund NABU hat die laut SPIEGEL von CDU-Chefin Angela Merkel an die unionsgeführten Bundesländer ausgesprochene Empfehlung, die europarechtlich verpflichtende Meldung von Schutzgebieten für das Netz "Natura 2000" zu boykottieren, scharf kritisiert. NABU-Präsident Olaf Tschimpke monierte den erneuten Versuch Merkels, den Schutz der biologischen Vielfalt in Europa zu hintertreiben: "Schon als Bundesumweltministerin ist Merkel ihrer Verpflichtung, die Bundesländer zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu bewegen, nicht nachgekommen." Dies habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Meldung von Schutzgebieten durch die Länder, die eigentlich 1995 hätte abgeschlossen sein sollen, bis heute verzögert hat.

Noch im Januar dieses Jahres hätten sich die Bundesländer auf einem Treffen mit dem Bundesumweltministerium und der Europäischen Kommission verpflichtet, bis spätestens Frühjahr 2005 die unstrittigen Meldedefizite Deutschlands für Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie zu beheben. Nur aufgrund dieser Zusagen habe die Europäische Kommission ein bereits anhängiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ruhen lassen. "Mit dem Aufruf zum Rechtsbruch schadet Angela Merkel der Natur, gefährdet Planungs- und Investitionssicherheit und riskiert hohe Geldstrafen für Bund und Länder", so der NABU-Präsident.

Da Deutschland bereits im September 2001 wegen der unzureichenden Meldung von Schutzgebieten vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, drohe bei nochmaliger Verurteilung gemäß den Spielregeln des Maastrichter Vertrages ein Bußgeld von bis zu 790.000 Euro pro Tag, rückwirkend zu zahlen ab dem Tag des ersten Urteils. Würden die Länder Merkels Blockadepolitik aufgreifen und der Europäische Gerichtshof Deutschland etwa im Herbst 2004 erneut verurteilen, so fielen für drei Jahre Bußgelder von insgesamt etwa einer Milliarde Euro an. "Die Länder wären besser beraten, diese Gelder für Ausgleichzahlungen an Landwirte und Waldbesitzer zu verwenden, die in "Natura 2000"-Gebieten Auflagen zum Schutz von Tieren und Pflanzen
haben, die über die Standards der ,guten fachlichen Praxis' hinaus gehen", sagte Tschimpke.

Quelle/Text: NABU

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Montag, 21. Juni 2004
NABU warnt vor Aufweichung des Hochwasserschutzgesetzes
Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung zum neuen Hochwasserschutzgesetz hat der Naturschutzbund NABU mit großem Nachdruck vor einer Aufweichung der Regelungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz gewarnt. "Oberstes Ziel muss es bleiben, mit den neuen Gesetzesregelungen zukünftig einen besseren Schutz der Menschen und der Umwelt zu erreichen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Je länger die verheerenden Hochwasserereignisse zurücklägen, umso energischer versuchten Agrarlobby und Kommunen die dringend notwendigen Verbesserungen zu verhindern, kritisierte der NABU.

Die angestrebte Einschränkung der Ackernutzung in Flussauen müsse als elementarer Punkt zur Verbesserung der Gewässergüte und zur Sicherung sensibler Auenlebensräume im Gesetz erhalten bleiben. "Äcker haben in den Überschwemmungsgebieten unserer Flüsse nichts zu suchen", so Tschimpke. Durch die Überflutungen würden Chemikalien und Düngemittel aus diesen intensiv genutzten Landwirtschaftsflächen herausgelöst, was zu immensen Belastungen der Gewässer führe. "Die diffusen Einträge an Düngestoffen und die daraus resultierenden Überdüngungen von Flüssen und Meeren stellen heutzutage das größte Problem des Gewässerschutzes dar", so der NABU-Präsident. Die millionenschweren Investitionen in Klärwerke und aufwändigen Abwasserbehandlungen der letzten Jahrzehnte würden zunichte gemacht, wenn dieses Problem nicht gelöst würde. "Es reicht keinesfalls aus, etwa nur für die Abflussbereiche der Überschwemmungsgebiete eine Ackerverbot zu verhängen", so Tschimpke.

Außerdem forderte der NABU, unbedingt am absoluten Verzicht auf Baugebiets-Ausweisungen in Überschwemmungsbereichen festzuhalten. "Das Gesetz darf nicht auf Druck bauwütiger Kommunen und zu Lasten der Menschen geschwächt werden" betonte Tschimpke. Wer seinen Bürgern erlaube, in Überflutungsgebieten zu bauen, nehme billigend in Kauf, dass Menschen gefährdet würden und bei Überschwemmungen beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entstehe.
"Hochwasserereignisse sind natürliche Prozesse einer lebendigen Natur, mit denen wir Menschen anders umgehen müssen und die wir auch in unseren Köpfen wieder zulassen sollten", sagte Tschimpke.

Quelle/Text: NABU

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Montag, 21. Juni 2004
Gentechnik in der Milch gefunden
Greenpeace deckt geheime Forschungsergebnisse auf, die erstmals Verunreinigungen belegen

Greenpeace veröffentlicht heute einen brisanten Untersuchungsbericht des Forschungszentrums für Milch und Lebensmittel in Weihenstephan/Bayern zum weltweit ersten Nachweis von gentechnischen Verunreinigungen in Milchproben. In der Milch eines Landwirtes, der Gen-Soja und Gen-Mais verfütterte, fanden Wissenschaftler Teile der Erbsubstanz dieser Pflanzen. Die Untersuchung wurde drei Jahre unter Verschluss gehalten. Greenpeace fordert weitere Studien und eine Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gen-Futter hergestellt wurden.

"Die Wissenschaftler haben anscheinend Angst vor den eigenen Ergebnissen. Was die Forschung bisher für unmöglich hielt, muss nun anders bewertet werden", sagt Henning Strodthoff, Gentechnikexperte von Greenpeace. Bisher wurde angenommen, dass Gen-Pflanzen bei der Verdauung abgebaut werden und nicht in Fleisch oder Milch gelangen. Nach der EU-Verordnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel besteht keine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte. "Die Lücke in der Kennzeichnungsverordnung muss auf jeden Fall geschlossen werden", fordert Strodthoff.

In den analysierten Milchproben des Landwirtes konnte die Erbsubstanz von gentechnisch verändertem Roundup Ready Soja und genmanipulierten bt176 Mais nachgewiesen werden. Zudem zeigt der Untersuchungsbericht mehrere Möglichkeiten auf, wie die Gen-Abschnitte in die Milch gelangt sein könnten: über das Gen-Futter, das die Tiere bekommen haben oder den Staub des Futters, wenn die Luft damit belastet war. Bisher wurden keine weiteren Untersuchungen durchgeführt, um den genauen Weg der Gene in die Milch zu klären.

Der Untersuchungsbericht stützt auch die Kampagne von Greenpeace gegen den Branchenführer Müllermilch, der Milch von Kühen verarbeitet, die Gen-Futter erhalten haben. Greenpeace fordert den Konzern seit April öffentlich auf, dafür zu sorgen, dass nur Tierfutter ohne Gen-Pflanzen eingesetzt wird. Die Firma verweigert dazu bisher jede Zusage und will eine Unterlassungsklage gegen Greenpeace durch das Kölner Landgericht erreichen. Am Mittwoch wird das Gericht über die Klage entscheiden. Greenpeace unterstützt Verbraucher, die eine Verfütterung von Gen-Pflanzen ablehnen und fordert diesen Qualitätsstandard auch von Müllermilch. Dazu sagt Gentechnik-Expertin Ulrike Brendel: "Wir lassen uns von Müller nicht den Mund verbieten."

Futter ohne Gen-Pflanzen wird für jede Art von Tierhaltung angeboten. Dennoch weigern sich einige Konzerne, Gen-Tierfutter auszuschließen. Ins Futter für Hühner, Schweine, Rinder und Kühe gelangt die Gentechnik hauptsächlich über Gen-Soja-Schrot. Auch der Gen-Mais, der in Deutschland in einem Geheimprojekt auf 300 Hektar angebaut wird, soll vermutlich im Futtertrog landen. Ob Lebensmittelhersteller bei der Fütterung der Tiere Gen-Pflanzen meiden oder nicht, hat Greenpeace in dem Ratgeber "Essen ohne Gentechnik" veröffentlicht.

Quelle/Text: Greenpeace

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Samstag, 19. Juni 2004
EEG-Novelle: Bundesrat stimmt zu
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin:

Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wurde gestern eine Einigung über die EEG-Novelle erzielt. Damit kann die Novelle in Kraft treten. Die Mehrheit der unionsgeführten Länder hat der EEG-Novelle zugestimmt. Dies, obwohl das Gesetz nicht
zustimmungspflichtig ist. Dadurch erhalten die Erneuerbaren Energien eine deutlich breitere politische Unterstützung in diesem Land - ein positives Signal für die aufstrebende Branche.

Damit wird deutlich: Auch die Union hat mittlerweile verstanden, wie groß die weltweite Zustimmung zu den Erneuerbaren Energien ist. Mit ihrer Politik des Wiedereinstiegs in die Atomenergie und einer Ablehnung der Erneuerbaren Energien drohten sie sich ins Abseits zu manövrieren. Unerfreulich bleibt aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt hat. Das heißt auch, die Union bleibt zerstritten in dieser Frage.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nun die Erfolgsgeschichte um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben. Wir erleben schon vor Inkrafttreten der Novelle einen deutlichen Aufschwung: insbesondere im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe wird es eine richtige "Gründerstimmung? geben. Die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn hat zudem deutlich gemacht, dass wir mit dieser Politik auf dem richtigen Weg sind. Erneuerbare Energien sind die Alternative zum Öl und bieten darüber hinaus für die Pioniere große Exportchancen auf einem wachsenden Weltmarkt.

Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss sieht eine Änderung zum Beschluss des Bundestages vor: im Bereich der Windenergie wird die Erhöhung des Referenzertragsfaktors für die Berechnung der erhöhten Vergütung durch die Einführung einer "60 Prozent-Abschneidegrenze? ersetzt. Vorher sollte bei mittleren bis guten Standorten die Vergütung stärker gekürzt werden. Nun werden Standorte mit weniger als 60 Prozent des Referenzertrages aus der Förderung ausgeschlossen (ab Mitte 2005). Dies betrifft nach Berechnungen von Experten etwa 9 Prozent der zukünftigen Standorte.

Quelle/Text: Bündnis 90/Grüne

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Freitag, 18. Juni 2004
Trittin begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss über Erneuerbare-Energien-Gesetz
Zur gestern Abend erzielten Einigung im Vermittlungsausschuss über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

"Die Einigung im Vermittlungsausschuss zeigt: Es gibt einen breiten Konsens zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit dem neuen EEG schaffen wir eine weitere Grundlage für den Umbau unserer Energieversorgung. Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme werden im Jahr 2020 ein Fünftel unseres heutigen Strombedarfs decken. Das ist ein Plus für Klimaschutz wie für Wachstum und Beschäftigung. Schon heute arbeiten 120.000 Menschen für die Erneuerbaren. Sie sparen uns gut 55 Mio. Tonnen Treibhausgase pro Jahr. Bis 2020 können hier 300.000 weitere Jobs entstehen und insgesamt 140 Mio. Tonnen CO2 gespart werden."

Hinsichtlich der Änderungen bei der Windkraftförderung: "Ich begrüße, dass auch die CDU-regierten Länder meine ursprüngliche Formulierung zu Windrädern an ungünstigen Standorten akzeptiert haben. Mit der Regel, dass 60 Prozent des Referenzertrages Voraussetzung für eine Einspeisevergütung sind, wird dem Ausbau der Windenergie auch landschaftsplanerisch ein vernünftiger Rahmen gesetzt und Rechtssicherheit für Investoren geschaffen. Damit ist den bürokratischen Tricks gegen die Windenergie ein Stück der Boden entzogen worden."

"Ich bedauere die Ankündigung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sich dem Verhandlungsergebnis ihrer Vertreter im Vermittlungsausschuss, Peter Paziorek und Horst Seehofer, nicht anschließen zu können. Ich danke beiden Kollegen für ihre konstruktive und sachliche Arbeit."

Quelle/Text: BMU

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Freitag, 18. Juni 2004
Grüne: Gentechnik-Gesetz ist ein großer Erfolg für Verbraucher- und Umweltschutz
Zur heutigen Verabschiedung des Gentechnik-Gesetzes im Bundestag erklären Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin, und Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das Gesetz ist in der jetzt vorliegenden Form ein großer Erfolg für den Verbraucher- und Umweltschutz. Die rot-grüne Mehrheit im Bund hat dieses gute Ergebnis durch ein zustimmungsfreies Gesetz abgesichert. CDU/CSU und FDP werden mit ihrem Versuch scheitern, eine unkritische
Zwangseinführung der Agrogentechnik gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit der Verbraucher und Landwirte über den Bundesrat durchzusetzen.

Die wichtigsten Punkte des neuen Gentechnikgesetzes sind:

Ein transparentes Standortregister

Im allgemein öffentlich zugänglichen Teil des Registers ist nun für jedermann einsichtbar auf welchen Grundstücken gentechnisch veränderte Organismen angebaut werden. Zudem muss derjenige, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen will, neben der Bezeichnung des gentechnisch veränderten Organismus auch den spezifischen Erkennungsmarker angeben. Die Mitteilungsfrist wurde von zwei auf drei Monate erhöht. Darüber hinaus besteht Anspruch auf personenbezogene Daten aus dem Standortregister, wenn ein berechtigtes Interesse - z.B. der Nachbarn - vorliegt.Die Speicherfrist der Daten haben wir von 10 auf 15 Jahre verlängert, um auch langlebige Organismen wie transgene Gehölze zu berücksichtigen.

Wirksame Haftungsregelungen bei wirtschaftlichen Schäden

Bei der Haftung gilt das strikte Verursacherprinzip. Alle, die nachweisbar wirtschaftliche Schäden unterhalb des Schwellenwertes haben, haben jetzt die Möglichkeit, vor Gericht Ansprüche auf
Nutzungsbeeinträchtigung geltend zu machen.

Vorschriften für den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen für den Landwirt

In den Gesetzestext sind Mindestanforderungen zur so genannten "guten fachlichen Praxis? beim Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen mit aufgenommen worden - wie z.B. Mindestabstände, um Auskreuzungen in
andere Kulturen und in Wildpflanzen benachbarter Flächen zu vermeiden; es besteht die Pflicht zu Aufzeichnungen darüber, welche Sorten angebaut werden oder ob Düngemittel ausgebracht wurden, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten.

Vorschriften für den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen für den Saatgutproduzenten

Neu mit aufgenommen wurde - zusätzlich zu den Mindestanforderungen zur guten fachlichen Praxis - eine Produktinformationspflicht des
Saatgutproduzenten, aus der hervorgeht, wie die im Gesetz genannten Anforderungen zur guten fachlichen Praxis eingehalten werden können. Dadurch sind auch Saatguthersteller - wie von vielen Umwelt- und Anbauverbänden gefordert - letztendlich mit im "Haftungsboot?. Wenn die Produktinformation falsch war und ein Landwirt wegen einer
Verunreinigung verklagt wird, kann er sich an den Saatguthersteller halten.

Schutz ökologisch sensibler Gebiete

Im Bundesnaturschutzgesetz wird ein neuer Paragraph 34a eingefügt, der den Naturschutzbehörden ein Eingreifen möglich macht, wenn die
gentechnische Kontamination von NATURA 2000- oder FFH-Gebieten droht.
Über die heute im Bundestag beschlossenen Regelungen hinaus ist es weiterhin notwendig, dass konkrete Vorgaben - u. a. zur guten fachlichen Praxis und zum behördlichen Monitoring - in einer Verordnung festgelegt werden. Wir appellieren an den Bundesrat, diesen Verordnungsvorschriften zuzustimmen.

Quelle/Text: Bündnis 90/Grüne

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Freitag, 18. Juni 2004
NABU und BUND begrüßen Gentechnikgesetz
Gentechnikfreie Landwirtschaft besser geschützt

Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund NABU haben das heute im Bundestag von SPD und Grünen verabschiedete Gentechnikgesetz grundsätzlich begrüßt. Die Umweltverbände zeigten sich insbesondere über die Einrichtung eines öffentlichen Bundesregisters erfreut, das künftig grundstücksgenau Auskunft über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geben soll.

"Durch die Neufassung des Gesetzes konnten eine Blockade der unionsgeführten Länder im Bundesrat umgangen und wesentliche Punkte verbessert werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

"Das öffentliche Register ist ein geeignetes Instrument für mehr Transparenz bei der Agro-Gentechnik", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Jetzt können Bauern, Imker, Anwohner und alle anderen Interessierten über das Internet erfahren, wo sich Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen befinden."

Positiv bewerteten die Verbände auch, dass künftig die spezifischen Erkennungsmarker für gentechnisch veränderte Organismen im Register veröffentlicht würden. Die Marker seien die Grundlage, um die Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen in Landwirtschaft und Natur nachvollziehen zu können. Wenn sich herausstelle, dass sich eine Gentech-Pflanze unkontrolliert verbreite und ökologische Schäden verursache, müsse der Anbau umgehend gestoppt werden. Ökologisch sensible Gebiete würden durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zusätzlich geschützt.

BUND und NABU kritisierten jedoch das eingeschränkte Mitspracherecht des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) bei der Zulassung und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Gerade beim kommerziellen Anbau genveränderter Pflanzen sei es wichtig, das Urteil einer naturschutzfachlichen Instanz einzuholen. Die Gefährdung von Natur und Landwirtschaft durch die Agro-Gentechnik erfordere zwingend die Mitsprache von Naturschutz-Experten.

Quelle/Text: BUND e.V.

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Freitag, 18. Juni 2004
Bioland begrüßt Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Gentechnikgesetz
Ein Meilenstein für Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Bioland begrüßt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des Gentechnikgesetzes. „Mit den Regelungen des Gentechnikgesetzes sind, leider gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, die Mindestvoraussetzungen für den Erhalt einer Lebensmittelerzeugung ohne Gentechnik geschaffen worden“, freut sich Thomas Dosch, Bioland Bundesvorsitzender. Der Gesetzentwurf erfüllt wesentliche Forderungen der Mehrheit der Landwirte und der Verbraucher, die weiterhin ohne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Lebensmittel erzeugen wollen und begrenzt die Gefahren eines schleichenden Eintrags von GVO in Biobetriebe und gentechnikfreie konventionelle Betriebe. Bundesministerin Renate Künast löst damit, so Thomas Dosch, ihr Versprechen für Regelungen ein, die ein Nebeneinander aller Anbauformen gewährleisten sollen. Sowohl Landwirte, die Gentechnik nicht anwenden, als auch Landwirte, die zukünftig gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen, sind nun haftungsrechtlich geschützt. Transparenzregelungen erlauben es den Betrieben, sich einvernehmlich zu verständigen und zu ko-existieren. Zudem sichern die gesetzlichen Regelungen Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in Deutschland. Dosch fordert die unionsregierten Bundesländer auf, ihren Widerstand gegen die neuen Regelungen des Gentechnikgesetzes aufzugeben und so ein echtes Nebeneinander aller Anbauformen in Deutschland zu ermöglichen.

Nach dem neuen Gesetz müssen Gentechnikanwender gesamtschuldnerisch für GVO-Verunreinigungen in gentechnikfreien Betrieben und deren Produkte aufkommen. Wirtschaftliche Schäden, die Biobetrieben mit der Anwendung der Gentechnik durch Einträge von GVO entstehen können, können auf dem Klageweg geltend gemacht werden, auch wenn die Verunreinigungen unterhalb des Schwellenwertes von 0,9 Prozent liegen.

Hersteller von GVO-Pflanzen sind verpflichtet, für ihre Produkte einzuhaltende Anbaumaßnahmen festzulegen, um GVO-Verunreinigungen auszuschließen. Diese müssen als Beipackzettel den GVO-Saatgut beigefügt werden. Damit sind auch Gentechnikanwender weitgehend rechtlich geschützt. Halten sie sich an die Vorgaben, sollte es zu keinen Schadensfällen kommen. Kommt es trotz Einhaltung der Anbaumaßnahmen zu Schadensfällen, so besteht für sie die Möglichkeit, Hersteller von GVO-Pflanzen in Regress zu nehmen.

Ein öffentlich zugängliches Bundesregister sorgt zudem für die notwendige Transparenz. Hier sollen die grundstücksgenauen GVO-Flächen angezeigt werden. Damit können Nachbarbetriebe im gegenseitigen Einvernehmen aufeinander Rücksicht nehmen und zusätzliche Vorsorgemaßnahmen ergreifen.

Quelle/Text: Bioland

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Donnerstag, 17. Juni 2004
ROBIN WOOD fordert bei Vattenfall-Hauptversammlung Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Dividende zu Lasten des Klimas

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute die Hauptversammlung von Vattenfall in Berlin genutzt, um den Konzern zum Umstieg auf erneuerbare Energien aufzufordern. Wegen des Betriebs seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland ist Vattenfall einer der größten CO2-Verschmutzer in Europa.

"Braunkohle ist der Klimakiller Nr. 1 unter den Energieträgern", sagt Alexa Keßler, Vorstandsmitglied von ROBIN WOOD, die sich heute mit einer Rede an die Aktionärsversammlung wendet. "Vattenfall ist mitverantwortlich für die enorm hohen und weiter steigenden Kohlendioxid-Emissionen weltweit. Wir fordern den Vorstand von Vattenfall Europe auf, sich aus der Braunkohleverstromung zu verabschieden und auf klimafreundliche Energieträger zu setzen."

Mit dem Start des europaweiten Emissionshandels hat jede Tonne Kohlendioxid ihren Preis. Deshalb ist es nicht nur umweltpolitisch, sondern auch betriebswirtschaftlich geboten, den Kohlendioxidausstoß drastisch zu senken. Dabei wäre es kurzsichtig, wenn Vattenfall im Vertrauen auf den nationalen Allokationsplan weiter wirtschaftet wie bisher. Denn noch hat die EU den von Deutschland eingereichten Plan nicht akzeptiert - und spätestens in der nächsten Periode könnte der Plan schärfere Regelungen gerade auch für die Braunkohle vorsehen.

In keinem anderen Land der Welt wird soviel Braunkohle abgebaut wie in
Deutschland. Vattenfall Europe ist daran wesentlich beteiligt. Im ahr 2003 hat der Konzern 57 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau abgebaggert und verstromt, obwohl es wesentlich umweltfreundlichere und effizientere Wege der Stromproduktion gibt. In Braunkohlekraftwerken fallen laut Öko-Institut pro Kilowattstunde Strom rund 1.030 Gramm Kohlendioxid an. Bei modernen Gaskraftwerken sind es hingegen 400 Gramm, bei Strom aus Windkraft sogar nur 19 Gramm.

Nicht allein das Klima muss unter der Braunkohleverstromung leiden. Bis Ende 2002 wurde in Deutschland für den Braunkohletagebau eine Fläche von 1.646 Quadratkilometern verwüstet, davon fast die Hälfte in der Lausitz. Dörfer wurden dem Erdboden gleich gemacht. Zahlreiche Menschen verloren ihre Heimat. In ganzen Landstrichen sank der Grundwasserspiegel. Wertvolle Naturschutzgebiete gingen verloren.
"Die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn hat innovative Wege in eine klimafreundliche Energieversorgung aufgezeigt", sagt Keßler. "Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Daraus muss Vattenfall jetzt endlich Konsequenzen ziehen."

Quelle/Text: Robin Wood e.V.

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Donnerstag, 17. Juni 2004
Greenpeace beweist: Verzicht auf Gen-Futter auch bei Müllermilch-Kühen möglich
Greenpeace-Aktivisten haben heute vor dem Müller Milchkonzern in Aretsried einen Stapel aus Säcken errichtet, die mit gentechnikfreiem Futtermittel gefüllt sind. Insgesamt überreichen die 25 Umweltschützer dem Unternehmen auf diese Weise sieben Tonnen Futtermittel. Hintergrund der Aktion: Müller verarbeitet Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen. Das Unternehmen behauptet, es könne den Einsatz von Kuhfutter ohne genmanipulierte Pflanzen nicht garantieren. Greenpeace beweist das Gegenteil. Bei dem an die Theo Müller GmbH gelieferten Tierfutter handelt es sich um zertifiziertes, gentechnikfreies Soja-Schrot Ware aus Brasilien.

"Milch ohne Gentechnik ist keine Hexerei", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. "Jeder, der behauptet, dass Gen-Futter nicht mehr zu vermeiden sei, lügt. Wir zeigen Müller heute, wie leicht es ist, Futtermittel ohne Gen-Pflanzen zu kaufen", sagt Brendel. Es gibt in Deutschland zahlreiche Futtermittelhersteller, die gentechnikfreie Tiernahrung anbieten. Eine entsprechende Liste bietet Greenpeace im Internet an. Auch einige Molkereien liefern bereits Milchprodukte, bei deren Herstellung keine Gentechnik verwendet wurde. Zahlreiche weitere Molkereien haben Greenpeace zudem konkrete Schritte zugesichert, um eine Umstellung auf gentechnikfreie Produkte zu erreichen. Dazu gehört zum Beispiel der Milcherzeuger Ehrmann.

Greenpeace informiert seit April Verbraucher über genmanipulierte Futtermittel, die zur Herstellung tierischer Produkte verwendet werden. Die Greenpeace-Kampagne richtet sich dabei insbesondere gegen Müllermilch, den Branchenführer bei Milchprodukten. Die Müller GmbH will jetzt per einstweiliger Verfügung die Aufklärungsarbeit der Umweltschützer stoppen. Dabei bestreitet Müller zwar nicht, Gen-Futter einzusetzen. Das Unternehmen versucht jedoch, Greenpeace an der Verwendung von Slogans wie "Alles Gen-Milch,... oder was" zu hindern. Auch die Internetseite www.muell-milch.de soll Greenpeace gerichtlich verboten werden. Die Entscheidung des Kölner Landgerichts wird für den 23. Juni 2004 erwartet.

Quelle/Text: Greenpeace

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Donnerstag, 17. Juni 2004
DANKE und DUH engagieren sich für Rettung der Delfine
Gemeinsam für ökologisches Whale-Watching

Im Sinne eines konsequenten Umweltgedankens engagiert sich die Marke DANKE im Rahmen einer aktuellen Kampagne gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) für die Rettung bedrohter Delfine. Delfine und Wale sind durch Meeresverschmutzung, industrielle Fischerei und immer intensivere Nutzung der Meere in ihrem Bestand gefährdet. Seit fast 20 Jahren steht die Marke DANKE für Qualität und Umweltfreundlichkeit und setzt bei der Herstellung seiner Hygieneprodukte auf ein konsequentes Recyclingkonzept bei hohen Ansprüchen an die Produktqualität.

Die Beobachtung von Walen und Delfinen hat sich zu einem globalen Wirtschaftszweig entwickelt. Was zunächst als eine positive Alternative zum Walfang gelobt wurde, droht jetzt durch mehrere Millionen Whale Watcher jedes Jahr weltweit ökologisch negative Auswirkungen zu haben. Viele Whale Watcher nehmen keine Rücksicht auf die Lebensweise von Walen und Delfinen. Sie kommen mit den Booten zu nahe, drängen sich zwischen Mütter und Jungtiere und verfolgen die Tiere zum Teil regelrecht.

Die Deutsche Umwelthilfe und ihr Partner M.E.E.R. e.V. setzen sich für ökologisch verträgliches Whale Watching ein. Sanfter Walbeobachtungstourismus ist auch eine wichtige Voraussetzung, um die Menschen weltweit für den Schutz der Meeressäugetiere zu sensibilisieren. Es ist jedoch unabdingbar, dabei Grundregeln einzuhalten, die sicherstellen, dass die Meeressäuger nicht unnötig gestört werden. Deshalb führt die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit ihrem Partner M.E.E.R. e.V. eine Kampagne für ökologisches Whale-Watching durch. Dabei werden die Meeresschützer durch die umweltfreundliche Hygienepapiermarke DANKE nicht nur finanziell unterstützt. DANKE ruft ferner bundesweit in einer dreimonatigen Aktion dazu auf, Delfin-Pate zu werden und damit auch als Privatpersonen eine Beitrag zum Schutz der Meeressäugetiere zu leisten.

"Als Umwelthygienepapiermarke steht für uns der Schutz natürlicher Lebensräume an erster Stelle. Neben einem energie- und wassersparenden Herstellungsverfahren unserer Recyclingprodukte möchten wir auch einen Beitrag zum Artenschutz leisten", erklärt Sonja Schreyer, Produktmanagerin, die Idee zur Delfin-Kampagne. "Durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe wollen wir uns an der Rettung der bedrohten
Meeressäugetiere beteiligen und einen großen Konsumentenkreis für das Thema sensibilisieren." Die Verbraucher werden in einer Kampagne seit April diesen Jahres aktiv auf die Bedrohung der Delfine hingewiesen und haben die Möglichkeit, selbst Delfin-Pate bei der DUH zu werden. Interessenten können sich per Telefon-Hotline, Teilnahmekarte oder über www.danke.de bei DANKE melden. DANKE leitet die Adressen direkt an die Deutsche Umwelthilfe weiter und hilft so, neue Patenschaften zum Schutz der Delfine zu schließen.

Neben der Vermittlung von Patenschaften sponsert DANKE zudem für seine Konsumenten zehn Delfinforschungs-Reisen nach La Gomera. Auf der dort ansässigen Forschungsstation können die Gewinner alles über die aktuelle Situation der Delfine erfahren. Die Forschungsreisenden erhalten die Chance, den sympathischen Meeressäugern einmal ganz nahe zu sein, ohne sie in ihrem natürlichen Lebensraum zu stören. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH sorgt als Veranstalter der Reisen dafür, dass diese tierfreundlich und naturverträglich sind, denn nur so ist tatsächlich gewährleistet, dass die Delfine in ihrem natürlichen Lebensraum nicht beeinträchtigt werden.

SCA Hygiene Products gehört zur SCA Gruppe und ist der führende europäische Hersteller von absorbierenden Hygieneprodukten für die Bereiche Consumer, Away From Home und Inkontinenz. Im Jahr 2002 erwirtschaftete SCA Hygiene Products einen Umsatz von 4,9 Mrd. Euro. SCA ist weltweit in mehr als 40 Ländern vertreten und in Deutschland bekannt durch Marken wie Zewa und DANKE.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein gemeinnütziger Verein, der jährlich mehr als 700 Naturschutz-Projekte selbst durchführt oder unterstützt. Die Aktion "Rettet die Wale und Delfine" ist ein langjähriger Förderschwerpunkt der DUH zum Schutz der intelligenten Meeressäuger. In Förderprojekten unterstützt die DUH Partnerorganisationen, die Delfine retten, Schutzgebiete betreuen, Verschmutzungsrisiken bekämpfen und Regierungen auf die Belange der Meeressäuger und ihres faszinierenden Lebensraumes hinweisen.

Quelle/Text: Deutsche Umwelthilfe

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Donnerstag, 17. Juni 2004
Durchbruch bei UNCTAD-Konferenz: "Politik-Spielräume" für Entwicklungsländer beschlossen
G77 und China lancieren eigene Verhandlungsrunde

Die Gespräche über den Verhandlungstext der 11. UNCTAD-Konferenz in Sao Paulo wurden gestern erfolgreich beendet. Die Handelskonferenz soll diesen heute offiziell verabschieden.

Nach Auffassung der Nord-Süd-Initiative Germanwatch ist die Anerkennung der "Politik-Spielräume" ein Durchbruch. Dr. Brigitta Herrmann, Welthandelsexpertin bei Germanwatch: "Damit wird in einem multilateralen Dokument anerkannt, dass Entwicklungsländer nationale Handlungsspielräume brauchen, um ihre eigenen Entwicklungsziele zu verwirklichen. Dies muss sich auch auf die Umsetzung der Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) auswirken."

Bis zuletzt hatte es es heftige Auseinandersetzungen über das Thema "good governance" gegeben. "Erfreulicherweise konnte eine Einigung erzielt werden, die nicht nur gute Regierungsführung auf der nationalen Ebene fordert, sondern auch die multilateralen Institutionen einbezieht", so Dr. Brigitta Herrmann.

Germanwatch begrüßt ebenfalls die am Abend des 16. Juni gestartete Initiative der G 77 und Chinas, eine eigene Verhandlungsrunde unter Entwicklungsländern über die Reduzierung von Handelshemmnissen durchzuführen (Revitalisierung des General System of Preferences GSTP). Herrmann wertet das erreichte Ergebnis äußerst positiv: "Somit können die Länder des Südens ohne Druck aus dem Norden geeignete Regelungen finden, um den Süd-Süd-Handel auszuweiten."

Quelle/Text: Germanwatch

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Donnerstag, 17. Juni 2004
Wale schützen seit 25 Jahren
Bonner Konvention und WDCS machen sich gemeinsam für den Walschutz stark

Mit einer aktuellen Broschüre "Schutz und Erhaltung von Walen und Delfinen" will die Bonner Konvention (CMS - Convention on Migratory Species) anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens gemeinsam mit der Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS auf die Bedeutung des Schutzes von Walen und Delfinen aufmerksam machen.

"Einmal zum Mond und zurück" - diese Strecke legt ein Grauwal im Laufe seines Lebens zurück während er zwischen tropischen Paarungsgebieten im Winter und den arktischen Nahrungsgründen im Sommer "wandert". Wale sind ohne Zweifel beeindruckende Globetrotter, Nomaden der Meere. Sie kennen keine Grenzen und sind schwerlich nationalen und internationalen Rechtssystemen zuzuordnen. Innerhalb ihres weiten Lebensraumes und auf ihren Wanderungen sind die Tiere verschiedenen Bedrohungen ausgesetzt: Beifang und Überfischung, chemische und akustische Meeresverschmutzung, Zerstörung des Lebensraumes und direkte Bejagung sind einige der zahlreichen Gefahren für die über 80 bekannten Wal- und Delfinarten.

Die Bonner Konvention ist eines der wenigen internationalen Abkommen, die sich um den Schutz wildlebender Tiere auf globaler Ebene bemüht.
Anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens gibt sie die Broschüre "Schutz und Erhaltung von Walen und Delfinen" heraus, die regionale Themen, den Status vieler Wal- und Delfinarten und die Aktivitäten sowohl der Konvention und ihrer regionalen Abkommen als auch der WDCS zum Schutz von Walen und Delfinen beschreibt. Das Abkommen zum Schutz von Kleinwalen in Nord- und Ostsee (ASCOBANS) und das Abkommen zum Schutz von Walen und Delfinen im Schwarzen Meer und im Mittelmeer (ACCOBAMS) ebenso wie die WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, sind Mitherausgeber der Broschüre.

CMS ist eine weltweite Konvention mit großem Potenzial. Ziel regionaler Abkommen, die unter der Bonner Konvention entwickelt werden, ist die Erhaltung wandernder Tierarten. Mensch und Tier profitieren von diesen Synergien. "Mit der aktiven Umsetzung der Agenda 21 und ihrem Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt arbeitet die Bonner Konvention daran, die Entwicklungsziele für 2010 zu erreichen. CMS hilft, die Identität der Menschen und ihrer Traditionen zu bewahren und sichert somit eine Zukunft für uns alle", erklärt Arnulf Müller-Helmbrecht, Exekutivsekretär der Bonner Konvention.

Margie Prideaux, Sprecherin der WDCS, sagt: "Jubiläen geben Anlass zum Feiern und Erfolge hoch zu halten. Wir dürfen dabei aber nicht die Zukunft aus den Augen verlieren. Gerade zu diesem Anlass erachten wir es als wichtig, Alarm im Namen vieler wandernder Wal- und Delfinarten zu schlagen."

Der Gemeine Delfin im Mittelmeer wurde erst kürzlich als "stark gefährdet" eingestuft, obwohl diese Tiere in dem Gebiet in den 60iger Jahren noch in großer Anzahl vorkamen. Innerhalb von nur 50 Jahren sind die Delfine aus weiten Gebieten gänzlich verschwunden. "Walschützer, Wissenschaftler und das Netzwerk der Bonner Konvention unternehmen gemeinsame Anstrengungen, um diesen Trend zu stoppen und einen Erhaltungsmaßnahmenplan zu entwickeln und umzusetzen. Ähnliche Kooperationen und Anstrengungen sollten weltweit Nachahmung finden", meint Prideaux von der WDCS.

Quelle/Text: WDCS

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Mittwoch, 16. Juni 2004
Rot-Grün will 1,5 Tonnen Plutonium nach Frankreich verschieben
Greenpeace entsetzt über neue Verträge mit Wiederaufarbeitungsanlage La Hague

Nach dem gescheiterten Export der Hanauer Mox-Fabrik nach China riskiert Rot-Grün jetzt erneut die Glaubwürdigkeit der Atompolitik. Heute gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das bedeutet, dass die Besitzer des Plutoniums, der Stromversorger RWE und das bundeseigene Forschungszentrum Karlsruhe neue Wiederaufarbeitungsverträge abschließen werden (oder bereits abgeschlossen haben). Das widerspricht dem Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.

Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: "Rot-Grün ist angetreten, um die verseuchende Wiederaufarbeitung endlich zu beenden - und jetzt werden neue Verträge abgesegnet. Das ist unverantwortlich. Deutschland darf seine Atommüll-Entsorgungsprobleme nicht auf Kosten Frankreichs lösen. Und es ist klar, warum diese Neuigkeit erst nach dem Wahlsonntag verbreitet wird. Das hätte die Grünen letzte Woche massiv Wähler gekostet - nicht nur in Deutschland."

Auf dem Siemens-Gelände in Hanau lagert das Bundesamt für Strahlenschutz in der so genannten staatlichen Verwahrung insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Plutonium. Die jetzige Entscheidung zur Wiederaufarbeitung bedeutet, dass dieses Strahlenmaterial wieder in den Plutonium-Kreislauf eingeschleust wird. Greenpeace setzt sich seit Jahren gegen Atommüllexporte zur Wiederaufarbeitung ein. In der Region um La Hague wurde bei Kindern und Jugendlichen eine um das Dreifache erhöhte Leukämierate festgestellt.

"Anstatt deutsches Plutonium hin- und herzuschieben, muss der Plutoniumkreislauf endlich durchbrochen werden",fordert Susanne Ochse. "Das Plutonium muss in Hanau bleiben, als Abfall deklariert und in Deutschland entsorgt werden." Als Alternative zu Wiederaufarbeitung und Mischoxid-Elementen aus Uran und Plutonium hatte die rot-grüne Landesregierung in Hamburg in den 90er Jahren das Konzept der Plutoniumverarbeitung in so genannte Lagerstäbe mit anschließender Endlagerung entwickelt.

Bei dem Atommüll handelt es sich um 205 unbestrahlte Brennelemente des RWE-Konzerns, die für den Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren, sowie kleinere Plutoniumbestände, die vom Versuchsbrüter KNK II des staatlichen Kernforschungszentrums Karlsruhe (FZK) stammen. Pikant: Dieses Plutonium "gehört" Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

Quelle/Text: Greenpeace

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Mittwoch, 16. Juni 2004
Studie: Klimaziele müssen auch die Schwachen schützen
Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre müssen auf niedrigem Niveau gehalten werden

Der vom Menschen gemachte Klimawandel birgt erhebliche zusätzliche Risiken für die Armen dieser Welt. Ihnen fehlen die notwendigen Gelder und technischen Möglichkeiten, um sich den erwarteten negativen Auswirkungen des Klimawandels - wie zunehmende Naturkatastrophen oder steigende Meeresspiegel - anzupassen. Besonders betroffen sind Menschen in Entwicklungsländern. Sie werden zu Opfern, obwohl sie selbst kaum zum Klimawandel beigetragen haben. Denn die Hauptverursacher des Problems sind die Industrieländer, die durch ihre auf Kohle, Öl und Gas basierende Energieversorgung das Klima unserer Erde anheizen. Deshalb muss die Klimaschutzpolitik aus Gründen der Vorsorge und Gerechtigkeit auch die Interessen dieser Menschen berücksichtigen. Anspruchsvolle Klimaschutzziele sind erforderlich, um die Risiken für die Schwachen mindern. Die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie der Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen GmbH, kommt zu dem Ergebnis: Ein weltweiter Konsens der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention über anspruchsvolle, langfristige Klimaschutzziele ist nötig. Und er ist grundsätzlich möglich.

Der internationale Klimaschutz zielt darauf, den Trend ständig anwachsender Treibhausgasmengen in der Atmosphäre zu brechen und langfristig zu stabilisieren. Dabei soll die Nahrungsmittelversorgung gesichert, Ökosysteme geschützt und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht sein. Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention treffen sich vom 16.-25. Juni 2004 in Bonn. Hier sollte eine Diskussion darüber beginnen, welche Klimarisiken für alle Akteure unakzeptabel sind und wie dabei unterschiedliche regionale Anfälligkeiten sowie ungleiche Anpassungskapazitäten ausreichend berücksichtigt werden können.

Das Ziel des internationalen Klimaschutzes kann nur erreicht werden, wenn der Gehalt von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf niedrigem Niveau stabilisiert wird. Nötig sind hierfür Stabilisierungsniveaus unterhalb 450 parts per million Kohlendioxid (CO2). Das sind etwa zwei Drittel mehr Treibhausgase in der Atmosphäre als zu Beginn der industriellen Revolution. Höhere Stabilisierungsniveaus bergen bereits erhebliche gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Risiken für heutige und zukünftige Generationen. Beispielsweise wird mit mehr Krankheits- und Todesfällen durch Hitzewellen, Flut- und Sturmkatastrophen sowie sich ausbreitende Krankheiten gerechnet. Zu erwarten sind ein vermehrtes Hungerrisiko und der Mangel an sauberem Trinkwasser. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Risiken könnten bis 2050 weltweit bis zu drei Milliarden Menschen mehr durch Klimarisiken gefährdet sein.

Die atmosphärische Treibhausgasmenge auf niedrigem Niveau zu begrenzen, ist möglich. Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen sind bekannt und sind weiterhin konsequent umzusetzen: die Energieeffizienz ist weiter zu verbessern und der Energiesektor hin zu erneuerbaren Energiequellen zu entwickeln. Eine zusätzliche CO2-Einlagerung in unterirdischen Speichern sowie in Wäldern könnte eine Übergangsoption werden.

Die Studie „Begründete Ziele für den Klimaschutz. Konkretisierung des Artikel 2 der Klimarahmenkonvention“ ist in der Reihe CLIMATE CHANGE des Umweltbundesamtes (englische Version als Nr. 01/04) erschienen. Sie umfasst 197 Seiten und ist kostenlos. Bestellungen beim Zentralen Antwortdienst des Umweltbundesamtes, Postfach 33 00 22, 14191 Berlin, Telefon: 030/ 8903 2137 Fax: 030/ 8903 2912. Die englische und deutsche Version des Berichts ist auch im Internet zugänglich unter: http://www.umweltbundesamt.de/klimaschutz/ufo.htm

Quelle/Text: Umweltbundesamt

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Mittwoch, 16. Juni 2004
Lösung für nukleare Altlasten in Hanau: BfS räumt Plutoniumlager
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird das staatliche Verwahrlager in Hanau räumen. Präsident Wolfram König: “Damit lösen wir unser Versprechen ein, bis 2005 die in staatlicher Verwahrung untergebrachten nuklearen Altlasten abtransportieren zu lassen. Und wir leisten unseren Beitrag, um das Kapitel der Schnellen-Brüter-Technologie in Deutschland endgültig abzuschließen.”

Derzeit befinden sich in Hanau der plutoniumhaltige Erstkern des nie in Betrieb gegangenen “Schnellen Brüters” in Kalkar aus dem Besitz der RWE Power AG und Kernbrennstoffe des mittlerweile stillgelegten Schnellbrüter-Forschungsreaktors in Karlsruhe, für die das Atomgesetz eine staatliche Verwahrung verlangt.

“Das BfS will die größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung und übernimmt deshalb Verantwortung für die Entsorgung gefährlicher Materialien einer verfehlten Atomtechnologie der 70er Jahre,” erklärte Präsident König. “Der seit Jahrzehnten von der Produktion plutoniumhaltiger Brennelemente betroffene Nuklear-Standort Hanau wird mit dem dadurch ermöglichten Abriss der Anlage entlastet.”

Das Material für den Kern des “Schnellen Natriumgekühlten Reaktors” (SNR) besteht im Wesentlichen aus 205 Brennelementen und wurde zu zwei Dritteln von der ALKEM (deren Rechtsnachfolgerin heute die Siemens AG ist) und zu einem Drittel von “Belgonucléaire” (Belgien) gefertigt. Der Plutonium-Anteil ist mit bis zu 35% so hoch, dass er zur Atomwaffenherstellung geeignet ist und deshalb wegen der Gefahr der Entwendung mit höchster Sicherheitsstufe verwahrt werden muss.

Da die RWE als Eigentümerin des bereits gefertigten Reaktorkerns keine Genehmigung zur Handhabung dieser Stoffe hatte und das SNR-Projekt in Kalkar 1991 nach langen Auseinandersetzungen endgültig aufgegeben wurde, musste das Material nach § 5 Atomgesetz in staatliche Verwahrung übernommen werden. Auch die Abschaltung der “Kompakten Natriumgekühlten Kernforschungsanlage” (KNK) des Forschungszentrums Karlsruhe erfolgte 1991. Das nach Fertigungsverträgen mit der ALKEM hergestellte Kernmaterial wurde deshalb nie benötigt und gleichfalls staatlich verwahrt. Das BfS hat die Stoffe aus beiden Quellen im Jahr 2002 in einem ersten Schritt in unfallsichere Transportbehälter verpackt.

Die jetzige, mit dem Bundesumwelt- und dem Bundesforschungs-ministerium sowie der RWE abgestimmte Vorgehensweise sieht vor, die mit Plutonium angereicherten Brennstäbe in Anlagen in La Hague und Marcoule (Frankreich) zu verarbeiten. Mit einem auf 4-5% reduzierten Plutonium-Anteil können sie in einem Atomkraftwerk eingesetzt werden, das eine hierfür erforderliche Genehmigung besitzt. Da diese Brennelemente durch die fixierte Restlaufzeit des Atomkraftwerks die entsprechende Menge vorgesehener Brennstoffe ersetzen, wird also auch die Gesamt-abfallmenge reduziert.

Das BfS hat andere Lösungen geprüft, die die Umarbeitung des SNR-Kerns und der KNK-Brennstäbe mit den damit notwendig werdenden Transporten vermeiden, aber nach gründlicher und sicherheitsorientierter Abwägung blieb nur der jetzt beschrittene Weg.

Die Alternative einer fortdauernden Aufbewahrung in Hanau scheidet aus, weil die MOX-Brennelementefabrik geschlossen wurde, in der sich die staatliche Verwahrung befindet. BMU und BfS hatten eine Räumung des Standortes zugesagt.

Die Varianten des Neubaus eines staatlichen Verwahrlagers oder die “Zu-Lagerung” der Stoffe in ein bereits vorhandenes Zwischenlager sind ebenfalls betrachtet worden. Sie beinhalten aber das Problem, dass bis heute keine Aussage darüber möglich ist, ob und in welcher Form das hochangereicherte Plutonium-Material überhaupt schadlos endgelagert werden kann. Aus diesem Grund hat das BfS diese Möglichkeit verworfen.

Angesichts der Rahmenbedingungen stellt die vom BfS gewählte Lösung somit den einzig gangbaren Weg dar:
- Durch die Vermeidung weiterer langfristiger Zwischenlagerung
wird die Gefahr der Weiterverbreitung (Proliferation) des atom-
waffenfähigen Materials ausgeschlossen.
- Die Stoffe werden nach ihrem Einsatz endlagerfähig.
- Die anfallende Gesamtmenge des radioaktiven Abfalls wird
geringer.
- Die staatlichen Verwahrung in Hanau wird beendet.
- Die Lösung eines Folgeproblems der vor Jahrzehnten begonne-
nen Plutoniumwirtschaft wird nicht den nachfolgenden Genera
tionen überlassen.

“In der Gesamtbetrachtung führt das jetzt beschlossene Verfahren zu mehr Sicherheit”, stellte Präsident König abschließend fest.

Das Bfs hält ausführlichere Informationen auf seiner Internetseite www.bfs.de/transport/verwahrung bereit.

Quelle/Text: BfS

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Mittwoch, 16. Juni 2004
Hanau vor dem Ende seiner Atomgeschichte
Bundesumweltministerium macht Weg frei für sichere Räumung des Plutoniumbunkers in Hanau

Der Weg für die endgültige Räumung des "Plutoniumsbunkers" in Hanau ist frei. In der früheren Fertigungshalle des Siemens-Konzerns lagern seit Jahren unbenutzte plutoniumhaltige Kernbrennstoffe, die ursprünglich für den nie in Betrieb gegangenen Schnellen Brüter in Kalkar und für den inzwischen stillgelegten Versuchsreaktor Karlsruhe bestimmt waren. Die hochbrisante Hinterlassenschaft einer verfehlten Energiepolitik blockiert seit Jahren die Stilllegung und den endgültigen Abriss der Atomanlage, weil die sichere Entsorgung nicht gelöst wurde. Jetzt hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter mit dem Bundesforschungsministerium und der RWE Power AG als Eigentümerin des Materials vertraglich vereinbart, dass das gesamte in Hanau gelagerte Plutonium in Frankreich zu Brennelementen verarbeitet wird. Diese werden in RWE-eigenen Atomkraftwerken im Rahmen der noch bestehenden Restlaufzeit verwertet. Der Abtransport des Materials soll vor dem 1. Juli 2005 abgeschlossen werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Einigung zwischen den Vertragsparteien: "Die Bundesregierung hält Wort. Mit der Vereinbarung erfüllen wir die Zusage, die wir der Hanauer Bevölkerung im Rahmen der Stilllegungsverfahren gemacht haben: Der Plutoniumbunker in Hanau wird endgültig geräumt und kann abgerissen werden. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur endgültigen Beendigung der Atomenergienutzung in Deutschland und der Beseitigung seiner gefährlichen Hinterlassenschaften."

Gangbare Alternativen zu einer Verarbeitung des Plutoniums in Brennelemente gibt es nicht. Eine direkte Endlagerung des reinen Plutoniums ist technisch zur Zeit nicht realisierbar. Anlagen für eine proliferationssichere Konditionierung oder Verarbeitung des Materials sind in Deutschland nicht vorhanden. Die Zahl der notwendigen Transporte wird nicht erhöht, die Abfallmenge der deutschen Atomenergienutzung gesenkt. Ziel der Vertragsparteien ist es, den Abtransport vor dem 1.7.2005 abzuschließen.

Quelle/Text: BMU

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Mittwoch, 16. Juni 2004
Bahnexperten warnen vor DB-Börsengang "durch die kalte Küche"
Anlässlich der morgigen Debatte im Verkehrsausschuss des Bundestags um Börsengang der Bahn zieht die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" eine aktuelle Bilanz der unterschiedlichen Börsenpläne und warnt vor dem Führen von Scheindebatten. "Zuerst muss geklärt werden, über welches Projekt man überhaupt redet", forderte Winfried Wolf, Sprecher der Expertengruppe.

Die im Verkehrsausschuss des Bundestags projektierte Debatte zum Plan des Investment-Hauses Morgan Stanley, im Frühjahr 2006 einen Börsengang der Deuschen Bahn AG durchzuführen, ist überfällig. Der Plan verdeutlicht, wie negativ ein Bahn-Börsengang für die Mehrheit der Fahrgäste und für die Steuerzahler sein würde. Danach soll u.a. das Netz um weitere 4.000 km abgebaut, die Konzentration auf Hochgeschwindigkeit beschleunigt und den neuen privaten Bahneignern eine zehnjährige Garantie von jährlichen Subventionen in Milliarden-Höhe gegeben werden. Der Widerstand gegen diesen Börsenplan ist breit: Er wurde am 5. Mai im Verkehrsausschuss von allen Bundestagsparteien abgelehnt. Am 1. April verabschiedete die Transnet-Betriebsrätekonferenz eine Entschließung, in der es u.a. heißt: "Wir sagen uneingeschränkt Nein zu jeglicher Form des Börsengangs der Bahn... (Wir treten ein) für die Erhaltung einer einheitlichen, flächendeckenden und bundeseigenen Bahn im Interesse der Beschäftigten, der Umwelt und der Kunden."

In der aktuellen Debatte sieht "Bürgerbahn statt Börsenbahn" die Gefahr, dass zum Börsengang Scheindebatten geführt werden und am Ende ein Bahnbörsengang "durch die kalte Küche" erfolgt.

Tatsächlich gibt es drei Bahnprivatisierungsprojekte:

- Da ist als erstes der zitierte Plan von Mehdorn/Morgan Stanley, wonach die DB AG samt Netz an die Börse soll. Damit werden die privaten Eigner auf doppelte Weise mit jährlich gut 10 Milliarden Euro subventioniert: über die Nahverkehrsgelder und über die Gelder für Netzerhalt und Ausbau. Die Öffentlichkeit verliert jede Kontrolle über Bahnbetrieb und Bahninfrastruktur.

- Da ist zweitens das Projekt, die Bahn ohne Netz zu privatisieren. Dies wird von den verkehrspolitischen Sprechern im Bundestag gefordert. So steht es auch in der Studie "Synetra", die vom Bundesforschungsministerium finanziert wurde. Diese Variante ist nur wenig besser als die erstgenannte. Sie läuft darauf hinaus, dass der für die Fahrggäste entscheidende Bahnbetrieb privatisiert und ebenfalls auf Hochgeschwindigkeit konzentriert wird. Eine vergleichbar hohe Subventionierung der privaten Eigner erfolgt teilweise direkt (Nahverkehrsgelder) und teilweise indirekt (Investitionen in das staatliche Netz, das den Privaten zu nicht kostendeckenden Trassenpreisen zur Verfügung steht).

- Die dritte Variante ist der Privatisierungs-Alltag. Wir deckten bereits auf, wie die ersten 1.000 Bahnhöfe an den Kapitalmarkt gingen. Wir erleben dieser Tage, wie der Bahn-Güterverkehr inzwischen als Railion (Ex DB Cargo) firmiert und zunehmend ausgegliedert wird. Vor einer Woche schlug Mehdorn vor, die DB AG und die französische SNCF sollten ihren Hochgeschwindigkeitsverkehr und ihren Güterverkehr in zwei gemeinsamen neuen Gesellschaften konzentrieren. Der SNCF-Chef Gallois signalisierte dazu eine prinzipielle Zusage.

Alle diese Pläne münden in einem Abbau der Bahn als Bürgerbahn, als Bahn für alle. Alle diese Pläne werden den Anteil der Schiene im Verkehrsmarkt weiter reduzieren. Alle diese Pläne schlagen die Chance zu einer Verkehrswende aus, die der aktuell hohe Ölpreis, die Kriege um Öl und die drohende Klimaverschlechterung dringend gebieten.

Quelle/Text: Bürgerbahn statt Börsenbahn

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Dienstag, 15. Juni 2004
Bayer will Monopol auf Gen-Saaten
Europäisches Patentamt entscheidet heute über weitreichendes Patent auf Gen-Pflanzen

Die entscheidende Verhandlung über ein Patent der Firma Bayer (EP 275957) findet heute am Europäischen Patentamt (EPA) in München statt. Das Patent steht beispielhaft für die Praxis des Amtes, das Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen. Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen die Nutzung und Verwertung genmanipulierter Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Den Einspruch gegen das Bayer-Patent reichte die Münchner Initiative "Kein Patent auf Leben!" 1993 kurz nach Erteilung des Patents ein. Greenpeace unterstützt den Einspruch durch rechtliche Expertise.

Im Gegensatz zu den bisherigen Einspruchsverhandlungen kann die Beschwerdekammer des EPA heute eine weitreichende Grundsatzentscheidung treffen. Diese könnte sogar die deutsche und europäische Gesetzgebung beeinflussen.

"Die Verhandlung gibt dem Amt die Chance, seine äußerst umstrittene Rechtsprechung zu überdenken", sagt Greenpeace-Gentechnik-Experte Christoph Then in München. "Etwa vierhundert Patente sind in Europa inzwischen nicht nur auf genmanipuliertes, sondern auch auf normales Saatgut erteilt worden. Diese Patente zwingen Landwirte in Europa und weltweit in direkte Abhängigkeit der Konzerne und gefährden damit die Welternährung."

Seit über zehn Jahren sichern sich die großen Konzerne systematisch ihr Monopol auf Saatgut: Der Anteil der Firmen Bayer und BASF an den aus Deutschland stammenden internationalen Patentschriften im Bereich genmanipulierter Saaten betrug im Jahr 2002 rund 50 Prozent. Die traditionellen Pflanzenzüchter verfügen dagegen nur über einen Anteil von 9 Prozent. Weltweit kontrollieren inzwischen wenige Konzerne immer größere Anteile des Saatgutmarktes. Nachdem Bayer im Jahr 2002 die Saatgutabteilung von Aventis gekauft hatte, wurde der Konzern neben Monsanto, Dupont und Syngenta zu einer der größten Saatgutfirmen der Welt.

Im Freilandversuch zeigten die patentierten Pflanzen von Bayer, insbesondere der Gen-Raps, erhebliche negative Auswirkungen für die Umwelt. Die biologische Vielfalt auf dem Acker nahm deutlich ab. "Das ist das Kalkül von Bayer: Gen-Pflanzen und Spritzmittel im Doppelpack verkaufen - nur die Gen-Pflanzen überleben die Attacke mit der Giftspritze", erklärt Then. Auch die Gen-Pflanzen, die derzeit in Deutschland geheim angebaut werden, sind längst zum Patent angemeldet.

Der Ausgang des Verfahrens wird auch Einfluss auf die Beratung des
Patentgesetzes in Deutschland haben, da der Bundestag noch dieses Jahr die Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union umsetzen will. Diese Richtlinie, die das EPA schon seit 1999 anwendet, verbietet zwar dem Wortlaut nach Patente auf Pflanzensorten, doch das Verbot lässt sich mit einfachen Formulierungstricks jederzeit umgehen. Deswegen fordert Greenpeace, ebenso wie der Deutsche Bauernverband, eine komplette Neuverhandlung dieser Richtlinie, um ein vollständiges Verbot der Patentierung von Pflanzen durchzusetzen.

Quelle/Text: Greenpeace

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Dienstag, 15. Juni 2004
Germanwatch und BUND verklagen Bundeswirtschaftsministerium
Klage wegen Verweigerung von Klimaschutzinformationen zu Hermes-Exporten

Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Informationen herausgegeben werden, die notwendig sind, um die Klimaauswirkungen der sogenannten Hermes-Exportbürgschaften zu beurteilen.

Um zu erfahren, welche Energieprojekte durch Exportbürgschaften gefördert werden, hatten sich Germanwatch und der BUND im Juli 2003 unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz an die Euler-Hermes-AG und das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Sie fragten nach einer Aufstellung aller Vorhaben im Bereich der Energieerzeugung, für die seit 1997 von Deutschland Ausfuhrbürgschaften übernommen wurden. Das Ministerium lehnte jedoch im August 2003 die Herausgabe der Daten ab. Germanwatch und BUND klagen jetzt, um diesen Bescheid aufheben zu lassen und die gewünschten Informationen von der Bundesregierung zu erhalten.

Klaus Milke, stellvertretender Vorsitzender von Germanwatch: "Transparenz ist die Grundlage um ernsthaft zu prüfen, wie sehr die vom deutschen Steuerzahler gezahlten Bürgschaften das globale Klima indirekt schädigen. Deshalb erwarten wir, dass Hermes und das Bundeswirtschaftsministerium den Informationspflichten des Umweltinformationsgesetzes nachkommen."

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Deutsche Exporte entscheiden mit darüber, wie klimaschädlich oder klimaverträglich die globalen Energie- und Verkehrssysteme werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, für wie viele Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid die Hermes-Bürgschaften mit verantwortlich sind und wie die Bundesregierung ihre internationale Klimapolitik in dieser Hinsicht gestalten will. So müssen beispielsweise bei Bürgschaften im Bergbau, beim Kraftwerksneubau der beim Export von Flugzeugen Umweltauswirkungen stärker berücksichtigt werden."

BUND und Germanwatch fordern, dass die exportierten Technologien ökologischen und sozialen Standards genügen. Die von solchen Technologien ausgehenden Risiken eines globalen Klimawandels müssten reduziert werden.

Quelle/Text: Germanwatch

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Sonntag, 13. Juni 2004
6. Geo-Tag der Artenvielfalt in Tirol: Experten entdecken neue Schmetterlingsart
Rund 300 Teilnehmer erforschten die Flora und Fauna im Transitraum Tirol / 1700 Arten wurden im Rahmen der Kooperation mit der Landesregierung Tirol erfasst

Gestern fand der 6. GEO-Tag der Artenvielfalt statt. Das Hauptthema der mittlerweile größten Feldforschungsaktion in Mitteleuropa war in diesem Jahr "Die Ausbreitung von Flora und Fauna im Transitraum Tirol". Rund 300 Biologen, interessierte Laien und Schüler waren allein in den fünf Untersuchungsgebieten zwischen Innsbruck und dem Brenner in Tirol unterwegs. Die Erwartungen der Experten im Vorfeld wurden vielfach übertroffen: So konnten für diese Region neue Tier- und Pflanzenarten festgestellt werden. Besonderer Befund ist die Schmetterlingsart "Mann's Grünwidderchen", von der die Fachleute - darunter Gerhard Tarmann vom Landesmuseum Ferdinandeum in Innsbruck - ein Paar entdeckt haben. Diese Art kommt sonst nur am Gardasee, am Alpensüdrand und im südlichen Italien vor. Der Fund wärmeliebender Arten - seien es Vögel, Schmetterlinge oder Pflanzen - bestätigt, dass in den letzten Jahren eine deutliche Klimaerwärmung stattgefunden hat und sich Arten aus dem mediterranen Raum in Tirol ansiedeln können.

"Der GEO-Tag der Artenvielfalt zeigt, dass es sich lohnt, genau hin zu sehen, um die Natur besser begreifen zu können. Die große Beteiligung - auch in Deutschland mit über 200 Projekten - hebt hervor, dass diese Bestandsaufnahme vom Zustand der Natur eine feste Institution geworden ist, und die seit 1999 bestehende Idee weiter trägt", so GEO-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede.

Im Rahmen der gestrigen Ergebniskonferenz im Innsbrucker Zeughaus zogen die Fachleute eine erste Bilanz der 24-stündigen Expedition: Im
Bereich um Zirl zum Beispiel fanden die Experten erstmals das "Breitblättrige Waldvögelein", eine besonders große Orchidee. Sogar Tiere, die seit mehr als 100 Jahren verschollen waren, darunter die Krabbenspinne "Tmarus piger", wurden beim GEO-Tag der Artenvielfalt entdeckt.

"Unser Ziel, Interesse zu wecken und die Aufmerksamkeit auf die
vielfältigen Lebensräume Tirols zu lenken, haben wir in dem Gemeinschaftsprojekt mit GEO mehr als erreicht. Die nachgewiesenen neuen und seltenen Arten zeigen die Notwendigkeit, derartige Standorte naturnah zu erhalten, zum Beispiel mit Schutzgebietsbetreuung und Pflegemaßnahmen", betont Johannes Kostenzer, Landesregierung Tirol, Abteilung Umweltschutz.

Aktionsraum Südtirol

Auch in den zwei Untersuchungsgebieten in Südtirol sind die 60 Teilnehmer des GEO-Tags der Artenvielfalt auf über 1000 Arten gestoßen, darunter einige seltene Vorkommen. Ein Sensationsfund ist der seltene Falter "Weißes Ordensband". An der mit dem Natur-kundemuseum Südtirol in Bozen durchgeführten Aktion nahmen auch zahlreiche Schüler teil, die speziell die Feuchtgebiete untersuchten.

Eine ausführliche Reportage über den 6. GEO-Tag der Artenvielfalt sowie eine Beilage mit der gesamten Artenliste veröffentlicht GEO in der September-Ausgabe 2004. Weitere Informationen und Fotos gibt es unter www.geo.de und www.tirol.gv.at/natur

Quelle/Text: GEO

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Samstag, 12. Juni 2004
Gegen ein umweltpolitisches Rollback in Europa
Umfrage des Deutschen Naturschutzrings zeigt Defizite im Engagement der Europaparlamentarier auf

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Kandidatinnen und Kandidaten aufgefordert, mehr umweltpolitische Führungsstärke zu zeigen und sich für klare Verpflichtungen im Umwelt- und Naturschutz einzusetzen.

"Die kommende Legislaturperiode muss als Chance genutzt werden, den drohenden Rollback im Umweltbereich zu verhindern und aus dem Konzept der Nachhaltigen Entwicklung einen allgemein gültigen und verständlichen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln," so Hubert Weinzierl, Präsident des DNR. "Das Europäische Parlament kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, denn es ist die einzige Institution der Europäischen Union, die in direkter Weise die europäischen Bürgerinnen und Bürger repräsentiert."

Dem Aufruf voraus gegangen war eine Aktion, bei der die Kandidat/innen aufgefordert wurden, "Ihre Stimme für mehr Umweltschutz in Europa" zu geben und Fragen zu den Themen Energie-, Chemikalien-, Naturschutz-, Landwirtschafts- und Handelspolitik zu beantworten.

"Die Befragung hat ergeben, dass wir vor allem bei den Grünen, den Sozialdemokraten und den Linken mit Unterstützung für unsere Themen rechnen können," bewertet Weinzierl die Ergebnisse. "Die Konservativen genauso wie die Liberalen haben nur sehr zögerlich unsere Fragen beantwortet und damit ein geringes Interesse an Umwelt- und Naturschutz in Europa gezeigt."

Letzteres wird auch durch eine Untersuchung bestätigt, die Umweltverbände in Brüssel durchgeführt haben: das Wahlverhalten der EU-Parlamentarier/innen aus der letzten Legislaturperiode in umweltrelevanten Bereichen wurde untersucht und die Verbände kamen zu dem Ergebnis, dass vor allem die Konservativen häufig gegen Umwelt- und Naturschutz gestimmt haben.

Zwar sei in der europäischen Umweltpolitik schon einiges erreicht worden, doch sei der Zustand von Natur und Umwelt weiterhin Besorgnis erregend. Die Situation der wild lebenden Tiere und Pflanzen verschlechtere sich zunehmend, die Klimaveränderung schreite fort, die Fischbestände seien erschöpft, Bodenerosion und Wüstenbildung bedrohten bereits ganze Regionen der EU, giftige und Krebs erregende Chemikalien gefährdeten die Menschen.

"Umweltschutz geht alle an, keine Partei sollte sich da aus ihrer Verantwortung ziehen", so Weinzierl abschließend.

Quelle/Text: DNR

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Freitag, 11. Juni 2004
EU-Verfassung droht mit Atomenergie
Greenpeace: Außenminister Fischer soll Euratom-Reformantrag Österreichs unterstützen

Die einseitige Förderung der Atomenergie in Europa durch den Euratom-Vertrag droht auf der kommenden Sitzung des EU-Rates zementiert zu werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen nächsten Donnerstag und Freitag in Brüssel über die EU-Verfassung abstimmen. Mit der Verfassung wird in ihrem Anhang auch über den fast 50 Jahre alten Euratom-Vertrag abgestimmt. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen.

Österreich fordert, den Vertrag zu reformieren, Irland hat hierzu öffentlich Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung, die in Deutschland aus der Atomenergie aussteigen will, hat sich bislang hierzu nicht öffentlich geäußert. Greenpeace fordert Außenminister Fischer auf, den Antrag Österreichs zu unterstützen und sich für eine Reform des Euratom-Vertrages einzusetzen.

"In Deutschland den Atomausstieg predigen und in Europa Atompolitik durchzuwinken, ist unglaubwürdig", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "Gerade der grüne Außenminister Fischer muss in Europa ein starkes Signal gegen Atomenergie setzen. Die Bundesregierung kann nicht still halten, wenn über die Hintertür der Verfassung die hochgefährliche Atomenergie gefördert werden soll. Das wäre eine völlig falsche Weichenstellung für die energiepolitische Zukunft Europas."

Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) aus dem Jahr 1957 ist ein Relikt einer überkommenen Politik der Atomenergieförderung. Sein Ziel war "die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt". Im Rahmen der Atomausstiegspolitik hat der Bundestag 2002 beschlossen, den Euratom-Vertrag abzuwickeln.

Der Euratom-Vertrag ist heute fragwürdig, da er an den Realitäten vieler EU-Länder vorbeigeht: Zwölf Länder nutzen keine Atomenergie (Italien, Dänemark, Österreich, Irland, Luxemburg, Griechenland, Portugal, Estland, Lettland, Polen, Zypern, Malta). Vier weitere EU-Staaten wollen aussteigen (Deutschland, Spanien, Schweden, Belgien) und in Litauen sollen die Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden.

"Euratom entstammt den Träumereien der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind heute weiter und das muss die europäische Verfassung zeigen", sagt Breuer.

Quelle/Text: Greenpeace

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Freitag, 11. Juni 2004
Mehrheit der Autofahrer wünscht saubere Diesel
FORSA-Umfrage belegt großes Interesse am Rußfilter

Umweltverträglichkeit und niedriger Spritverbrauch eines Fahrzeugs sind für Autokäufer in Deutschland wichtiger als ein niedriger Anschaffungspreis oder die Motorleistung. Die große Mehrheit der Autofahrer wünscht vor allem saubere Diesel und ist dafür zum Wechsel der Automarke bereit. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrage des Bundesumweltministeriums.

83% der Käufer achten beim Autokauf besonders auf die Umweltverträglichkeit des Wagens. Für 80% spielt besonders ein geringer Ausstoß von krebserregenden Abgasen eine Rolle. Mehr als zwei Drittel (69%) sind sogar bereit, Mehrkosten für einen Rußfilter in Kauf zu nehmen, auch wenn eine steuerliche Förderung bis dahin noch nicht in Kraft getreten ist. 54% würden sogar für den Rußfilter die Automarke wechseln.

Für die Umfrage wählte Forsa einen repräsentativen Querschnitt von 1645 Autofahrern, darunter 566, die beim nächsten Autokauf ein Dieselfahrzeug kaufen wollen aus. Erhebungszeitraum war der 9. und 10. Juni 2004.

Quelle/Text: BMU

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Freitag, 11. Juni 2004
Trittin wirft Bundesländern Doppelmoral vor
Grenzwerte für Feinstäube können nicht zur Disposition gestellt werden

Zu der heute mit der Stimmenmehrheit der unionsgeführten Länder gefassten Entschließung des Bundesrats zum Thema Luftreinhaltung erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Die Entschließung spiegelt die unglaubliche Doppelmoral der unionsgeführten Länder wider: Einerseits begrüßen sie die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, die sie andererseits wegen zu scharfer Grenzwerte ablehnen. Sie fordern eine Revision dieser Grenzwerte, legen andererseits aber keine Luftreinhaltepläne vor, ohne die eine Überprüfung der Grenzwerte durch die EU nicht stattfinden kann. Und der niedersächsische Umweltminister Sander setzt dem Ganzen die Krone auf, indem er sowohl gegen die angeblich zu niedrigen Grenzwerte als auch gegen den Rußpartikelfilter für Diesel-PKW wettert.
Gesundheitsgefahren durch Feinstaub bedürfen engagierter Taten auch seitens der Länder und nicht Beschlüssen, die zwar Staub aufwirbeln, in der Sache aber nicht weiter bringen."

Hintergrund: Um die Bürger Europas vor Feinstaub als Verursacher von Krebs und anderen lebensgefährlichen Erkrankungen von Lunge, Herz und Kreislauf zu schützen, hat die EG in einer Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität Feinstaub-Standards gesetzt, die auf die Expertise der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückgehen. Sowohl bei den Verhandlungen auf EU-Ebene, die in den 90er begonnen wurden, als auch bei der erst im September 2002 in Kraft getretenen nationalen Umsetzungsregelung hatte der Bundesrat diesen für den Gesundheitsschutz so wichtigen Festlegungen zugestimmt.

Heute, kaum zwei Jahre später, versuchen die Länder, sich aus ihrer Verpflichtung zur Einleitung konkreter Staubsenkungs-Maßnahmen zu stehlen. Statt erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen und die bis Ende dieses Jahres erforderlichen Luftreinhaltepläne vorzulegen, versuchen einzelne Länder, ihre Pflichten zu umgehen. Ihr Hauptargument: bedeutende Staubeinträge von Außen, die sich ihrer Einflussnahme entzögen.

Trittin hierzu: "Dieser Einwand ist haltlos. Die EU wird Deutschland nicht für Feinstaubüberschreitungen verantwortlich machen, die gar nicht aus Deutschland stammen. Entscheidend ist, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um auch in Deutschland den Feinstaubausstoß zu senken. Natürlich bedarf es enormer zusätzlicher Anstrengungen auf allen Ebenen, um die anspruchsvollen Grenzwerte möglichst fristgerecht einzuhalten. Wenn dadurch Tausende Menschen vor staubbedingten Krankheiten, die in vielen Fällen tödlich enden, geschützt werden, lohnt sich diese Mühe. Deshalb sehe ich keine Veranlassung, die Grenzwerte für Feinstaub einfach zur Disposition zu stellen. Dieses durchsichtige Spiel einiger Bundesländer werden wir nicht mitmachen."

Quelle/Text: BMU

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Freitag, 11. Juni 2004
EU-Wahl wichtig für Umwelt und Natur
Die herausragende Bedeutung der Europawahlen für den Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz hat der BUND hervorgehoben. Die Wahl am Sonntag entscheide auch darüber, wie es in der größer gewordenen Gemeinschaft mit den Agrarreformen, bei der Gentechnik, im Verkehrs- und Energiebereich sowie beim Schutz vor giftigen Chemikalien weitergehe. Bei all diesen Themen stünden wichtige Entscheidungen an. Das bisherige Abstimmungsverhalten der Mehrzahl der erneut kandidierenden deutschen Parteienvertreter lasse hierbei nichts Gutes erwarten.

So hätten beispielsweise alle Europa-Parlamentarier von CDU und CSU gegen eine verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel votiert. 80 Prozent der SPD-Abgeordneten, 100 Prozent der Grünen und der PDS waren dafür. Gegen die steuerliche Förderung erneuerbarer Energien stimmten bis auf einen alle CDU/CSU-Abgeordneten. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS votierten dafür. Dem Vorsorgeprinzip in der Chemiepolitik verweigerten sich alle CDU/CSU-Parlamentarier. Für die Notwendigkeit eines Nachweises der Ungefährlichkeit vermarkteter Chemikalien stimmten dagegen die Abgeordneten der Grünen, der PDS und der SPD.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die EU-Wahlen sind wichtiger für den Umwelt- und Verbraucherschutz als viele meinen. Ob wir verstärkt Gentechnik in den Lebensmitteln haben, ob die Verkehrslawine größer wird, ob die wertvollen Rohstoffe im Elektroschrott recycelt, Atomkraftwerke gefördert oder die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, über all dies wird in Straßburg und Brüssel entschieden. Wer seine Stimme für den Natur- und Umweltschutz einsetzen will, sollte das am Sonntag tun. Wir geben dabei Entscheidungshilfen, indem wir das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier in der zurückliegenden Legislaturperiode öffentlich machen.“

Der BUND erwartet vom neuen EU-Parlament einen verstärkten Einsatz zum Schutz vor Chemiegiften, die Umsetzung europäischer Natur- und Artenschutzvorhaben, entschlossene Agrarreformen und mehr Engagement beim Klimaschutz z.B. durch die Förderung erneuerbarer Energien. Ein Schwerpunkt müsse auch die umweltgerechte Preisgestaltung im Straßenverkehr und bei so genannten „Billigfluglinien“ sein.

Sieben Wahlprüfsteine des BUND zur Europawahl im Internet unter http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/wahlpruefsteine_eu.pdf

Quelle/Text: BUND e.V.

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Freitag, 11. Juni 2004
CARBON EXPO: "Ein großer Erfolg für den globalen Emissionsmarkt und -handel"
Weltweit erste Messe mit Kongress für Emissionshandel zur CO2-Reduzierung zieht positive Bilanz / Messe- und Kongressbesucher aus 58 Ländern in Köln

Zum Abschluss der weltweit ersten Messe mit Kongress für Emissions-handel zur CO2-Minderung, der CARBON EXPO 2004 - Global Carbon Market Fair & Conference (9. - 11. Juni 2004), in Köln ziehen die Veranstalter Weltbank, International Emissions Trading Association (IETA) und Koelnmesse eine sehr positive Bilanz. "CARBON EXPO ist ein großer Erfolg für den globalen Emissionsmarkt und -handel", erklärten Ken Newcombe (Senior-Manager der Carbon Funds der Weltbank), Andrei Marcu (Präsident der IETA) und Jochen Witt (Vorsitzender der Geschäfts-führung der Koelnmesse) am Freitag. "Uns ist es gelungen, eine inter-nationale Plattform für den Austausch zwischen Käufern und Verkäufern von Emissionsrechten, Marktführern und Dienstleistern aufzubauen und damit den internationalen Emissionsmarkt in seiner ganzen Komplexität erstmals darzustellen." Mehr als 700 Messe- und Kongressbesucher aus 58 Ländern, darunter mehr als 100 Journalisten, nutzten die dreitägige Messe mit Kongress, um sich auf den ab Januar 2005 beginnenden Emissionshandel (European Emissions Trading Scheme) vorzubereiten. 50 Aussteller aus insgesamt 20 Ländern, darunter auch zahlreiche Unternehmen, Dienstleister und Regierungsvertreter aus Entwicklungsländern, nahmen an der CARBON EXPO teil und zeigten sich mit den in Köln erzielten Ergebnissen, Gesprächen und internationalen Kontakten sehr zufrieden.

Mit einem positiven Messefazit endete heute die CARBON EXPO 2004, die am vergangenen Mittwoch von Jochen Witt (Vorsitzender der Geschäftsführung der Koelnmesse), Warren Evans (Acting Director, Environment Department der Weltbank), David Hone (Vice Chairman der IETA und Group Climate Change Advisor, Shell) und Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB (Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) unter dem Beifall zahlreicher Vertreter der Energie- und Umweltbranche feierlich eröffnet wurde.

"Der allgegenwärtige Eindruck ist, dass hier ein außergewöhnlicher Austausch zwischen den Hauptentscheidern im Emissionshandel - kaufende
Industrieländer, verkaufende Entwicklungsländer, und Broker aus dem rivaten und dem öffentlichen Sektor - stattgefunden hat. Sie sind hier
zusammengekommen, um zu zeigen, was sie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen können", sagte Ken Newcombe, Senior- Manager der Carbon Funds der Weltbank.

"Wir sind vom Erfolg dieser Veranstaltung überwältigt. Bei der CARBON EXPO hat es sich nicht um ein reines Gedankenspiel gehandelt, sondern hier wurden tatsächlich Verhandlungen geführt und über Geschäfte gesprochen", so Newcombe weiter.

Andrei Marcu, Präsident der IETA (International Emissions Trading
Association) resümierte heute: "Mit der CARBON EXPO 2004 erlebten wir einen Start, der unsere Erwartungen bei weitem übertraf - insbesondere was die positive Resonanz und die Geschäftsaktivitäten betraf. Es wurden neue Wege eröffnet, neue Möglichkeiten aufgezeigt und einmal mehr eindrucksvoll demonstriert, wie innovativ dieser Wirtschaftssektor sein kann. Wirtschaftsvertreter aus Industrie- und Entwicklungsländern sind als gleichberechtigte Partner zusammengekommen, um gemeinsame Möglichkeiten zu erarbeiten, wie der globale Klimaschutz unterstützt werden kann."

Aussteller und Fachbesucher sehr zufrieden

"In der momentanen, noch sehr frühen Marktentwicklungsphase ist es für uns von besonderer Bedeutung, das Angebot einer internationalen Messe zu nutzen. Die Anzahl von Vertretern der internationalen Industrie übertraf unsere Erwartungen. Wir sehen die CARBON EXPO primär als Informations- und Kontaktplattform, um die Marktteilnehmer persönlich kennen zu lernen, die für uns wichtige Partner in diesem noch jungen Wachstumsmarkt sein werden", so der allgemeine Tenor der Aussteller und Fachbesucher.

Der Kongress erwies sich als wahre Informationsbörse

Auf großen Zuspruch und rege Beteiligung bei den Fachbesuchern stießen die 55 Workshops und Seminare, die von 175 hochkarätigen Referenten gehalten wurden. Die Veranstaltungen informierten über die komplexen rechtlichen und technischen Zusammenhänge und das Procedere des Rechtehandels. Darüber hinaus zeigten zahlreiche Workshops auf, wie Emissionen durch die Mechanismen des Kyoto-Protokolls reduziert werden können. Ein begleitendes Rahmenprogramm bot den internationalen Kongressteilnehmern vielfältige Möglichkeiten, auf informelle Art und Weise miteinander in Kontakt zu treten.

Unterzeichnung zweier Abkommen zur Regelung des An- und Verkaufs von Emissionsminderungen auf der CARBON EXPO 2004

Der Prototype Carbon Fund (PCF), eine Public/Private-Partnership der Weltbank, schloss auf der CARBON EXPO 2004 zwei Abkommen zur Regelung des An- und Verkaufs von Emissionsminderungen. Zum einen wurde ein Abkommen für das Projekt "Nachhaltige Zement-Produktion" der Firma Indocement Tunggal Prakasa Tbk (Indocement), Indonesien, geschlossen. Sie ist eine Beteiligung der Heidelberger Zement AG. Ein zweites Abkommen wurde heute für das Projekt "Durban Landfill Gas to EnergyProject" in Südafrika unterzeichnet.

Entwicklungs- und Industrieländer sind zu Partnern beim Klimaschutz geworden

Regierungsvertreter und Organisationen aus 15 Entwicklungsländern und zahlreiche Unternehmen und Regierungsvertreter aus Industrieländern nutzten auf der CARBON EXPO die Möglichkeit, Projekte zur Emissionsreduzierung gemeinsam zu diskutieren und die Weichen für deren Entwicklung zu stellen. Allgemeiner Tenor der Regierungsvertreter der teilnehmenden Entwicklungsländer war, dass die CARBON EXPO 2004 ihnen die Tür zu den Industrieländern weiter geöffnet hat und sich hierdurch neue Emissionsreduktionsprojekte entwickeln werden.

Partner der CARBON EXPO vereinbaren Zusammenarbeit bis 2008

Die Organisatoren der CARBON EXPO - Global Carbon Market Fair & Conference (9. - 11. Juni 2004) - die Weltbank, International Emissions Trading Association und Koelnmesse haben am 9. Juni 2004 in Köln bekannt gegeben, dass die CARBON EXPO bis 2008 jährlich in Köln stattfinden wird. Die Verantwortlichen der Weltbank, IETA und Koelnmesse sicherten somit die Zukunft dieser weltweit ersten Messe mit Kongress für Emissionshandel zur CO2-Reduzierung in Köln. In 2005 wird die CARBON EXPO vom 11. - 13. Mai veranstaltet.

Diese Vereinbarung ist Bestätigung und Ausdruck großen Vertrauens in die gemeinsame Arbeit", kommentierte Jochen Witt (Koelnmesse). "Mit der jetzt gegebenen Planungssicherheit hat die CARBON EXPO langfristig eine sehr gute Zukunft in Köln", führte Witt hinzu.

"Die Verlängerung unserer Partnerschaft ist für uns ein wichtiger Schritt, um den energieintensiven Industrien, Dienstleistern und Entwicklungsländern auch in Zukunft eine jährliche Kommunikationsplattform zu bieten", so kommentierten Ken Newcombe (Weltbank) und Andrei Marcu (IETA) die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Koelnmesse.

Quelle/Text: Koelnmesse

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Freitag, 11. Juni 2004
Umwelt im Internet: Kriterien für Kommunikation, die klappt
Studie untersucht rund 150 Webseiten - Befragung von 1.500 Nutzern - Erfolgs-Checkliste im Netz - "Von vorbildlichen Beispielen lernen"

Was macht Umweltkommunikation im Internet erfolgreich? Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) wollte es genauer wissen. In ihrem Auftrag hat das Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) Internetanwendungen im Natur- und Umweltschutz untersucht. Für die Studie wurden nach einer Vorauswahl von über 300 Internetangeboten 150 Seiten untersucht, davon 34 detailliert analysiert. Ergänzend wurde eine Online-Zielgruppenbefragung bei sieben Webseitenbetreibern durchgeführt, an der über 1.500 Internet-User teilgenommen haben. Das Ergebnis: "Wir haben klare Empfehlungen für erfolgreiche Umweltkommunikation im Netz", so DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde heute bei der Präsentation der Studie in Osnabrück. Was hierfür entscheidend ist, bringt eine Checkliste auf den Punkt, die ab sofort im Internet zur Verfügung steht.

Kein Ranking - dafür konkrete Tipps

Die Studie untersuchte Internetseiten, die sich mit Energie, Naturschutz, produkt- und produktionsintegriertem Umweltschutz, Umweltmanagement und Umweltbildung be-fassen. Die Anbieter reichten von Behörden und Firmen über Stiftungen bis zu wissenschaftlichen Einrichtungen. "34 Internetseiten wurden intensiv analysiert, weil sie beispielhaft für gute Umweltkommunikation sind", sagte Brickwedde. Sie seien qualitativ ausgewertet, jedoch nicht hierarchisch im Sinne eines Rankings bewertet oder verglichen worden.

Motto: "Von vorbildichen Beispielen lernen"

Gemäß dem Motto der Studie "Von vorbildlichen Beispielen lernen" wurden aus den Untersuchungen praktische Erfolgskriterien abgeleitet, die in einer Empfehlungsliste in sechs zentralen Punkten zusammengefasst sind. "Neben Organisation und Technik sind eine durchdachte Kommunikationsstrategie, die gezielte Einbindung interaktiver Angebote sowie ein passgenaues inhaltliches Konzept entscheidend für ihren Erfolg", erläuterte Brickwedde. Wichtige Impulse für die Weiterentwicklung eines Internetangebots gäben Befragungen der Nutzer und Inhaltsanalysen, die eine unabhängige Bewertung der Seite liefern könnten.

Checkliste zeigt Erfolgskriterien

Um Webseitenbetreibern aus Umwelt- und Naturschutz ein objektives Instrument zur Prüfung und Verbesserung ihres Angebots an die Hand zu geben, sind die wichtigsten Kriterien in einer knappen Checkliste zusammengefasst. Sie ist unter www.dbu.de/internetstudie.html abrufbar.

Quelle/Text: DBU

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Donnerstag, 10. Juni 2004
Jury Umweltzeichen beschließt neue Umweltzeichen für photovoltaische Produkte und emissionsarme Polstermöbel
Mit dem "Blauen Engel" Energie sparen

Photovoltaische Produkte mit Batterien sowie Polstermöbel können jetzt mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" auszeichnet werden. Dafür hat die Jury Umweltzeichen zwei Vergabegrundlagen beschlossen. Bundesumweltminister Trittin: "Mit den Auszeichnungen hat die Jury Produkte aufgegriffen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher Energie sparen und Umwelt und Gesundheit schonen können. Mag der Beitrag der einzelnen Solarwecker, Armbanduhren und Gartenbeleuchtungen auch klein sein: Er summiert sich doch durch ihre hohen Stückzahlen. Und das Umweltzeichen für emissionsarme Polstermöbel hilft, die Wohn- oder Arbeitsumwelt zu verbessern."

Gerd Billen, Vorsitzender der Jury Umweltzeichen: "Viele Verbraucherinnen und Verbrauchen stehen vor der Frage: Wie kann ich etwas zum Klimaschutz beitragen und welchen persönlichen Nutzen habe ich gleichzeitig davon? Der 'Blaue Engel' gibt hier Antworten und hilft bei der Entscheidung."

Die Hersteller der photovoltaischen Produkte können - sofern sie die von der Jury festgelegten, anspruchsvollen Umweltkriterien einhalten - mit dem "Blauen Engel" werben. Um ihn zu erhalten, müssen die Produkte schadstoffarm sein. Das bedeutet, dass sie - neben der selbstverständlichen Gebrauchstauglichkeit - strenge Kriterien erfüllen müssen, darunter Langlebigkeit, Verzicht auf Cadmium und halogenierte organische Stoffe in Batterien und Kunststoffen, Schutz gegen Überladen und Tiefentladen der Batterie.

Mit dem "Blauen Engel" für emissionsarme Polstermöbel wird ein weiterer, für die Endverbraucher wichtiger Bereich abgedeckt: Das persönliche Wohnumfeld. Polstermöbel mit Leder- und Textilbezügen können den "Blauen Engel" erhalten, wenn sie sich durch geringe Emissionen flüchtiger organischer Stoffe auszeichnen und die Wohnumwelt damit nachweislich weniger belasten.

Quelle/Text: BMU

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Donnerstag, 10. Juni 2004
Beitrag zum Klimaschutz: Fluorierte Treibhausgase ersetzen
Innovative Lösungen für PKW-Klimaanlagen möglich

Wer das Klima schützen will, darf nicht nur auf das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) schauen. Fluorierte Treibhausgase schädigen das Klima bis zu 24.000 mal mehr als CO2. Sie werden unter anderem als Kälte- und Treibmittel eingesetzt. Allein in den Klimaanlagen der Pkw in Deutschland sind rund 13.700 Tonnen fluorierte Treibhausgase enthalten. Wie ein Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, gibt es für viele Bereiche heute Alternativen, inzwischen auch für die Auto-Klimaanlagen. Die Hersteller haben hier innovative Lösungen mit CO2 als Kältemittel entwickelt, die das Klima weniger schädigen. „Nun gilt es diese Technik schnellstmöglich in neue Modelle einzubauen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“, so Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.

Fluorierte Treibhausgase sind in vielen alltäglichen Produkten enthalten, zum Beispiel als Kältemittel in Klimageräten und Pkw-Klimaanlagen, teilweise auch als Treibmittel in Dämmstoffen und in Sprühdosen. Zu diesen Gasen gehören teilfluorierte und vollfluorierte Kohlenwasserstoffe, so genannte HFKW und FKW, sowie Schwefelhexafluorid (SF6). Bereits 1997 wurden diese Stoffe in die Verpflichtungen zur internationalen Emissionsreduktion im Rahmen des Kyoto-Protokolls aufgenommen.

Entwickelt wurden die fluorierten Treibhausgase von der chemischen Industrie vor allem als Ersatzstoffe für die ozonschichtschädlichen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW). Tatsächlich beeinflussen die Ersatzgase die Ozonschicht nicht – sie sind aber immer noch sehr wirksame Treibhausgase.

Um die Klimawirkung verschiedener Treibhausgase vergleichen zu können, wird ihre Klimaschädlichkeit durch das so genannte Treibhauspotenzial (GWP) ausgedrückt. Dieses charakterisiert die frachtunabhängige Wirksamkeit anderer – zum Beispiel fluorierter – Treibhausgase im Vergleich mit CO2 als Referenzsubstanz (GWP = 1) über einen Zeitraum von üblicherweise 100 Jahren. Die Angabe des GWP erfolgt in CO2-Äquivalenten. So entsprechen die 13.700 Tonnen fluorierte Treibhausgase der PKW-Klimaanlagen in Deutschland etwa 18 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Als Ergebnis von Fachgesprächen zwischen Bundesumweltministerium, UBA und den Experten betroffener Industrien und Institutionen veröffentlicht das UBA jetzt den Bericht „Fluorierte Treibhausgase in Produkten und Verfahren - Technische Maßnahmen zum Klimaschutz“. Der Bericht beschreibt vor allem die technischen Maßnahmen zum Ersatz fluorierter Treibhausgase. Er vermittelt einen Überblick über die Stoffe, beschreibt deren Anwendungsbereiche sowie die Emissionstrends. Ausführlich ist der jeweilige technische Stand in verschiedenen Anwendungen dargestellt. Neben bereits heute bestehenden Substitutionsmöglichkeiten sind auch andere Maßnahmen für Emissionsminderungen beschrieben. Damit ist der Bericht auch ein Beitrag für die Beratungen zum Verordnungsentwurf über bestimmte fluorierte Treibhausgase, der von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

Der Bericht „Fluorierte Treibhausgase in Produkten und Verfahren – Technische Maßnahmen zum Klimaschutz“ ist auf der Internetseite des Umweltbundesamtes unter der Adresse http://www.umweltbundesamt.de veröffentlicht.

Quelle/Text: Umweltbundesamt

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Mittwoch, 9. Juni 2004
Gute Aussichten für Wildkatze und Wachtelkönig
Bundesumweltminister Trittin bringt Naturschutzgroßprojekt "Bienwald" auf den Weg

Das Naturschutzgroßprojekt "Bienwald und Viehstrich" in Rheinland-Pfalz kann beginnen. Heute übergab Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der Bienwald-Gemeinde Büchelberg den Bewilligungsbescheid an die beiden Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße, die die Trägerschaft für das Projekt übernommen haben. Der Bund beteiligt sich mit 70 Prozent an Kosten von rund 1,3 Mio. Euro für die erste Planungsphase. Trittin: "Wir wollen die charakteristischen Biotoptypen des Bienwaldes und der angrenzenden Offenlandbereiche schützen. Dazu gehören Bachauenwälder, ein reichhaltiges Mosaik von trockenen Dünen- bis nassen Bruchwäldern sowie zwei grünlandgeprägte Talniederungen, in denen zahlreiche bundesweit gefährdete Tierarten vorkommen."

Das Projekt "Bienwald" erstreckt sich auf einer Fläche von 18.000 Hektar und umfasst eines der für den Naturschutz bedeutsamsten Gebiete in Deutschland. Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), unterstrich: "Damit ergeben sich große, weitgehend unzerschnittene Biotoptypenkomplexe, die den Lebensraumansprüchen der dort existierenden Tier- und Pflanzenarten besonders gerecht werden." Das Gebiet beherbergt eine Vielzahl bedrohter Arten, darunter auch Arten mit großen Lebensraumansprüchen wie die Wildkatze. Aber auch Arten wie Wachtelkönig, Bechsteinfledermaus, Eremit oder Helm-Azurjungfer sind im Projektgebiet heimisch.

Mit dem Förderprogramm Naturschutzgroßprojekte unterstützt der Bund seit 25 Jahren Naturschutzvorhaben, die im europäischen und internationalen Vergleich die Bemühungen des Naturschutzes in Deutschland beispielhaft belegen, die also eine gesamtstaatliche Bedeutung haben und somit aus bundesweiter Sicht von übergeordneter naturschutzfachlicher Wertigkeit sind. Es handelt sich um einen der größten Naturschutz-Fördertitel in Deutschland mit einem jährlichen Etat von derzeit 15 Mio. Euro. Insgesamt wurden seit 1979 rund 300 Mio. Euro an Bundesmitteln für die Sicherung und Entwicklung bundesweit bedeutsamer Landschaftsausschnitte bereitgestellt. Betreut werden die Projekte durch das BfN.

Quelle/Text: BMU

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Mittwoch, 9. Juni 2004
Trittin verstärkt Forschung für Solartechnik
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute ein neues Konzept zur Forschungsförderung für die Solartechnologie vorgestellt: "Wir wollen weltweit führend in der Nutzung der Sonnenenergie werden", sagte Trittin bei einem Besuch des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Stuttgart. Mit rund 25 Mio. Euro jährlich fördert das BMU derzeit Projekte zur Solartechnologieentwicklung. Künftig will der Bundesumweltminister die Förderung verstärken. Ziel ist es, die Kosten zu senken und die Wirkungsgrade der Produkte weiter zu erhöhen. Trittin: "Nur mit einer deutlich effizienteren Technik wird sich die Solarbranche im Wettbewerb behaupten können. Die Chancen stehen gut: Deutschland ist bereits jetzt nach Japan weltweit führend in der installierten Solarstromproduktion und steht in der Technologieentwicklung an der Spitze".

Das Förderkonzept "Photovoltaik-Forschung" ist Teil der Forschungsförderung des Bundes für alle Formen der erneuerbaren Energien. "Wir investieren jährlich insgesamt mehr als 60 Millionen Euro, um das Innovationspotenzial aller erneuerbaren Energien zu nutzen und so den Ausbau der Solarenergie, der Windkraft und der Geothermie voranzubringen. Nur mit einer intensiven Forschungsförderung werden wir unsere ehrgeizigen Ausbauziele erreichen", sagte Trittin. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, bis 2020 mindestens 20% des Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken.

Wenn Deutschland seine führende Rolle in der Technologieentwicklung halten will, müssen sowohl für Forschung und Entwicklung als auch für die Markteinführung die Rahmenbedingungen stimmen. Mit der Novelle des EEG und den erhöhten Vergütungssätzen für Solarstrom ist Deutschland weiter auf Erfolgkurs. Die Branche boomt, so dass die installierte Leistung in diesem Jahr erneut um 50% wachsen dürfte. Bereits jetzt gibt es in der Branche nach Angaben des Bundesverbandes für Solarindustrie 10.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Das Förderkonzept bettet sich in das gegenwärtig in Erarbeitung befindliche Energieforschungsprogramm der Bundesregierung ein. "Forschung und Entwicklung sind eine wichtige Grundlage für Innovation. Damit steigt die Wettbewerbsfähigkeit des High-Tech-Standortes Deutschland", so Trittin.

Quelle/Text: BMU

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Mittwoch, 9. Juni 2004
Europäische Kommission: In einer saubereren Umwelt gesünder leben
Die Kommission will Krankheiten, die durch eine verschmutzte Umwelt hervorgerufen werden, stärker bekämpfen. Zu diesem Zweck hat sie heute einen Aktionsplan zur Umwelt- und Gesundheitspolitik vorgestellt. Der Plan sieht vor, die Informationen aus den Bereichen Umwelt, Ökosystem und Gesundheit miteinander zu verknüpfen. Neben diesem „integrierten Informationssystem“ werden 13 konkrete Maßnahmen vorgestellt, darunter Initiativen zum besseren Verständnis der Beziehung zwischen Umwelt und Gesundheit.

Darüber hinaus wird in dem Plan die Bedeutung von Forschungen, etwa auf dem Gebiet der Allergien, der Nerven- und Krebskrankheiten hervorgehoben. Die Kommission fordert, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für durch Umweltverschmutzungen hervorgerufene Gesundheitsrisiken zu schärfen. Außerdem sollen mehr Fachkräfte in Umwelt- und Gesundheitsfragen ausgebildet werden. Die Kommission stellt auch Überlegungen zur Durchführbarkeit von „Biomonitoring“ auf europäischer Ebene an. „Biomonitoring“ umfasst u.a. Bluttests sowie die Untersuchung von Haar- und Urinproben, mit denen die Umweltbelastungen gemessen werden, denen die jeweiligen Probanden ausgesetzt sind.

Margot Wallström, Kommissarin für Umweltfragen, erklärte: „Europas Bürger erwarten von den Politikern, dass sie handeln. Als Einzelner kann man seinen Lebensstil selbst bestimmen und damit auch Einfluss auf die eigene Gesundheit nehmen. Aber man kann sich nicht die Qualität der Luft aussuchen, die man atmet, oder sich immer wirksam gegen Schadstoffe schützen. Der vorgeschlagene Aktionsplan ist ein großer Schritt nach vorn.“

Der Aktionsplan ist der wichtigste Beitrag der Kommission zur Vierten Ministerkonferenz zu Umwelt- und Gesundheitsfragen der WHO in Budapest (23.-25. Juni 2004). Die Konferenz steht unter dem Motto „Die Zukunft unserer Kinder“.

Quelle/Text: Europäische Kommission

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Mittwoch, 9. Juni 2004
Dreiteilige TV-Reihe: WWF-Reportagen bei VOX
In Sachen Artenschutz auf Sendung - ab Samstag, 12. Juni um 19.10 Uhr (Wiederholung jeweils Sonntags, 13.50h)

Gemeinsam mit dem TV-Sender VOX produziert der WWF die Dokumentationsreihe "Die WWF-Reportage" und widmet sich in drei engagierten Filmen aktuellen umweltpolitischen Themen und der bedrohten Artenvielfalt unseres Planeten.

Mit der Reportage "Sumatra - Elefantenwald in Gefahr" startet die WWF-Reihe am Samstag, den 12. Juni um 19.10 Uhr. Seine Artenvielfalt macht den Wald von Tesso Nilo auf der indonesischen Insel Sumatra zu einer Perle unter den Naturschätzen der Erde. Auch der seltene Sumatra-Elefant ist hier zu Hause. "Sumatra - Elefantenwald in Gefahr" zeigt die faszinierende Natur des indonesischen Regenwaldes und deckt den Raubbau auf, der den Sumatra-Elefant an den Rand des Aussterbens gebracht hat. Große Papier- und Zellstoff-Fabriken mit einem enormen Appetit auf Holz beuten Tesso Nilo aus, und riesige Palmöl-Plantagen bedrohen diesen einzigartigen Lebensraum. Die Dokumentation zeigt, wie der WWF mit den Menschen vor Ort für die Rettung des Regenwaldes kämpft.

Die Reportage "Nordsee - Rettung für die Schweinswale" am 19. Juni führt durch die faszinierende Welt der Nordsee und des Wattenmeeres. Im Mittelpunkt stehen die Schweinswale in Nord- und Ostsee, die noch immer von der umstrittenen Treibnetz-Fischerei bedroht sind. Der Schweinswal gehört mit einer Länge von 1,50 Meter zu den kleinsten Mitgliedern der Walfamilie, und die scheuen Tiere lassen sich nur selten blicken. Doch vor Sylt und Amrum leben etliche von ihnen, die man - mit etwas Glück - zu Gesicht bekommt. Noch. Denn Tausende verenden jedes Jahr qualvoll als wertloser Beifang in den riesigen Netzen der Fischer. Der WWF fordert neue Schutzgebiete in der Nordsee und ein Verbot der Treibnetze, um die Wale vor unserer Haustür zu retten.

Am 26. Juni begegnet der Zuschauer dann dem größten Landraubtier der Erde, dem Eisbär. Hautnah erforscht der WWF das Schicksal der mit Sendern ausgestatteten Eisbär-Weibchen Samantha und Marianne und verfolgt ihren Weg durch das Eis. Die Reportage "Arktis - Eisbären im Treibhaus" macht auf die Ursachen der globalen Erwärmung aufmerksam. Forscher haben errechnet, dass die Temperaturen jenseits des Polarkreises bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um bis zu zehn Grad ansteigen wird, wenn die Menschheit nicht entschlossen handelt. Eine so drastische Erwärmung können die Eisbären nicht überleben. Schon heute schmilzt den weißen Riesen das Packeis unter den Pfoten weg. Der WWF macht sich für das Umschalten auf saubere Energien stark, damit der Klimawandel langfristig gestoppt und der Eisbär gerettet werden kann.

Teil 1: "Sumatra - Elefantenwald in Gefahr", am Samstag, den 12.
Juni um 19.10 Uhr (Wiederholung Sonntag, 13. Juni um 13.50h)

Teil 2: "Nordsee - Rettung für die Schweinswale", am Samstag, den
19. Juni um 19.10 Uhr (Wiederholung Sonntag, 20. Juni um 13.50h)

Teil 3: "Arktis - Eisbären im Treibhaus", am Samstag, den 26. Juni
um 19.10 Uhr (Wiederholung Sonntag, 27. Juni um 13.50h)

Quelle/Text: WWF

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Mittwoch, 9. Juni 2004
"STATUSBERICHT ZUM EMISSIONSMARKT 2004"
Emissionshandel auf dem Weg zur Marktreife; neuer Bericht warnt jedoch, dass Chancen bis 2006 schwinden könnten

Die von der Weltbank durchgeführte Studie zum Emissionsmarkt zeigt, dass sich dieser Markt zu einer der wichtigsten Waffen im Kampf gegen die Klimaveränderung entwickelt. Noch vor Ende des ersten Halbjahres 2004 wurden bereits über 64 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (CO2e) gehandelt. Das sind fast drei Viertel der 78 Millionen Tonnen, die 2003 insgesamt gehandelt wurden.

Der Bericht der Weltbank wurde diesen Mittwoch gemeinsam mit der Marktstudie der IETA/Eurelectric auf der Carbon EXPO in Köln veröffentlicht.

Die Studien machen deutlich, dass alle Zeichen am Markt zur Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Wachstum stehen - der Markt sieht sich einem starken Kaufinteresse gegenüber, das Marktvolumen wächst, Großunternehmen engagieren sich, und das neue EU-weite Emissionshandelssystem (ETS), das im Januar 2005 in Kraft treten soll, ist ein deutliches Signal für die Öffnung des Marktes für das Emissionsgeschäft. Die meisten Akteure am Markt werden den aktiven Handel in den kommenden 18 Monaten aufnehmen.

Die Daten zeigen deutlich, dass das EU-weite Emissionshandelssystem (EU-ETS) am weltweiten Emissionsmarkt ein Klima des Vertrauens geschaffen hat. Eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland würde diesen Trend verstärken und dem Markt weitere Impulse geben. "Der Emissionsmarkt entwächst den Kinderschuhen", sagt Andrei Marcu, Präsident der International Emissions Trading Association. "Das EU-weite ETS ist ein großer Schritt in diese Richtung. Es etabliert den weltweit größten Markt dieser Art und bietet den Beteiligten Sicherheit. Die Untersuchung der IETA/Eurelectric zeigt, dass die Teilnehmer des EU-weiten ETS darüber hinaus bestrebt sind, mit Hilfe der JI-/CDM-Mechanismen Instrumente zu schaffen oder zu erwerben, mit denen sich die Verpflichtungen zur Emissionsminderung erfüllen lassen."

Neben der positiven Bewertung des Emissionsmarktes warnt die Weltbank jedoch davor, dass "dies für einige Entwicklungs- und Transformationsländer eine verlorene Chance sein könnte." Grund dafür ist das fehlende Engagement auf internationaler Ebene, Emissionen auch nach 2012 zu reduzieren. Das EU-weite ETS ist ein wichtiger Teil der EU-Strategie, die Emissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll gemeinschaftlich um 8% zu senken. In Anbetracht der beträchtlichen Vorlaufzeiten für entsprechende Projekte wird sich das Fenster für den Erwerb von Emissionszertifikaten aus Entwicklungs- und Transformationsländern in sinnvollem Ausmaß 2006 voraussichtlich wieder schließen.

"Die gute Nachricht ist, dass der Markt wächst, aber man muss beachten, dass die Zeit für Projekte, die bis 2012 erhebliche Emissionsminderungen erzielen können, bereits läuft", sagte Ken Newcombe, Manager des Bereichs Carbon Finance der Weltbank. "Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass für die Zeit nach 2012 auf internationaler Ebene keine Absichtserklärungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorliegen. Die Erfahrung der Bank besagt, dass von der Planung bis zur Implementierung eines Projekts zwischen 3 und 7 Jahre vergehen können. Regierungen und Unternehmen in den Industrieländern müssen dies berücksichtigen."

Der Statusbericht zum Emissionsmarkt 2004 zeigt auch, dass sich viele
europäische Unternehmen vor allem über Vermittler oder Public-Private-Partnerships auf dem Markt engagieren, wie z.B. den Prototype Carbon Fund (PCF). Nach den japanischen Unternehmen gehört der PCF zu den drei größten Käufern, wobei er sich auf gleichem Niveau wie die Niederlande bewegt. Diese drei Käufer machen fast 90% des Emissionsmarktes aus.

Die Marktuntersuchung des Bereichs Carbon Finance der Weltbank wertet
Informationen von den Broker-Häusern Natsource und LLC, Point Carbon, Anbieter von Analysen zum CO2-Markt, sowie Gespräche mit Vertretern führender internationaler Unternehmen aus. Dazu Jack Cogen, President von Natsource: "Wir glauben an das anhaltende Wachstum dieses Marktes. der Start des EU-ETS und die Genehmigung der Projektmethodik führt zu wachsenden Transaktionsvolumina und neuen Investitionen in den Markt."

"Der CO2-Markt entwächst den Kinderschuhen. Die wichtigste Entwicklung der letzten sechs Monate besteht darin, dass am EU-Markt ein Referenzpreis für die kurzfristige Perspektive herrscht, der auch auf den mittel- bis langfristigen Zeitraum hindeutet. Diese Entwicklung erhöht die Liquidität am Markt und bewirkt bei den Investoren eine Neubewertung ihrer Investitionsportfolios", sagte Kristian Tangen, CEO bei Point Carbon.

Asien steht derzeit für die Hälfte der projektbasiert erzielten Emissionsminderungen, gefolgt von Lateinamerika (27%). Mit nur 4% des CO2-Handels bewegt sich Afrika am unteren Ende der Skala. Und dieser Umstand erzeugt bei der Weltbank Besorgnis. Dazu Newcombe: "Für die Weltbank stellt der Emissionshandel ein weiteres Feld dar, auf dem die Bank zur Minderung der Armut beitragen kann. Die Bank setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die armen Länder von der internationalen Reaktion auf die Klimaveränderung, einschließlich des schnell wachsenden Marktes zur Reduktion von Treibhausgasen, profitieren können."

Die Daten zeigen, dass die größeren Länder eine wachsende Konzentration von Projekten aufweisen, wobei sich zwei Drittel des gesamten Volumens auf nur fünf Länder verteilen. Die Tatsache, dass beinahe ein Drittel des gesamten erzielten Volumens auf die Zersetzung von HFC23 zurückgeht, zeigt das hohe Potential dieser Technologie. Ein Sechstel aller Projekte im Rahmen des Emissionshandels bezieht sich auf die Verwertung von Deponiegas. Dies zeigt das Potential des Emissionshandels, die Abfallkonzepte in den Entwicklungsländern zu revolutionieren.

Diese Marktstudien werden im Rahmen der ersten Carbon Expo veröffentlicht, die über 700 Teilnehmer zusammenbringt: Käufer und Verkäufer von Emissionszertifikaten, Vermittler, Dienstleister und Unternehmen aus der ganzen Welt. Durch den Emissionshandel können Unternehmen und Regierungen der Industrieländer ihre internationalen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, die zu den Ursachen der Klimaveränderung gehören, zu vertretbaren Kosten erfüllen, indem sie Emissionsrechte von Transformations- und Entwicklungsländern aufkaufen. Die dabei gehandelten Emissionsminderungen werden in metrischen Tonnen CO2-Äquivalent (CO2e)gemessen.

Quelle/Text: CARBON EXPO/Kölnmesse

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Dienstag, 8. Juni 2004
Gen-Pflanzen für die "Alpenmilch"
Verbraucherzentrale und Greenpeace mahnen Müller-Marke "Weihenstephan" ab / Protest gegen Gen-Mais-Felder

Wegen Verbrauchertäuschung leiten die Verbraucherzentrale Hamburg und
Greenpeace heute ein Verfahren gegen die Marke Weihenstephan der Müller GmbH ein. Obwohl die Milchkühe der Müller-Marke Weihenstephan mit Gen-Soja gefüttert werden, werden diese Produkte bundesweit mit dem irreführenden Begriff "Alpenmilch" beworben. Verfüttert wird aber nicht nur Gen-Soja, sondern auch Gen-Mais: Nach Greenpeace-Recherchen wächst derzeit Gen-Mais auf zwei Feldern eines Versuchsgutes in Grub bei München. Die Milch dieses Gutes, auf dem schon öfter Fütterungsversuche mit Gen-Pflanzen stattfanden, wird an das Milchwerk der Molkerei Müller in Weihenstephan geliefert. Greenpeace-Aktivisten haben die Gen-Äcker heute mit Absperrband markiert und ein Modell einer Weihenstephaner-Kuh aufgestellt.

"Der Begriff Alpenmilch weckt bei den Verbrauchern Erwartungen von weidenden Kühen auf Almwiesen", erklärt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. "Wenn die Milchkühe von Weihenstephan nicht in den Alpen gehalten und sogar noch mit Gen-Pflanzen gefüttert werden, ist das Verbrauchertäuschung und irreführende Werbung." Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin bei Greenpeace, warnt: "Einen schlechteren Dienst kann Müller seiner angeblichen Qualitätsmarke gar nicht erweisen, als völlig sorglos Gen-Mais und Gen-Soja in der Produktion zu verwenden. Tatsächlich erhält der Verbraucher von Weihenstephan kein hochwertiges Produkt, sondern Gen-Milch. Greenpeace fordert von Müller, wie andere Hersteller auf Futter ohne Gen-Pflanzen umzustellen."

Gemeinsam mit Greenpeace hat die Verbraucherzentrale Hamburg die Molkerei Weihenstephan abgemahnt. Die Firma wird aufgefordert, die Verwendung des Begriffes "Alpenmilch" zu unterlassen. Verweigert die Molkerei die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wird das Verfahren vor Gericht weiter geführt. Zum juristischen Kräftemessen kommt es bereits morgen vor dem Landgericht in Köln: Mit einer einstweiligen Verfügung will Müllermilch durchsetzen, dass Greenpeace den Milchkonzern nicht mehr mit Gentechnik in Verbindung bringt. Inzwischen streitet Müller zwar die Verfütterung von Gen-Pflanzen nicht länger ab, will Greenpeace aber jegliche Verbraucherinformation zum Thema "Gen-Milch" bei Müller verbieten lassen.

"So lange Müller Gen-Futter verwendet, fördert der Konzern auch den gefährlichen Anbau von Gen-Pflanzen. Der Gen-Mais in Bayern breitet sich per Pollenflug unkontrolliert in die Umwelt und auf die benachbarten Felder aus, Bienen können den Pollen über Kilometer transportieren", erklärt Brendel. Greenpeace fordert die Behörden auf, alle Anbau-Flächen für Gen-Mais bekannt zu geben. Auch die genaue Lage der Felder in Grub war bisher nur wenigen Personen bekannt. Das geltende EU-Recht schreibt ein öffentliches Register für Gen-Pflanzen vor. "Gerade im Forschungsanbau ist absolute Transparenz notwendig", sagt Brendel.

Quelle/Text: Greenpeace

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Dienstag, 8. Juni 2004
WWF-Studie: Chemikalien schädigen Gehirnentwicklung von Kindern
Eine WWF-Studie fasst neue wissenschaftliche Untersuchungen zusammen, die zeigen, dass synthetische chemische Substanzen die Intelligenz von Kindern beeinträchtigen. Die Erkenntnisse offenbaren in erschreckender Weise, dass Chemikalien, denen wir alle ausgesetzt sind, die Gehirnentwicklung und Motorik von Kindern schädigen können, und zwar schon in Konzentrationen, die bereits im menschlichen Blut nachgewiesen wurden.

Beobachtete Auswirkungen von chemischen Substanzen auf die Gehirnentwicklung von Kindern weltweit sind beispielsweise eine geringere Gedächtnisleistung, verminderte visuelle Wahrnehmung, weniger entwickelte Bewegungsfähigkeit, sowie geringere Intelligenzquotienten. Zusätzlich steigt die Zahl von Störungen wie das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) und Autismus an und Chemikalien geraten mehr und mehr in Verdacht, auch hierbei eine Rolle zu spielen. Ein Wissenschaftlergremium aus den USA hat geschätzt, dass 10 % aller neurologischen Verhaltensstörungen vollständig oder teilweise von Chemika-lien verursacht sind.

Chemikalien mit neurotoxischen Effekten sind z.B. die mittlerweile in vielen Ländern verbotenen polychlorierten Biphenyle (PCB), und die noch vielfach eingesetzten bromierten Flammschutzmittel, die sich in Videos, Fernsehern, Computern, Polsterbezügen, Autositzen und Möbeln befinden. Aus der Studie geht auch hervor, dass 70 % der meistgenutzten Chemikalien bisher nicht oder nur unzureichend auf ihre Effekte auf Gehirn und Nervensystem getestet wurden. Sie bergen daher ein unbekanntes Risiko für die kindli-che Entwicklung.

„Selbst in Fällen, in denen es Alternativen gibt, versäumt es die
herrschende Gesetzgebung bisher, gefährliche Chemikalien aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn es um die geistige Entwicklungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen geht, müssen wir die Warnsignale ernst nehmen und unbedingt vorsorglich handeln“, sagt Dr. Ninja Reineke, Chemikalienexpertin des WWF. „Geradezu einäugig wird die Diskussion über die EU-Chemikalienpolitik geführt, in der nur mit den Kosten für die Chemieindustrie argumentiert wird. Ob das der Weg zu intelligenten Innovationen ist?“

Die Entwicklung des menschlichen Gehirns und des Nervensystems sind extrem empfindlich, da sie sich über einen langen Zeitraum erstrecken, beginnend im Embryonalstadium bis hin zur Pubertät. Untersuchungen ergaben, dass die Gehirnentwicklung von Kindern auch in europäischen Industrieländern von Substanzen beeinträchtigt wurden, die sich in ihrer Mutter angereichert haben und während der Schwangerschaft auf den Fötus übertragen wurden.

Quelle/Text: WWF

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Montag, 7. Juni 2004
Tödliche Subventionen aus Brüssel
WWF-Studie: EU-Gelder für Tunfischfarmen im Mittelmeer gefährden Blauflossentun

Die Europäische Union subventioniert in großem Stil den Ausbau der Tunfischfarmen im Mittelmeer. Seit 1997 sind laut einer am Montag anläßlich des "World Oceans Day" (8. Juni) veröffentlichten WWF-Studie 19 bis 20 Millionen Euro in die boomende Fischindustrie geflossen. "Wenn die EU ihre Subventionen nicht stoppt, könnten die stark gefährdeten Blauflossentun-Bestände in wenigen Jahren aus dem Mittelmeer verschwunden sein", kritisiert Stefanie Schmidt, WWF-Referentin für Meeresfischerei.

Mit Hilfe der EU-Gelder wurden im vergangenen Jahr 21.000 Tonnen des vor allem in Japan als Delikatesse geltenden Blauflossentuns verarbeitet - ein Steigerung von 50 Prozent gegenüber 2002.

Die Entwicklung einer nachhaltigen kommerziellen Fischzucht, oder Aquakultur, ist einer der Förderschwerpunkte in der europäischen Subventionspolitik. Doch bei den Tunfischfarmen handelt es sich nach Ansicht des WWF nicht um eine nachhaltige Aquakultur, weil hier nicht gezüchtet, sondern Wildfisch aus dem Meer gefangen und gemästet wird. Gesetzeslücken im europäischen Regelwerk ermöglichen jedoch den Ausbau der Tunfischfarmen und der damit verbundenen Fischerei. "Wir fordern die EU auf, diese Gesetzeslücken zu schließen", so Schmidt. "Die aktuelle Subventionspraxis unterläuft die Vereinbarungen der reformierten europäischen Fischereipolitik."

Der WWF fordert neben der Streichung der EU-Subventionen für die Tunfischfarmen auch mehr Kontrollen und eine größere Transparenz beim Handel mit Blauflossentun und Fangquoten für die Farmen. Daran müssten sich auch Mittelmeerstaaten wie Tunesien und Marokko beteiligen. Auf diese Weise soll unter anderem der illegale Tunfischfang unterbunden werden. Etwa ein Zehntel des verkauften Blauflossentuns stammt aus illegalem Fang.

Durch die riesigen Tunfischfarmen hat, laut der Studie, auch der Befischungsdruck auf andere Arten wie beispielsweise Sardellen, stark zugenommen. Ohne bessere Kontrollen könnte dementsprechend auch eine Überfischung der Bestände, die zur Fütterung der gefangenen Tunfische benötigt werden, drohen.

Mit der Erweiterung sind neben Spanien, Italien und Frankreich mit Malta und Zypern zwei weitere Staaten in die EU gekommen, die sich an der Ausbeutung der Tunfischbestände beteiligen. "Die EU muss jetzt dringend handeln, sonst könnte es für den Blauflossentun im Mittelmeer zu spät werden", so der WWF. Als ersten Schritt fordert die Naturschutzorganisation ein Moratorium, mit dem der Bau weiterer Tunfischfarmen verhindert werden soll.

Quelle/Text: WWF

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Montag, 7. Juni 2004
Biogasnutzung auch für Ökolandbau attraktiv
Jürgen Trittin besucht BMU-Projekt im Wendland

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich heute bei einem Besuch im Wendland von der erfolgreichen Umsetzung eines BMU-Pilotvorhabens zur Biogasnutzung im Ökolandbau überzeugen können. Im Biolandbetrieb der Familie Ebeling in Luckau wird derzeit mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums eine Anlage zur Biogaserzeugung aus Kleegras und Maispflanzen errichtet, die zugleich Bio-Dünger produziert. Dafür werden insgesamt 360.000 Euro aus dem "Investitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen" zur Verfügung gestellt.

Jürgen Trittin: "Mit diesem Vorhaben wollen wir unter Beweis stellen, dass die Biogasnutzung auch im Ökolandbau attraktiv ist und die Landwirte von den Vorteilen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes profitieren können. Bisher war die Rentabilität insbesondere wegen der geringeren Zahl von Tieren pro Hektar und dem damit fehlenden Flüssigmist als klassischem Grundstoff für die Biogasherstellung eher bezweifelt worden. Das Vorhaben aber verspricht einen doppelten Gewinn: Neben der Nutzung erneuerbarer Energien wird Stickstoff effektiver genutzt. Das hilft auch die Erträge zu steigern. Ein weiteres Plus für den Ökolandbau und die Umwelt."

Das Biogas wird in ein Blockheizkraftwerk geleitet und dort zu Strom und Wärme umgewandelt. Der Strom wird direkt in das Netz eines öffentlichen Versorgers eingespeist. Die Wärme, die nicht im Betrieb selbst genutzt wird, soll über ein Nahwärmenetz zur Beheizung des Wohnhauses der Familie Ebeling und bis zu 13 weiterer umliegender Häuser genutzt werden. Durch die Einsparung von Heizöl können allein rund 1600 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid pro Jahr vermieden werden.

Darüber hinaus trägt das Vorhaben erheblich zu einer verbesserten Stickstoffnutzung bei. Die Reststoffe aus der Biogasherstellung können als flüssiger Bio-Wirtschaftsdünger eingesetzt werden. Bislang wurde Kleegras in Ökolandbaubetrieben mit geringem Anteil an Viehhaltung zumeist als Stickstoffdünger untergepflügt, da herkömmliche mineralische Dünger nicht eingesetzt werden dürfen. Dies bringt jedoch Emissionen von Ammoniak sowie von klimarelevanten Gasen wie Methan und Lachgas mit sich und führt zugleich zu Stickstoff- und damit Ertragsverlusten. Dies wird künftig vermieden.

Quelle/Text: BMU

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Montag, 7. Juni 2004
NABU: Dieselrußfilter flächendeckend einführen
Der Naturschutzbund NABU hat Industrie und Politik aufgefordert, sich auf eine möglichst zeitnahe und flächendeckende Einführung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw zu einigen. "Im Interesse des Gesundheitsschutzes müssen alle Instrumente zur Reduzierung der Abgas- und Partikelemissionen von Pkw zur Anwendung kommen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit modernen Partikelfiltern könne schon jetzt technisch eine drastische Reduzierung des Ausstoßes krebserregender Rußpartikel um mehr als 90 Prozent erreicht werden, weshalb zurzeit kein Weg an der Einführung dieser Technik vorbeiführe.

"Zur Unterstützung und Einführung geeigneter Minderungstechnologien sollte die Bundesregierung möglichst rasch steuerliche oder wirtschaftliche Anreize schaffen", so Miller. Diese Anreize, beispielsweise durch Kfz-Steuerbefreiungen für Fahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertigen Techniken, sollten für Pkw, Lkw und Busse gleichermaßen gelten und sowohl Neufahrzeuge als auch Nachrüstungen umfassen. Auch das Vorhaben der Automobilindustrie, die Einhaltung künftiger EU-Abgasgrenzwerte durch so genannte "innermotorische Maßnahmen" in Form einer ausgeklügelten Verbrennung zu erreichen, werde seitens des NABU unterstützt.

Quelle/Text: NABU

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Montag, 7. Juni 2004
Greenpeace testet Mais auf Gentechnik
Geheime Gen-Mais-Felder sollen aufgedeckt werden

Maisproben aus ganz Deutschland wird Greenpeace ab heute für vier Wochen auf Gentechnik untersuchen. Die Proben sollen Hinweise auf die geheim gehaltenen Gen-Mais-Felder geben. Die ersten öffentlichen und kostenlosen Schnelltests führt Greenpeace heute in Magdeburg durch. Als Probe genügt ein Maisblatt. Landwirte und Imker, die eine Verunreinigung von Ernte oder Honig durch benachbarte Gen-Mais- Felder befürchten, erhalten so schnelle Unterstützung.Kennen sie die genauen Standorte der Gen-Pflanzen, können sie sich gegen Pollenflug und ungewollte Vermischung von Ernten wehren.Greenpeace wendet sich mit dieser Aktion gegen die fortgesetzte Geheimhaltung der Anbauflächen mit Gen-Mais.

"Die staatliche Geheimniskrämerei muss beendet werden", erklärt Henning Strodthoff, Gentechnikexperte von Greenpeace. "Wir brauchen Transparenz für Bauern, Imker und Verbraucher, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen." Die Maisproben können im Magdeburger Greenpeace-Büro abgegeben oder eingeschickt werden. Greenpeace wird die Überwachungsbehörden der Länder und des Bundes sowie die Öffentlichkeit über entdeckte Gen-Mais-Felder informieren.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts verweigert weiterhin eine Offenlegung der Gen-Maisflächen und verstößt damit gegen die Europäische Freisetzungsrichtlinie 2001/18, die ein öffentliches Register für die Standorte der Gen-Pflanzen vorschreibt. Auch die Informationspolitik des Projektträgers Innoplanta schafft keine Transparenz. "Der Verband hat zwar eine Hotline für Landwirte eingerichtet, informiert aber willkürlich und völlig unzureichend. Das kann eine behördliche Auskunft nicht ersetzen", sagt Strodthoff. Greenpeace hatte bereits mit einer offiziellen Anfrage bei der Landesregierung Sachsen-Anhalts erste juristische Schritte gegen die Geheimhaltung der Flächen eingeleitet.

Die CDU/FDP-Landesregierung von Sachsen-Anhalt behauptet, die Lage der Mais-Felder nicht zu kennen. Doch die könnte sie leicht in Erfahrung bringen: Der verantwortliche Projektleiter der Innoplanta, Uwe Schrader, ist Mitglied der FDP-Fraktion des Landtags. "Die Landesregierung unterstützt zwar Gentechnik, aber ihre Pflicht zur Überwachung vernachlässigt sie sträflich. Gegen die Interessen von Verbrauchern und Landwirten werden die Versuchsfelder systematisch verschleiert", erklärt Strodthoff. Befürworter der Gentechnik hatten in den letzten Wochen die Geheimhaltung der Anbauflächen mit möglichen Feldzerstörungen begründet. Strodthoff: "So will die Regierung von ihrem Verstoß gegen EU-Recht ablenken."

In Deutschland wächst Mais auf etwa 1,5 Millionen Hektar. Die jetzt angebauten 300 Hektar Gen-Mais erstrecken sich zwar auf nur 0,2 Promille der Maisanbaufläche. Sie bedeuten aber für Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen, eine erhebliche Verunsicherung, da die Maispollen auch ihre Felder verschmutzen können.

Quelle/Text: Greenpeace

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Montag, 7. Juni 2004
„FDP für Bahnfahrer nicht wählbar“
Allianz pro Schiene über verkehrspolitische Aussagen der Parteien zur Europawahl

Die Allianz pro Schiene ruft Bahnfahrer zur Nichtwahl der FDP bei der Europawahl auf. „Die FDP betreibt eine einseitige Verkehrspolitik gegen die Schiene, die unser Land in den Verkehrskollaps treiben würde“, sagte Norbert Hansen, der Vorsitzende des Schienenbündnisses. „Wer wie die FDP die Schiene für den ‚am stärksten bezuschussten Verkehrsträger’ hält, hat kein Fünkchen volkswirtschaftlichen Sachverstand“, kritisierte Hansen und verwies darauf, dass der Straßenverkehr in der EU jährlich mit 485 Milliarden Euro subventioniert werde, indem die Gesellschaft die Kosten für vom Straßenverkehr verursachte Gesundheits- und Umweltschäden bezahle. Hansen: „Die FDP ist die Anti-Umweltpartei schlechthin und für Bahnfahrer nicht wählbar.“

Die Allianz pro Schiene hatte an alle maßgeblichen Parteien Fragen zu ihrem verkehrspolitischen Programm für die Europawahl gerichtet. Unter den Antworten falle neben den „für Schienenfreunde indiskutablen Positionen der FDP“ auch die PDS mit dem „abstrusen Vorschlag einer europäischen Staatsbahn“ auf. Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Hansen: „Das ist so unrealistisch, dass man die PDS verkehrspolitisch nicht ernst nehmen kann.“

Die Allianz pro Schiene forderte die Deutschen auf, an der Europawahl am 13. Juni teilzunehmen und dabei die Verkehrspolitik der Parteien zu berücksichtigen. „Das Transitland Deutschland ist der europäischen Verkehrspolitik in besonderem Maße ausgeliefert“, betonte der Vorsitzende Hansen. Das betreffe Bahn- und Autofahrer gleichermaßen, denn „nur ein starker Schienenverkehr kann die Straßen von Staus und Abgasen entlasten“, so Hansen. Die Belastung durch den LKW-Transitverkehr steige seit der EU-Osterweiterung bereits spürbar: So habe seit dem Wegfall der Zollkontrollen der LKW- Verkehr in den deutsch-tschechischen Grenzregionen nach jüngsten Erhebungen bereits um 33 Prozent zugenommen und zu wachsenden Protesten der Anwohner geführt.

Die beiden großen Parteien SPD und CDU bleiben nach Einschätzung der Allianz pro Schiene in ihren Aussagen zur europäischen Verkehrspolitik „recht allgemein“. „Es bleibt abzuwarten, wie die sozialdemokratischen und konservativen EU-Parlamentarier die verkehrspolitischen Grundsätze ihrer Parteien mit Leben füllen werden“, bemerkte Norbert Hansen dazu. Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen sei demgegenüber „erfreulich differenziert und umfangreich“ ausgefallen, „mit Blick für verkehrspolitische Zusammenhänge“.

Die Antworten der Parteien auf die verkehrspolitischen Wahlprüfsteine der Allianz pro Schiene finden Sie unter www.allianz-pro-schiene.de:

Quelle/Text: Allianz pro Schiene

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Montag, 7. Juni 2004
Steuerbefreiung für Flugbenzin abschaffen
Subventionsabbau für mehr Gestaltungsspielraum in der EU

Von Anna Lührmann, MdB

Die EU-Kommission hat im Februar ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2007-2013 vorgestellt. In den kommenden harten Verhandlungen stehen sich berechtigte Ausgabenwünsche und notwendige Sparappelle gegenüber. Streit ist vorprogrammiert. Konsequenter Subventionsabbau könnte den Konflikt jedoch entschärfen. Eine Möglichkeit ist die Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugbenzin. Das Aufkommen aus einer europaweiten Kerosin-Steuer sollte als Ergänzung zu den bisherigen Zahlungen der Mitgliedstaaten dem EU-Haushalt zugeführt werden.

Am 10. Februar hat die Kommission ihre Karten auf dem Tisch gelegt: die so genannte finanzielle Vorausschau. Die EU muss sich in den nächsten zwei Jahren darauf verständigen, wofür sie bis 2013 wie viel Geld ausgegeben will. Schon bevor die Vorschläge auf dem Tisch lagen, haben die sechs Nettozahler, darunter auch Deutschland, klar gemacht, dass sie nicht bereit und in der Lage sind, künftig mehr zum EU-Haushalt beizutragen als die aktuellen rund 1 % des Bruttonationaleinkommens. Die EU- Kommis­sion hält dies für illusorisch. Das Problem muss daher sowohl auf der Einnahme- als auch der Ausgabenseite gelöst werden. Dazu müssen Mittel umgeschichtet und Subventionen abgebaut werden. Agrarausgaben und Strukturfonds dürfen nicht länger drei Viertel des EU-Haushalts ausmachen und müssen zielgerichteter und nachhaltiger werden.

Lenkungswirkung und Wettbewerbsgerechtigkeit

Es ist auch nicht länger erklärbar, warum der Luftverkehr weiterhin mit Milliarden subventioniert werden muss. Die Branche ist im letzten Jahrzehnt stetig gewachsen: Der Flugverkehr hat in den vergangenen zehn Jahren weltweit um rund 70 % zugenommen. Die stetig steigenden Flugverkehrsemissionen sind ein Albtraum für den Klimaschutz und konterkarieren die europäischen Kioto-Verpflichtungen.

Eine Maßnahme dieser verheerenden Entwicklung entgegenzuwirken ist, endlich die Steuerbefreiung für Flugbenzin aufzuheben. Eine europaweit vereinbarte Flugbenzin-Abgabe würde Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern, besonders zwischen Flugzeug und Schiene, herstellen. Die Steuer soll national erhoben und das Aufkommen dem EU- Haushalt zugeführt werden. Auch der österreichische Kanzler Schüssel hat diese Idee ins Spiel gebracht, um den Konflikt zwischen Kommission und Nettozahlern zu entschärfen (Handelsblatt 19.1.2004). Denn eine europaweite Kerosin-Steuer trägt zur Entlastung der Nettozahler bei und verschafft der EU neue Einnahmen. Sie verbindet die ökologische Lenkungswirkung mit mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Verkehrsbereich.

Diese positive Lenkungswirkung ist gerade für die Anrainer von Großflughäfen eine Hoffnung, das stetig gestiegene Flugverkehrsaufkommen künftig einzudämmen. Die Folgen von Fluglärm und Emissionen sind für Anwohner in Flughafen-Nähe ein immer größeres Problem geworden. Seit Jahren fordern deshalb die Grünen eine Kerosinsteuer oder eine andere Flugverkehrsabgabe, die den wahren Preis des Flugverkehrs sichtbar macht.

Ziel europäische Flugverkehrsabgabe

Im Koalitionsvertrag von 2002 haben Grüne und SPD erneut vereinbart, "die Einführung einer europäischen flugstreckenbezogenen Emissionsabgabe" zu unterstützen. Mit der dieses Jahr in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Energiebesteuerung (2003/96/EG) hat sich der nationale Gestaltungsspielraum in dieser Richtung verbessert. So wäre es ohne weiteres möglich, eine nationale Kerosinsteuer einzuführen. Sinnvoller und vor allem durchsetzbar wäre aber eine solche Abgabe im Verbund mit anderen europäischen Ländern. Die beste Lösung, die EU-weite Einführung, würde einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates bedürfen. Allerdings sind Länder wie Großbritannien, Irland und auch Spanien derzeit von einer solchen Lösung nicht zu überzeugen.

Die gesamteuropäische Steuer bleibt aber das Ziel. Auf dem Weg dahin wären Vereinbarungen mit anderen europäischen Ländern eine praktikable Alternative mit Signalcharakter. So könnte eine kritische Masse von EU-Staaten beschließen, im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Flugverkehr untereinander eine Steuer auf Flugbenzin einzuführen. Nach EU-Recht ist dies im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit möglich (Art. 43 ff EU-Vertrag) und bedürfte einer Mindestzahl von acht bereiten EU- Staaten. Im Rahmen der genannten Richtlinie aber sind auch zwischenstaatliche Abkommen machbar, wären aber die ungünstigere Variante. Ein Voranschreiten im Rahmen der EU, das heißt mit der Methode der verstärkten Zusammenarbeit, ist die transparentere und unbürokratischere Lösung.

Im Februar haben sich Bundesumweltminister Trittin und seine damalige französische Amtskollegin Bachelot-Narquin auf dem deutsch -französischen Umweltrat dafür ausgesprochen, "die neuen Optionen aufgrund der Energiesteuer-Richtlinie im Bereich des Flugverkehrs zu diskutieren". Deutschland und Frankreich könnten hier einmal mehr ihre europäische "Motor"-Rolle unter Beweis stellen und eine europäische Initiative anregen.

Investitionen in europäische Zukunftsaufgaben

Die zukunftsorientierte Reform des EU-Haushalts im Gleichklang mit einem Abbau von Subventionen ist der Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit. Die ökologische Lenkung einer solchen Reform ist im EU-Recht angelegt. Dieser Handlungsspielraum sollte genutzt werden. Denn diese durch Subventionsabbau frei werdenden Mittel werden für die Finan­zierung der neuen Aufgaben der EU gebraucht. Neben den gesetzten Feldern Erweiterung, Lissabon-Agenda sowie Außen- und Sicherheitspolitik muss vor allem Geld für Forschung, Entwicklung und Bildung frei gemacht werden. Nur so kann die EU ihr Ziel erreichen, bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Re­gion der Welt zu werden.

Quelle/Text: DNR

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Montag, 7. Juni 2004
Weltweit erste Messe mit Kongress für Emissionshandel zur CO2-Minderung startet am Mittwoch
50 Aussteller aus 20 Ländern nutzen die Vorteile einer internationalen Kommunikationsplattform

Die CARBON EXPO - Global Carbon Market Fair & Conference, eine Kooperation der Weltbank, der International Emissions Trading Association (IETA) und der Koelnmesse, findet vom 9. bis 11. Juni 2004 im Osthallenbereich der Koelnmesse statt. Sie ist die weltweit erste Messe mit Kongress zu den Themen "Emissionshandel" und "CO2-Markt". Insgesamt 50 Aussteller aus 20 Ländern, darunter energieintensive Unternehmen, Dienstleister, Regierungsvertreter von Entwicklungsländern und Fachinformationsdienste, nutzen dieses internationale Forum, um ihre Produkte, Serviceleistungen für einen funktionierenden Emissionsmarkt und modernen Technologien zur Verringerung des CO2-Ausstoßes dem internationalen Fachpublikum vorzustellen. Zur CARBON EXPO werden insgesamt mehr als 600 Teilnehmer erwartet. Triebfeder hinter den innovativen Entwicklungen ist das European Emissions Trading Scheme (Programm für den europäischen Emissionshandel), das im Januar 2005 in Kraft tritt.

Emissionsmarkt verfügt über enormes Wachstumspotenzial Der Emissionsmarkt entwickelt sich zum wirkungsvollen Werkzeug, mit dem die Realisierbarkeit von Investitionen in saubere Technologie verbessert und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden soll. Einer kürzlich von Point Carbon durchgeführten unabhängigen Studie zufolge liegt das Potenzial des globalen CO2-Marktes in den nächsten Jahren bei 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

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Sonntag, 6. Juni 2004
Volkswagen-Konzern hat von allen Autoherstellern die wenigsten Pkw mit Rußfilter
Aktionsbündnis KEIN DIESEL OHNE FILTER kündigt "kreative Aktionen" zum Kanzler-Gesprächs der Automobilindustrie an

Schwere Vorwürfe gegen VW-Chef Pischetsrieder erhebt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) im Vorfeld des morgigen Kanzler-Gesprächs zum Rußfilter. "Volkswagen will beim Kanzler eine neue "Lex Volkswagen" durchsetzen und so die steuerliche Förderung des Dieselrussfilters verhindern. Damit will Pischetsrieder von seinem Versagen bei der Umwelttechnologie ablenken. Von allen europäischen Automobilherstellern verdient VW hierfür die "rote Laterne". Nach einer aktuellen Marktrecherche der DUH war im gesamten Volkswagen-Konzern (VW, Audi, Skoda) bis Mai 2004 gerade ein Modell (VW Passat) in einer Baureihe (als Kombi) und in einer Motorvariante (100 KW) mit Russfilter lieferbar. Direkte Mitbewerber von VW stehen erheblich besser da und liefern bereits mehrere Modelle bzw. Motorenausstattungen mit Partikelfilter aus. Beispiele: Citroen (5 Modelle), Fiat (2 Modelle), Mercedes Benz (6 Modelle), Opel (6 Modelle) und Peugeot (12 Modelle).

Am kommenden Montag, den 7. Juni veranstaltet das Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" aus Anlass des Kanzler-Autogipfels gegen 10:30h "kreative Aktionen" im Umfeld ihrer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz, bei der weitere Details der massiven Einflussnahme von Volkswagen-Chef Pischetsrieder auf die Politik bekannt gemacht und das derzeitige Modell einer umgehenden steuerlichen Förderung des Diesel-Partikelfilters näher erläutert wird. Teilnehmer sind GREENPEACE, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.

Quelle/Text: Deutsche Umwelthilfe

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Samstag, 5. Juni 2004
Greenpeace erwidert Klage von Müllermilch mit bundesweitem Protest gegen Gen-Milch
Müller will Verbraucherinformationen über Gentechnik in der Milchherstellung verbieten

Greenpeace-Gruppen in über 50 deutschen Städten protestieren heute vor Supermärkten gegen Gen-Milch von Müller. Damit setzt Greenpeace seine Kampagne trotz einer Klage des Milchkonzerns fort. Mit einer einstweiligen Verfügung will Müllermilch durchsetzen, dass Greenpeace das Unternehmen nicht mehr mit Gentechnik in Verbindung bringt. Unter dem Motto "Alles Gen-Milch, ...oder was?" informiert Greenpeace seit April 2004 über genmanipulierte Futtermittel, die im Trog der Milchkühe von Müller landen.

"Wir lassen uns von Müller nicht einschüchtern oder zensieren. Müller will per Gerichtsbeschluss verhindern, dass Greenpeace über Gen-Milch informiert", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. "Das Unternehmen wäre besser beraten, in die gentechnikfreie Fütterung seiner Milchkühe zu investieren statt in Gerichtsverfahren. Schließlich lehnt die Mehrheit der Verbraucher Gentechnik im Essen und die Fütterung von Tieren mit genmanipulierten Pflanzen ab."

Die Klageschrift richtet sich auch gegen Greenpeace-Aktivitäten in Supermärkten. Wegen einer Gesetzeslücke müssen tierische Produkte, die mit Gen-Pflanzen hergestellt wurden, nicht gekennzeichnet werden. Die Wahlfreiheit der Verbraucher wird so drastisch eingeschränkt. Damit Verbraucher dennoch über die Herstellung dieser Waren informiert werden, beklebten Greenpeace-Aktivisten mehrere Wochen lang Müller-Produkte mit Warnhinweisen wie "Gen-Milch - Hände weg". Zum Müller-Konzern gehören auch die Marken Weihenstephan, Sachsenmilch und die Käserei Loose.

Greenpeace fordert von der Lebensmittelindustrie, auch bei tierischen Produkten wie Fleisch, Eier oder Milch den Verbrauchern eine gentechnikfreie Produktion zu garantieren. Ende April teilte der Müller-Konzern mit, alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine gentechnikfreie Fütterung zu gewährleisten. Auch regelmäßige Kontrollen wurden angekündigt. Doch Recherchen von Greenpeace deckten auf, dass weiterhin Gen-Futter verwendet wurde und Landwirte keinerlei Anweisung zur gentechnikfreien Fütterung erhielten. Der Milchkonzern behauptet nun in seiner Klageschrift, eine gentechnikfreie Fütterung sei generell nicht möglich.

"Mit der Behauptung ohne Gen-Futter ginge es nicht, versucht Müllermilch die Verbraucher zu verunsichern. Tatsächlich gibt es genügend Futtermittelhersteller, die ausreichend Futter ohne Gen- Pflanzen anbieten", erklärt Brendel. Einige Molkereien sowie Lebensmittelhersteller wie Edeka Nord/Gutfleisch, Du Darfst/Unilever und Wiesenhof produzieren bereits tierische Produkte ohne den Einsatz von Gen-Futter.

Quelle/Text: Greenpeace

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Samstag, 5. Juni 2004
"Guter Ton" hält Ehrenamtliche bei der Stange
Während vielen Nonprofit-Organisationen die ehrenamtlichen Helfer weglaufen, ist bei den "Deutschen Tafeln" von einer Krise nichts zu spüren: Deutschlandweit beschäftigen die rund 380 Tafeln etwa 10.000 Mitarbeiter - 90 Prozent davon ehrenamtlich. Und der Boom ist ungebrochen: Allein in den letzten vier Jahren ist hierzulande die Zahl der Tafeln um gut ein Viertel gestiegen. Eine Studie an der Universität Bonn hat untersucht, warum das Modell so erfolgreich ist. Ergebnis: Die flachen Hierarchien, der kooperative Führungsstil und die "Anerkennungskultur" sorgt bei den Helfern für eine extrem hohe
Arbeitszufriedenheit. Auffälligerweise ist der "gute Ton", der die Ehrenamtlichen bei der Stange hält, oft ein weiblicher: Meist sind es Frauen, die die Tafeln leiten.

"Tafeln bestehen eigentlich aus nichts weiter als einem Telefon und einem Lastwagen", sagt Dr. Konstantin von Normann und muss bei dem Bild selbst lächeln. "Ein Lebensmittelhändler ruft an und sagt 'hört mal, ich habe da Obst und Gemüse für euch, wenn ihr die Sachen abholt, könnt ihr sie haben'. Dann fahren die Tafelhelfer zu ihm raus, packen die Lebensmittel ein und verteilen sie an Obdachlosenheime, Bahnhofsmissionen oder Jugendtreffs." Eine Win-win-Situation, wie es neudeutsch so schön heißt: Der Händler spart sich die Entsorgungskosten, und Bedürftige erhalten für wenig Geld oder sogar umsonst qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. Kein Wunder, dass sich diese simple Idee, die Mitte der 60er in den USA aufkam, so schnell verbreitet hat.

Rund 9.000 Ehrenamtliche zählen die Deutschen Tafeln inzwischen, so schätzt der Ökotrophologe und Wirtschaftswissenschaftler aus der Abteilung Wirtschafftssoziologie unter Leitung von Professor Dr. Thomas Kutsch. Und es werden fast täglich mehr - von der "Krise des
Ehrenamtes", die andere Nonprofit-Organisationen zur Zeit beklagen, keine Spur. Um den Grund für diesen Boom herauszufinden, hat von Normann insgesamt 818 Tafelhelfer nach Motivation und Arbeitszufriedenheit befragt. Ergebnis: "Mehr als 90 Prozent gaben an, mit ihrer Tätigkeit zufrieden zu sein - ein enorm hoher Wert." Grund ist vor allem der kooperative Führungsstil der Tafelleiter und die schwach ausgeprägten Hierarchien. "Wer in den Tafeln nach einer verantwortungsvollen Aufgabe fragt, bekommt sie in der Regel auch. In vielen anderen Organisationen erledigen Ehrenamtliche eher das, was die Hauptamtlichen nicht machen möchten." Ebenfalls vorbildlich: Tafelleiter loben gerne. "Diese 'Anerkennungskultur' ist in den USA noch ausgeprägter - da werden sogar schon Mitarbeiter beklatscht, wenn sie drei Monate dabei sind; das ist beeindruckend", erzählt von Normann, der bei einem Forschungsaufenthalt in New York selbst bei den dortigen Tafeln mit angepackt hat.

Frauen führen besser

Die meisten Tafeln in Deutschland werden von Frauen geleitet; wie überhaupt der Helferinnen-Anteil hoch ist. "Eine Mitarbeiterin sagte
mir, man müsse einen 'Hausfrauenblick' für die Lebensmittel haben, um zu sehen, welche Sachen nicht mehr gut sind, und je nach Klientel einen ausgewogenen Mix zusammenzustellen", so der Wissenschaftler. "Der hohe Frauenanteil trägt sicherlich zur guten Atmosphäre in den Tafeln bei. Frauen führen kooperativer und sprechen mehr miteinander."

Ein weiterer Pluspunkt ist das flexible Spendenmodell: Jeder gibt, was er am besten kann - der Copyshop spendet Freikopien, der Grafiker
entwirft umsonst ein Logo. "Die Firma Continental hat sogar mal einen Satz Reifen pro Tafel gespendet." Dennoch: Ganz ohne Geld geht auch bei den Tafeln nichts. "In den zentralen Positionen müssen einfach feste Kräfte beschäftigt werden, damit das Ganze reibungslos läuft", erklärt Dr. von Normann. Einige Tafeln gehen daher inzwischen dazu über, ihre Nahrungsmittel nur noch gegen einen geringen Geldbetrag abzugeben. "Der Bundeverband Deutscher Tafeln hat in seinen Statuten kürzlich eine Münze pro Beutel als zulässig erklärt - also bis zu zwei Euro für Nahrung, die im Geschäft gut das zehnfache kosten würde." Dieser Schritt sei konsequent und nötig, da nur so eine größere finanzielle Sicherheit erzielt werden könne.

Alles in Butter?

Also "alles in Butter" bei den Deutschen Tafeln? Im Moment schon, sagt der Wirtschaftswissenschaftler, hat aber für die Zukunft doch ein paar Tipps parat: In Punkto Pressearbeit beispielsweise könne man hierzulande noch viel von den USA lernen. "Dort wiegt man jedes verteilte Gramm und produziert damit regelmäßig Schlagzeilen nach dem Motto 'Wir haben im letzten Monat 30.000 Kilo Lebensmittel an 4.300 Bedürftige verteilt.'" Auch solle man auf die Auswahl der Mitarbeiter noch mehr Mühe verwenden: "Für eine hohe Arbeitszufriedenheit ist es einfach wichtig, die Qualifikation und Motive der Helfer genau zu kennen. Auch regelmäßige Weiterbildungen können zusätzlich anspornen - frei nach dem Motto 'Fördern, Fordern, Anerkennen'." Um dauerhaft Erfolg zu haben, müssten sich die Tafeln zudem regelmäßig neu erfinden. Vorbild New York: Hier bieten die Organisationen inzwischen sogar Hilfe zur Selbsthilfe - von Kochkursen bis hin zur Budgetberatung und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Quelle/Text: Informationsdienst Wissenschaft

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Samstag, 5. Juni 2004
Roland Emmerich über "The Day After Tomorrow" in der Süddeutschen Zeitung
"Ich bin nicht so naiv wie meine Filme" (Von Alexander Gorkow)

SZ: Herr Emmerich, haben Sie schon mit amerikanischen Journalisten über Ihren Film gesprochen?

Roland Emmerich: Ja. Warum?

SZ: Wie waren die Reaktionen?

Emmerich: Sehr politisch. Normalerweise mache ich drüben die Erfahrung, dass die Medien zwischen dem Film und der Politik, die ein Film transportieren mag, klar unterscheiden. Das ist mit diesem Film offenbar anders. Die Reaktion in den USA ist jetzt schon, nun ja, wirklich gewaltig.

SZ: Sie haben einen Film für 125 Millionen Dollar gedreht, der vor allem in den USA sein Geld wieder einspielen muss. In diesem Film aber ist der US-Vize-Präsident ein Ignorant, der US-Präsident erfriert, und die letzten Amerikaner fliehen am Ende ausgerechnet nach Mexiko.

Emmerich: Ja.

SZ: Sind Sie wahnsinnig?

Emmerich: Die Frage habe ich mir - ganz ehrlich - immer wieder gestellt. Ich habe sie mir konkret vor drei Tagen gestellt. Als ich erstmals den fertigen Film sah.

SZ: Hat er Ihnen gefallen?

Emmerich: Hat er Ihnen gefallen?

SZ: Oh, er hat mir gefallen. Er hält in diesem ruhigen Rhythmus wirklich hinreißende Bilder bereit. Aber ich bin kein Filmkritiker, wie hat er denn nun Ihnen gefallen?

Emmerich: Gar nicht. Was nicht heißt, dass er schlecht ist.

SZ: Es gibt jetzt schon viele Menschen, die sagen, es sei Ihr intimster und am besten erzählter Film - also mal abseits der großflächigen Kinomalerei.

Emmerich: Ich weiß. Und es freut mich. Aber mir gefallen meine eigenen Filme bei der Abnahme nie. Ich bin dann immer deprimiert. Ich sehe da laufend Sachen, die ich gerne schnell noch ändern würde.

SZ: Man könnte sagen, dass Sie mit diesem Film gegen den Weltuntergang anarbeiten - und aber durchaus mit dem Selbstuntergang spekulieren, oder?

Emmerich: Vielleicht. Ja.

SZ: Es scheint Sie aber nicht weiter zu beunruhigen. Sie haben so gute Laune.

Emmerich: Nöö, beunruhigt mich nicht. Womöglich unterschätzen Sie auch die Amerikaner. Es geht ein Riss durch das Land. Ich glaube, dass viele es inzwischen so sehen wie ich: Noch eine Legislaturperiode von Bush wird die Welt nicht tragen können. Diese Regierung hat Al Gore um die Wahl betrogen. Seitdem ist sie in sämtlichen Angelegenheiten entweder total verlogen - oder total ignorant.

SZ: Die Regierung in Washington hat einen ganzen Apparat in Bewegung gesetzt, erst um den Film möglichst effektiv zu ignorieren, und dann, als das nicht gelang: um ihn madig zu machen.

Emmerich: Ja, dieses Verhalten zahlt sich jetzt für mich aus. Außerdem muss ich mich bei der Regierung Bush für die "Pentagon-Studie" bedanken, die unmissverständlich klarmacht, was uns niederraffen wird, falls der wahnwitzige "Krieg gegen den Terrorismus" mal gewonnen werden würde: das Klima. Und die Amerikaner produzieren 25 Prozent des Treibhausgases CO2. Die Regierung weigert sich, das anzuerkennen. Sie macht mir Angst.

SZ: Neigen Sie zur Angst?

Emmerich: Ja, zugegeben.

SZ: Schon als Kind?

Emmerich: Ja. Bei Gewitter und so weiter. Wetterphänomene haben mich stets finster fasziniert, sie spielen in meinen Filmen ja auch immer wieder eine Rolle. Aber das mit der Angst geht bis ins Kleinste: Wenn ich einen Tierfilm schaue, und sehe, wie da Löwen ihre Beute jagen, schalte ich um. Kann ich nicht sehen.

SZ: Andererseits sind Sie offenbar ein mutiger Mann. Sonst hätten Sie nicht einen so unverschämten Film gemacht.

Emmerich: Ich habe halt versucht, Hollywood auszutricksen. Und das ist mir gelungen.

SZ: Wie bitte?

Emmerich: Die Story stammt von mir, das Drehbuch, die Rechte, alles. Wir haben das dann an die Studios geschickt und gedacht: mal schauen, was passiert. Die Studios sahen das filmische Potenzial einer solchen Geschichte, die sahen also im Kopf die Bilder, die sahen, um es klar zu sagen: Emmerich dreht wieder eine Art "Independence Day". Die Studios sind auf so Sicherheiten recht fixiert - was recht lustig ist. Was sie nicht sahen, war die Subversion in der Geschichte. Die Fox in den USA hat, glaube ich, erst nach Vertragsabschluss das Drehbuch zum zweiten und dritten Mal gelesen. Dann wurden Fragen gestellt.

SZ: Was für Fragen?

Emmerich: Ob man gegen die Klimakatastrophe in dem Film nicht was tun könne.

SZ: Strom sparen!

Emmerich: Ja, das war natürlich nicht ...

SZ: Ah, es sollte jemand kommen und die Katastrophe verhindern.

Emmerich: Ja. Ein Held halt! Wie in "Independence Day". Ich habe gesagt: Tut mir leid, ihr Lieben, das ist bei einer Invasion von Außerirdischen möglich - nicht aber bei einer Klimakatastrophe.

SZ: Wie nett aber doch: dieses amerikanische Urvertrauen in einen Helden, der am Ende alles in Ordnung bringt.

Emmerich: Ja, klar! Aber ich meine, so geht es bei der Klimakatastrophe nicht. Sie würden nicht für möglich halten, was wir uns in den Studios anhören mussten.

SZ: Wie läuft sowas ab? Sie sind da hingefahren, haben das Drehbuch gezeigt ...

Emmerich: ... und die machen dann ihre notes. Es kam dann immer wieder die Frage nach dem einen Helden. Oder die nach einer Laserkanone, die von dem einen Helden bedient wird.

SZ: Eine große Laserkanone, die das Klima reguliert? Nein!

Emmerich: Doch, und die möglichst von Bruce Willis installiert wird ... Verstehen Sie?

SZ: ...

Emmerich: Na, jetzt schweigen Sie und staunen!

SZ: Bruce Against The Weather?

Emmerich: Eben so!

SZ: Toll!

Emmerich: Geht so. Aber in jedem Fall spaßig. Wir sind auf dem Rückweg von den Studios im Auto gesessen und haben uns den Bauch gehalten vor Lachen. Aber selbst mein eigener Agent sagte in einem fort: "Roland, it´s such a great story. But you really neeeed a happy end!" Absurd!

SZ: Da war der Wunsch da, den Weltuntergang zu verhindern. Ich finde das ja so wahnsinnig rührend! Hat man Sie gedrängt, das Drehbuch umzuschreiben?

Emmerich: Das ging in der Konsequenz ja nicht. Wir haben schlauerweise alles im Paket verkauft: das Drehbuch, das Budget, dass der letzte cut ein director´s cut ist, alles war für das Studio am Ende bindend. Natürlich gab es trotzdem noch Versuche, ob man an der Story nicht noch was ändern könne: "Äh, nun ja, müssen denn am Ende unbedingt alle Amerikaner illegal nach Mexiko fliehen?" In der Art.

SZ: Und dann?

Emmerich: Ich habe gesagt, dass da nix geändert wird. Und das Tolle war, dass die Fox am Ende meinte: "Also gut, wir vertrauen Dir, mach Deinen Film!"

SZ: Was ja auch wieder sehr amerikanisch ist, dieses Vertrauen in einen Kerl, dem man nun mal das Wort gegeben hat.

Emmerich: Die haben sich großartig verhalten. Es ist ja nicht so, dass ich deren Bedenken nicht verstehen könnte. Der Film ist ein Risiko. Ich habe gestern meine Mutter hier von Berlin aus angerufen und gesagt: "Mama, hoffentlich lassen die mich wieder nach Amerika einreisen."

SZ: Die Regierung ist enttäuscht. Man hielt Sie bisher für einen Deutschen, der ein amerikanischer Patriot geworden ist.

Emmerich: Ja. Ein Missverständnis. Das Thema "Emmerich und die Politik" war schon ein Missverständnis, als ich noch in München auf die Filmhochschule ging. Mein Vater war Unternehmer. Und ich wollte immer Filme machen, die von vielen Leuten gesehen werden. Damit war damals klar: Der Emmerich wählt die CDU.

SZ: Was haben Sie denn gewählt?

Emmerich: Irgendwie immer die Grünen.

SZ: Wählen Sie die immer noch?

Emmerich: Jaja. Per Dings, per Briefwahl.

SZ: Wissen Sie noch, was bei uns los ist? Sie leben seit 14 Jahren in den USA.

Emmerich: Auch in Los Angeles erhalten Sie den Spiegel, wenn Sie wollen.

SZ: In "Independence Day" steigt der Präsident am Ende selbst in den Kampfflieger, um dabei zu helfen, die Aliens abzuschießen. Patriotischer geht´s nicht.

Emmerich: Es ging in dem Film nicht um Patriotismus! Es ging nicht mal in "The Patriot" um Patriotismus. In "The Patriot" habe ich die Amerikaner als jene underdogs gezeigt, die sie mal waren. In "Independence Day" ging es darum, einen Afroamerican-Jewish guy und einen white guy im Kampf gegen die Außerirdischen zusammen zu spannen, es ging um die Utopie, dass zwei solche Typen die Welt retten - lange bevor der Präsident ihnen folgt. Das war die eigentliche Geschichte. Die Filme sind falsch verstanden worden.

SZ: Nun wollen Sie mit dem Weltuntergang jedes Missverständnis ausräumen?

Emmerich: Ja.

SZ: War das ein direkter Antrieb: zu zeigen, wo Sie politisch stehen?

Emmerich: Ja. Absolut sogar.

SZ: Könnte man Sie als einen naiven Linken bezeichnen?

Emmerich: Vielleicht. Ja. Wobei ...

SZ: Wobei?

Emmerich: Ich bin nicht so naiv wie meine Filme. Meine Filme sind in gewisser Hinsicht sehr naiv. Was nur sinnvoll ist.

SZ: Warum?

Emmerich: Weil die Filme ihr Publikum erreichen müssen. Ein Film, der 125 Millionen Dollar gekostet hat - wie "The Day After Tomorrow" - sollte in den USA 150 Millionen Dollar einspielen. Das erreichst du nicht mit einer total vertrackten Geschichte. Schon gar nicht in den USA, wo das Kinopublikum sehr jung ist.

SZ: Offenbar haben junge Menschen - wenn wir den Erfolg Ihrer bisherigen Filme zum Maßstab nehmen - ein Faible für den Weltuntergang ...

Emmerich: Um ehrlich zu sein, ich wollte nach "Independence Day" die Welt nicht nochmal untergehen lassen. Dann las ich das Buch "The Coming Global Superstorm" von Art Bell und Whitley Strieber. Das Buch ist einerseits ein Sachbuch. Es werden detailliert die Gründe für die Klimakatastrophe beschrieben. Andererseits spinnen die Autoren dann im positiven Sinne herum: Indem sie die Auswirkungen der Katastrophe in einem großen Sturmszenario aufgehen lassen.

SZ: Praktisch.

Emmerich: Gewissermaßen. Diese Verdichtung setzt bei einem Regisseur, der auf Bilder angewiesen ist, natürlich Enthusiasmus frei. Also habe ich die Rechte an dem Buch gekauft. Das Buch ist die Vorlage zum Drehbuch geworden. Und bisher hat mir noch jeder Klimaforscher bestätigt, dass mein Film die Katastrophe künstlerisch verdichtet, dass das Szenario aber insgesamt wissenschaftlich auf einem seriösen Fundament steht.

SZ: Ihr Film ist auch überraschend komisch. Einer der drei Engländer in der Wetterbeobachtungsstation stößt - kurz bevor der Strom ausfällt - noch auf "Manchester United" an. Andererseits: Findet sich in Bells und Striebers Buch auch die Szene, dass die jungen Leute in Manhattan Bücher verbrennen, um nicht zu erfrieren?

Emmerich: So ist es!

SZ: Eine heikle Szene für einen deutschen Regisseur. Man wird sagen: Jetzt kommt der Arsch aus Deutschland nach Manhattan und verbrennt Bücher.

Emmerich: Das weiß ich. Und es ist mir egal. Die Szene ist wichtig für den Film.

SZ: Kommen wir nochmal auf Ihre Naivität zu sprechen. Auch in diesen Film haben Sie eine zarte Liebesgeschichte eingewoben. Frappierender ist: Der Vize-Präsident lernt aus seinen Fehlern.

Emmerich: Mal abgesehen davon, dass wir über diese Szene in der Crew so lange diskutiert haben wie über keine andere: Warum denn eigentlich nicht?

SZ: Weil diese Leute aus Fehlern nicht lernen. Cheney selbst ist ein gutes Beispiel. Nach dem Weltuntergang würde er alles den Demokraten in die Schuhe schieben.

Emmerich: Womöglich, aber Sie reden hier mit einem Filmregisseur, nicht mit einem Verfasser politischer Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Und wieso soll selbst ein Hardliner nach einem solchen Erlebnis nicht weicher werden?

SZ: Ist das private Happy End nach dem Weltuntergang in Ihrem Film naiv oder berechnend? Oder beides?

Emmerich: Mmh, ich bin in jedem Fall eine eher naive Person, und auch eine Person, die beständig, nun ja: Utopien hinterher jagt. Ich habe das in vielen Filmen bewiesen - wie mir gerade klar wird.

SZ: Am Ende Ihres Films gibt es eine Art "Arche Noah Prinzip" - da schließt sich der Kreis zu Ihrem ersten großen Film, den Sie vor 20 Jahren gedreht haben.

Emmerich: Ein wenig, ja, und auch das war so nicht geplant. Aber daran sehen Sie womöglich auch: Ich funktioniere nicht so, weil Hollywood es von mir verlangt. Ich funktioniere in Hollywood, weil ich seit jeher so bin. Ich hatte und habe stets die Sehnsucht nach einem guten Ende. So bin ich immer gewesen. Ich wollte jetzt, dass der Film wissenschaftlich nicht als Irrläufer daherkommt. Und ich wollte, dass er moralisch eine Möglichkeitsform anbietet - die sicher eine Utopie ist, ja.

SZ: In der Kürze: Sehr großes Krawumm, und am Ende doch Tränen des Glücks.

Emmerich: Sehr in der Kürze, ja. Sehr in der Kürze!

SZ: Mal unter uns, Herr Emmerich, wir sagen es einfach keinem weiter: So eine Flutwelle, die einen Tanker bis nach Manhattan reinträgt, die ist ja auch irgendwie ...

Emmerich: ... nur zu!

SZ: Die ist ja auch richtig geil! Oder?

Emmerich: Ha! Hören Sie! Ich bin Filmregisseur. Natürlich könnte man die Lust beim Filmen solcher Bilder mit, äh, einer gewissen Form von Geilheit vergleichen. Ja.

SZ: Ist ja auch kein Grund, sich zu schämen.

Emmerich: Nein, aber letzten Endes durften diese Bilder den Inhalt des Films nicht erschlagen. Darum ging es mir. Der Film hat eine Botschaft. Er richtet sich gegen eine regierungsgesteuerte Ignoranz.

SZ: Hassen Sie diese Regierung?

Emmerich: Ich finde sie schlimm. Sehr schlimm.

SZ: Sie haben Amerika viel zu verdanken.

Emmerich: Richtig. Aber nicht dieser Regierung.

SZ: Überlegen Sie, Amerika zu verlassen?

Emmerich: Wenn Bush im Herbst die Wahl gewinnen sollte, dann wird es sicher Zeit, Amerika zu verlassen.

SZ: Wo drehen Sie dann Ihre teuren Filme?

Emmerich: Ich muss nicht in Amerika wohnen, um mit dem Geld von Amerikanern Filme zu drehen. Abgesehen davon werden meine nächsten beiden Filme kleiner werden, komplizierter - und lange nicht so teuer.

SZ: Wird "The Day After Tomorrow" einen Einfluss auf die US-Präsidenten-Wahl im Herbst haben?

Emmerich: Vor ein paar Monaten hätte ich diese Frage mit "Nein" beantwortet. Ich hätte schon die Frage für anmaßend gehalten.

SZ: Und jetzt?

Emmerich: Jetzt bin ich mir nicht mehr sicher. Das Kino ist - natürlich neben MTV - das mächtigste Medium in den USA. Auch deshalb hat die Regierung in diesen Wochen so eine Panik vor dem Film.

SZ: Wo gehen Sie hin, wenn Sie die USA verlassen, nach Ihrem persönlichen Weltuntergang sozusagen?

Emmerich: Ich habe ein Haus in London und in ...

SZ: ... in London regiert Tony Blair, da kommen Sie vom Regen in die Traufe.

Emmerich: Mmh ... da haben Sie Recht.

SZ: Aber ich habe Sie unterbrochen. Sie haben noch ein Haus. In Deutschland?

Emmerich: Nein, ich gehe sehr sicher nicht zurück nach Deutschland.

SZ: Also, wo steht das Haus?

Emmerich: In Mexiko.


Roland Emmerich wurde 1955 in Stuttgart geboren und lebt seit 1990 in Kalifornien. Noch an der Münchner Filmhochschule drehte er "Das Arche Noah Prinzip" (1983) - über eine Raumstation, von der aus das Wetter manipuliert wird. In Deutschland wurde Emmerich damals als "Spielbergle von Sindelfingen" verspottet und mit Verrissen übersät. Den Stuttgarter Nachrichten sagte er 1992, er schätze nun mal das "Sommer-Popcorn-Kino mehr als die Winter-Oscar-Filme". Hollywood wurde hingegen schon früh auf Emmerichs naive Erzählart und seine außerordentliche Begabung für raumgreifende Bilder und visuelle Effekte aufmerksam. Sämtliche Publikums-Rekorde brach Emmerich 1995 mit "Independence Day". Der Film erzielte in der ersten Woche 110 Millionen Dollar Einnahmen an den Kinokassen - mehr als der bisherige Rekordhalter "Jurassic Park" (1993).

Quelle/Text: http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/407/32375/

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Freitag, 4. Juni 2004
METRO profitiert von der Zerstörung des Regenwaldes
ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren heute bei Aktionärsversammlung für eine ökologische Einkaufspolitik

Als die Metro-Aktionäre heute Vormittag zur Hauptversammlung strömten, wurden sie vor dem Düsseldorfer Congress-Centrum von ROBIN WOOD erwartet. Die UmweltschützerInnen hatten ein großes Transparent aufgespannt mit dem Slogan: "CUT & CARRY: METRO handelt mit Regenwald-Papier". Mit dabei war auch ein grimmiger Orang Utan, der den METRO-Aktionären Flugblätter in die Hand drückte mit dem Appell, seinen Wald zu retten. Der Grund für die Proteste: METRO verkauft Papier, in dem Zellstoff aus tropischen Naturwäldern steckt. Das belegt eine Laboranalyse des Papiers, die ROBIN WOOD in Auftrag gegeben hat.

Bei dem beanstandeten Produkt handelt es sich um Kopierpapier der Marke Sigma Universal, das in den zur METRO-Gruppe gehörenden Real-Märkten angeboten wird. Laut Faseranalyse, die ein renommiertes Forschungsinstitut in den USA vorgenommen hat, enthält das Produkt "mixed tropical hardwood".

"Die METRO ist einer der einflussreichsten Handelskonzerne und steht in der Verantwortung, nicht zur Zerstörung der letzten Regenwälder beizutragen", sagt Jens Wieting, Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD. "Wir fordern den Vorstand auf, öffentlich und verbindlich zu erklären, dass die Metro Gruppe aus dem Handel mit Produkten aus Urwaldzerstörung aussteigt."

Insbesondere soll Metro seine Handelsbeziehungen zu dem als Regenwaldzerstörer berüchtigten Konzern Asia Pulp & Paper (APP) abbrechen. Galeria Kaufhof - ebenfalls zum Metro-Konzern gehörend - bietet beispielsweise Papier der Marke Sinar Spectra von APP an. Produziert wurde es in der Zellstoff-Fabrik Indah Kiat auf der indonesischen Insel Sumatra.

Allein der Konzern APP hat bisher rund 300.000 Hektar Regenwald auf Sumatra vernichtet. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als die des Saarlands. Proteste der Bevölkerung gegen die Vertreibung von ihrem Land hat APP mehrfach mit Gewalt niederschlagen lassen. Alle Versuche von indonesischen Umweltorganisationen, zumindest die wertvollsten Wälder vor der Zerstörung durch APP zu bewahren, scheiterten bislang. Selbst Schutzgebiete sind nicht vor den Holzfällertrupps sicher.

ROBIN WOOD hat hierzulande andere Unternehmen wie Karstadt und die Deutsche Post bereits davon überzeugen können, Papier von Konzernen, die Regenwald auf Sumatra vernichten, aus dem Sortiment zu nehmen.

Quelle/Text: Robin Wood e.V.

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Freitag, 4. Juni 2004
DUH fordert Solar- und Holzheizungen
Ölnachfrage senken - Klima schützen

"Regierung, Staat, Kommunen, Unternehmen und Privatleute können sofort einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", so Jörg Dürr-Pucher, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anlässlich des Abschlusses der Renewables 2004 in Bonn. Der Bau einer Solar- oder Holzpelletheizung reduziert noch im Jahr 2004 die Ölrechnung der Bundesrepublik Deutschland und schützt das Klima. Die Fördermittel des Staates stehen bereit. Doch auch ohne staatliche Unterstützung lohnt sich angesichts der heute schon sehr hohen und in Zukunft wohl noch weiter steigenden Energiepreise die Investition in regenerative Wärmeprojekte.

Die Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn hat gezeigt, dass wir schnell handeln müssen, um den sich abzeichnenden Klimawandel zumindest zu verlangsamen. Den Schlüssel zum Erfolg hält jeder Einzelne in der Hand. Die Deutsche Umwelthilfe wird ihre Anstrengungen auf die Städte und Gemeinden in Deutschland konzentrieren. Mit den Kampagnen Solarbundesliga, Solar-Kommune und SolarLokal sowie der Initiative "Energie aus lebendigen Wäldern" werden wir jeden Bürgermeister und jeden Kommunalpolitiker in Deutschland an seine Verantwortung für den Klimaschutz erinnern. Mehr als 600 Kommunen machen bereits mit.

Jetzt geht es darum, konkrete Projekte umzusetzen. Neben der Herstellung von Wärme aus erneuerbaren Quellen fordert die Deutsche Umwelthilfe die Landesregierungen in ganz Deutschland, aber auch den Bund dazu auf, über ihre Förderbanken günstige Kommunalkredite für Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Davon profitieren kommunale Haushalte und das Klima. Zudem stärken solche Investitionen die am Boden liegende Baukonjunktur.

Quelle/Text: Deutsche Umwelthilfe

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Freitag, 4. Juni 2004
Deutschland knüpft dichtes Netz für weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien
Bundesumweltministerium schließt Vereinbarungen mit Spanien, Frankreich und weiteren Staaten

Auf der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn ist es der Bundesregierung gelungen, das internationale Netz für den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien enger zu knüpfen. Der vom Bundesumweltministerium ins Leben gerufenen Globalen Marktinitiative haben sich wichtige Staaten des Mittelmeerraums angeschlossen, darunter Spanien, Italien, Israel und die arabischen Staaten Jordanien, Algerien, Marokko und Ägypten. Mit Spanien und Frankreich traf Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Freitag weitere Vereinbarungen.

Die Kooperation mit Spanien ist ein Beitrag zum Internationalen Aktionsprogramm: Sie dient dem Ziel, die erfolgreichen nationalen Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien weiter zu verbessern. Sowohl Deutschland als auch Spanien haben vergleichbare Regelungen, wonach die Erzeuger gesetzlich garantierte Preise für Strom aus erneuerbaren Energien erhalten und so wirtschaftlich arbeiten können.

Auch Frankreich setzt auf Erneuerbare Energien. Der französische Industrieminister Patrick Devedjian und Bundesumweltminister Jürgen Trittin vereinbarten heute, innerhalb der deutsch-französischen Wachstumsinitiative verstärkt bei der Windenergienutzung zusammenzuarbeiten. Vorrangiges Ziel ist es, anwendungsorientierte Forschungsprojekte und Fertigungsverfahren von deutsch-französischen Firmen- oder Forschungskonsortien zu fördern. "Wir werden gemeinsam vorgehen, von der Forschung und der Technologieentwicklung bis zur Produktion", so Bundesumweltminister Trittin.

Auf einen beschleunigten Markteintritt von Techniken der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung zielen auch die Aktivitäten einer internationalen Arbeitsgruppe, die sich heute konstituiert hat. Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Irland und Norwegen wollen sich unter dem Dach der Internationalen Energieagentur (IEA) mit der Analyse von Investitionshindernissen beschäftigen, denen sich die erneuerbaren Energien gegenüber sehen, und Schritte zu ihrer Überwindung diskutieren. Hierzu gehören die Potenziale für Kostensenkung und die Optimierung von Markteinführungsstrategien. Die Arbeitsgruppe steht neben den IEA-Mitgliedsländern (27 Industrieländer) auch Teilnehmern aus Entwicklungsländern offen.

Quelle/Text: BMU

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Freitag, 4. Juni 2004
Deutschland und Frankreich wollen beim Emissionshandel stärker kooperieren
Französisches Emissionsregister wird in Deutschland getestet

Der französische Umweltminister Serge Lepeltier und Bundesumweltminister Jürgen Trittin haben anlässlich der Konferenz über erneuerbare Energien in Bonn ihrem Wunsch nach einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich bei der Einführung des europäischen Treibhausgas-Emissionshandels Ausdruck verliehen.

Die europäische Industrie und die Energielieferanten werden ab dem 1. Januar 2005 an einem Treibhausgasquotensystem bezogen auf CO2 teilnehmen, das durch die Richtlinie 2003/87 eingerichtet wurde. Unternehmen und natürliche Personen erhalten die Möglichkeit, untereinander Emissionsberechtigungen zu handeln. Für die Umsetzung der EU-Richtlinie muss ein nationales Register für Emissionsberechtigungen eingerichtet werden. Dieses funktioniert wie ein elektronisches Grundbuch, in dem die Bewegungen und Bestände der Emissionsberechtigungen dokumentiert werden. Das von der Caisse des dépôts et consignations (CDC) für Frankreich entwickelte Seringas-System wird derzeit in der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) getestet. Die DEHSt befindet sich in intensiven Vertragsverhandlungen, um das System nach erfolgreichem Abschluss der Tests in Deutschland einführen zu können.

Die Minister befürworten nachdrücklich die baldige Schaffung einer Handelsplattform für Emissionsberechtigungen durch die Privatwirtschaft. In diesem Sinne ermuntern sie die Wirtschaft, diesbezügliche Projekte weiter voranzutreiben und den Kontakt zu den nationalen Registern zu suchen. Deutschland und Frankreich wollen diese Initiative unterstützen und streben dabei eine enge Zusammenarbeit an. Zur Vereinfachung des Handels ist die Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zwischen Handelsplattformen und dem Register geplant.

Eine Handelsplattform verbessert die Effizienz des Emissionshandelssystems, da sie zu einer höheren Markttransparenz beiträgt und somit die Preisfindung erleichtert. Hierdurch verringern sich die Transaktionskosten für die Marktteilnehmer, wovon insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Die Verbindung einer Handelsplattform mit einer elektronischen Schnittstelle zum nationalen Register verstärkt zudem die Transaktionssicherheit und vereinfacht die Durchführung des Handels.

Quelle/Text: BMU

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Freitag, 4. Juni 2004
Bundesregierung erfreut über positive Konferenzergebnisse
"renewables 2004 ist ein voller Erfolg"

Zum Abschluss der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn haben Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine positive Bilanz gezogen. "Die Konferenz war ein voller Erfolg", erklärten beide am Freitagmittag. "Die Delegierten haben gemeinsam ein Zeichen gesetzt für eine globale Energiewende und für einen immensen Ausbau der Erneuerbaren Energien, um so die weltweite Armut zu bekämpfen und das Klima zu schützen."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Wir haben international neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Der Aktionsplan wird Investitionen in Milliardenhöhe mobilisieren, die in die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme gehen. Dies hilft auch dem Klima. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wird der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid in steigendem Masse sinken: Im Jahre 2015 wird sich die zu erwartende CO2-Einsparung auf schätzungsweise 1,2 Milliarden Tonnen pro Jahr belaufen. Die Renewables 2004 ist ein Meilenstein für den Übergang zu einem Energiesystem, das den Klimaschutz und die realen Entwicklungschancen der Armen dieser Welt gleichermaßen in den Mittelpunkt rückt."

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Wir haben unser Ziel erreicht: wir haben eine gemeinsame Vision erreicht - eine Willenserklärung, bis zum Jahr 2015 eine Milliarde Menschen mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu versorgen. Darauf haben wir uns in der politischen Erklärung geeinigt. Damit wird die Armutsbekämpfung entscheidend vorankommen. Und wir haben diese politische Erklärung konkret untermauert - durch die Vorschläge, die in das Internationale Aktionsprogramm aufgenommen worden sind." Die Ministerin zeigte sich sehr erfreut über den Erfolg des Aktionsprogramms. "Diese Beiträge zeigen die beeindruckende Bereitschaft aller Regierungsdelegationen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft, den erneuerbaren Energien nachhaltig zum Durchbruch zu verhelfen."

Deutschland hat zum Internationalen Aktionsprogramm einen besonderen Beitrag geleistet. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte vor den Delegierten der Konferenz an, dass die Bundesregierung von 2005 an für fünf Jahre 500 Millionen Euro bereitstellen wird, woraus für eine neue Finanzierungsfazilität bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichtet wird. Damit erhöht Deutschland seine schon 2002 in Johannesburg gegebene Zusage, 1 Milliarde Euro für Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien bereit zu stellen.

Insgesamt sind ungefähr 165 freiwillige Aktionen und Verpflichtungen für die Aufnahme in das Aktionsprogramm eingereicht worden. Besonders ambitiöse Ziele stammen beispielsweise von China, den Philippinen sowie der Weltbank und der Global Environment Facility (GEF).

So plant China die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der installierten Gesamtenergieleistung auf 10 Prozent bis 2010. Dies entspricht 60 Gigawatt installierter Gesamtleistung, welche sich voraussichtlich wie folgt zusammensetzen wird: 50 Gigawatt aus kleinen Wasserkraftwerken, 4 Gigawatt durch Windkraft, 6 Gigawatt durch die Nutzung von Biomasse sowie 450 Megawatt aus Solarenergie. Um diese Ziele zu erreichen hat China eine eigene nationale Strategie für erneuerbare Energien entwickelt, wofür die Regierung in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren insgesamt rund 50 Mrd. aufbringen wird.

Die Philippinen haben es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von erneuerbaren Energien an der nationalen Gesamtenergieleistung bis 2013 um 100% auf insgesamt 4.700 Megawatt zu steigern - vor allem über die Nutzung von Erdwärme und Windenergie. Damit werden die Philippinen zum weltgrößten Produzenten von geothermisch erzeugter Energie sowie zum führenden Windenergieerzeuger Südostasiens aufsteigen. Auch die Wasserkraft wird genutzt werden, wofür die Philippinen eine Verdoppelung der daraus gewonnenen Energiemenge geplant haben. Die Philippinen werden darüber hinaus zum zentralen Produzenten und Umschlagplatz für Solarzellen in der ASEAN Region. Bei der Umsetzung dieser wegweisenden Strategie baut die Regierung neben staatlichen Fördermaßnahmen stark auf die Beteiligung der Privatwirtschaft.

Fragen der Finanzierung gehörten zu den zentralen Themen der Konferenz. Der Finanzierungsfonds "Globale Umweltfazilität" (Global Environment Facility, GEF) sagte zu, jährlich 100 Millionen US-Dollar einzusetzen, um anspruchsvolle Erneuerbare-Energien-Projekte in Entwicklungsländern zu unterstützen. Dadurch sollen Gesamtinvestitionen von ca. 500 Millionen US-Dollar pro Jahr ausgelöst werden.

Die Weltbankgruppe hat angekündigt, die Zusagen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz um jährlich 20% in den nächsten fünf Jahren zu erhöhen. Damit wird sich im Jahr 2010 die jährliche Unterstützung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz auf 400 Millionen US-Dollar belaufen, was einer Verdoppelung der bisherigen Summe entspricht.

"Die positiven Konferenzergebnisse geben Mut: Erneuerbare Energien sind weltweit akzeptiert, sie finden hier bei uns und in Entwicklungsländern immer neue Anhänger. Damit werden wir einen signifikanten Beitrag zur für die nachhaltige Verringerung der Armut in der Welt sowie für den Schutz des Klimas durch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten", betonte Wieczorek-Zeul.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Wir haben die Blockade von Johannesburg überwunden. Die Botschaft von Bonn heißt: Taten statt Worte! Hier in Bonn hat die Weltgemeinschaft Nägel mit Köpfen gemacht. Mit den Ergebnissen von Bonn ist die Welt auf einem guten Weg. Das Zeitalter der Erneuerbaren hat begonnen."

Quelle/Text: BMU

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Freitag, 4. Juni 2004
Aktuelle Broschüre informiert über Umwelt und Gesundheit in Deutschland
„Umwelt und Gesundheit in Deutschland – Beispiele aus dem täglichen Leben“

Mobilfunk, Lärm, Sonnenbaden, Ernährung – es gibt in unserem Alltag viele Themen an der Schnittstelle von Umwelt und Gesundheit. Was wir in Deutschland darüber wissen und was getan wird in diesen Bereichen, ist in der neuen Broschüre „Umwelt und Gesundheit in Deutschland – Beispiele aus dem täglichen Leben“ zusammengefasst. Die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Robert Koch-Institut (RKI) und Umweltbundesamt (UBA) gemeinsam erarbeitete Broschüre erscheint zur 4. Europäischen Konferenz der Umwelt- und Gesundheitsminister, die vom 23. bis 25. Juni in Budapest stattfindet. Die 73 Seiten umfassende Broschüre ist in deutscher und englischer Sprache erschienen und kostenlos beim Umweltbundesamt erhältlich. Im Internet kann sie ab sofort auf der Internetseite des „Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit“ unter www.apug.de heruntergeladen werden.

Viel wurde schon zur Verbesserung der Umweltbedingungen und damit der Gesundheit der Bevölkerung getan. Blei- und Schwefeldioxidemissionen und ihre gesundheitlichen Wirkungen spielen in Deutschland heute kaum noch eine Rolle. Diese und andere Beispiele zeigen: Umweltschutz ist nachhaltige Gesundheitsvorsorge.

Während viele umweltbedingte Risikofaktoren für die menschliche Gesundheit heute nicht mehr bestehen, sind andere Probleme in den Vordergrund gerückt. Das BfS bearbeitet beispielsweise Fragen der Bewertung gesundheitlicher Risiken von Mobilfunk und der UV-Strahlung. Das BVL sieht sich immer wieder mit neuen unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln konfrontiert. Das BfR bewertet Risiken, die Lebensmittel, Stoffe und Produkte für den Verbraucher bergen können. Ob Kinder bei der Festlegung von Grenzwerten, Höchstmengen und anderen Umweltstandards zum Schutz der Gesundheit ausreichend berücksichtigt werden, gehört in diesem Zusammenhang zu den zentralen wissenschaftlichen Fragestellungen des Institutes. Das RKI erhebt bundesweit wichtige repräsentative Daten zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen als Grundlage für gesundheitspolitische Schwerpunktsetzungen. Im UBA werden dazu ergänzend umweltbezogene Daten auf Basis der Umweltprobenbank und des Umweltsurvey erhoben. Zusätzlich stehen die Qualität der Raumluft in Wohnungen sowie die gesundheitlichen Risiken durch Lärm und Feinstaub ganz weit oben auf der Tagesordnung des UBA.

Zahlreiche Menschen haben Angst vor den Gefahren durch eine Vielzahl von Umwelteinflüssen. Das geht aus mehreren repräsentativen Bevölkerungsumfragen hervor. Ein Grund mag sein, dass die gesundheitlichen Konsequenzen von Umweltbelastungen in der öffentlichen Diskussion oft sehr unterschiedlich dargestellt und zum Teil wenig differenziert oder unzureichend bewertet werden. Auch die Wissenschaft kann neu auftretende Fragen nicht immer sofort und ausführlich beantworten. Zur Klärung bedarf es häufig umfassender Untersuchungen.

Zu bekannten Stoffen kommen neue hinzu, und bei manchen Stoffen stellt sich trotz einer zunächst beobachteten Unbedenklichkeit erst nach einiger Zeit der Nutzung heraus, dass sie für die Gesundheit oder für die Umwelt schädlich sind. Sowohl durch die Weiterentwicklung der Produktionsprozesse als auch durch Änderungen unseres Konsumverhaltens können neue Risiken entstehen. Risiken lassen sich letztlich nicht völlig ausschließen, auch bei noch so gut durchdachten Techniken und guten Überwachungskonzepten.

Ziel aller Bemühungen ist es jedoch, Risiken frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig Maßnahmen zu deren Minimierung zu treffen, im Interesse der Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit der Menschen sowie der Erhaltung unserer Umwelt - auch für die nächsten Generationen.

Hier sind Wissenschaft und Politik gefragt. Aber auch individuelle Verhaltensweisen der Menschen haben einen großen Einfluss, so zum Beispiel bei Tabakrauchen, Fortbewegung mit oder ohne Auto, Kauf- und Ernährungsgewohnheiten.

Die Broschüre „Umwelt und Gesundheit in Deutschland – Beispiele aus dem täglichen Leben“ kann beim Umweltbundesamt, Zentraler Antwortdienst, Postfach 33 00 22, 14191 Berlin oder über die E-Mail-Adresse uba@stk.de kostenlos angefordert werden. Auf den Internetseiten zum „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit“ kann sie unter www.apug.de , Stichwort „Neuigkeiten“ in deutsch oder englisch heruntergeladen werden.

Quelle/Text: Umweltbundesamt

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Freitag, 4. Juni 2004
Mit Weltenergiegipfel geht ein Ruck durch die globale Gemeinschaft
Zahrnt: Rückenwind für globale Energiewende

Mit dem Weltenergiegipfel sei "ein Ruck in Richtung globale Energiewende" ausgelöst worden, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt zum Ende der `renewables 2004`.

"Die Zukunft ist erneuerbar, diese Idee setzt sich mehr und mehr durch. Die Regierungen müssen jetzt die vereinbarten Ziele und die Schritte beim Ausbau erneuerbarer Energien möglichst schnell umsetzen, damit die Klimaerwärmung gestoppt wird. Und noch abseits stehende Staaten wie die USA oder Russland müssen dringend in die globale Allianz des Klimaschutzes aufgenommen werden; ohne sie kann es die Welt nicht schaffen."

Zum Ende der Weltkonferenz für erneuerbare Energien zogen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein internationales Netzwerks "Friends of the Earth" (FOE) eine positive Bilanz. Mit der Bonner Deklaration, dem Aktionsprogramm für erneuerbare Energien und dem Mandat für einen Nachfolgeprozess verfüge die internationale Staatengemeinschaft über einen geeigneten Fahrplan zu einer global zukunftsfähigen Energieversorgung.

Eines der zentralen Ergebnisse der Konferenz, die politische Deklaration, sei allerdings sehr schwach geblieben. So sei etwa die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für erneuerbare Energien durch Regierungen und internationale Kreditinstitute nicht ausreichend thematisiert.

Markus Steigenberger, BUND-Experte für internationale Umweltpolitik: "Der 'Extractive Industrie Review', eine Studie, die die Weltbank in Auftrag gegeben hat, empfiehlt den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und eine massive finanzielle Förderung der erneuerbaren. Es wäre ein immens wichtiger Schritt gewesen, diese Forderung zu unterstützen. Hier müssen die Regierungen deutlich nachbessern."

Vor allem die Zusagen einiger Staaten im 'International Action Program', wie etwa die Windkraftinitiative Brasiliens oder die Förderprogramme südafrikanischer Staaten seien zu begrüßen. "Eine Konferenz ist mehr als Papier. Diese Konferenz wird einen kräftigen Rückenwind für die notwendige globale Energiewende bringen", sagt Angelika Zahrnt. "Wir sind daher erfreut über die konkreten Zusagen und werden die Umsetzung kritisch begleiten. Als nächster Schritt müssen die Regierungen nun die Frage der Energieeffizienz angehen. Unausgeschöpfte Potenziale müssen besser genutzt werden, etwa mit Hilfe von Kraft-Wärme-Kopplung."

Mit einer in den kommenden Monaten stattfindenden "Europa-Tour für erneuerbare Energien" und einem "Riesen-Dinosaurier aus der fossilen Welt" werben BUND und FOE für die Energiewende. Gefordert werden auch staatliche Hermes-Bürgschaften beim Export moderner Stromerzeugungsanlagen.

Quelle/Text: BUND e.V.

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Freitag, 4. Juni 2004
BUND zum Tag der Umwelt: Menschen und Meere vor giftigen Chemikalien schützen
Zum diesjährigen Weltumwelttag, der unter dem Motto „Meere und Ozeane - tot oder lebendig?“ steht, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verminderung der Belastung von Menschen und Meeren mit giftigen Schadstoffen gefordert. Das geplante neue EU-Chemikalienrecht - bekannt unter dem Kürzel „Reach“ - könne dabei helfen. „Reach“ steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung gefährlicher Chemikalien.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: „Die Schäden durch die Verbreitung giftiger Chemikalien sind immens. Und erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission bemängelt, dass die Ursachen von Gewässerverschmutzungen nicht behoben werden. Stattdessen werden Schilder aufgestellt wie `Nicht zum Baden geeignet` oder „Kein Trinkwasser`. Die Schadstoffe gelangen über die Nahrungskette in Fische und Meeressäuger und über den Fischkonsum auch in den Menschen. Bereits in geringer Konzentration sind viele Substanzen hochgiftig und können schwere Krankheiten hervorrufen. Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, dass Bundeswirtschaftsminister Clement sich bei der Reform des Chemikalienrechts als Bremser hervortut und Vorsorgemaßnahmen abwehrt. Notwendig ist eine glaubwürdige Politik des Vorrangs von Umweltschutz, Gesundheits- und Risikovorsorge. Das ist auch für die deutsche Wirtschaft das bessere Konzept, denn Zukunft hat nur eine sichere Chemie.“


Über die Gewässer ins Meer gelangten auch viele Stoffe, die das Hormonsystem von Mensch und Tier angriffen. Diese Substanzen schädigten die Fortpflanzungsfähigkeit, das Immun- und das Zentralnervensystem. Die Chemikalien seien oft sehr langlebig und reicherten sich im Körper der Lebewesen an. So finde man trotz eines langjährigen Verbots immer noch hohe Konzentrationen giftiger PCB`s in Seehunden, Robben und Eisbären. Neu bei Schweinswalen und Delfinen sei das Vorkommen der in Elektroartikeln enthaltenen bromierten Flammschutzmittel und von Fluorchemikalien aus wasserabweisender Gore-Tex-Kleidung. Auch das für Schiffsanstriche inzwischen verbotene, aber in verschiedenen Konsumartikeln immer noch eingesetzte TBT lasse sich in hoher Konzentration in Fischen und anderen Meerestieren nachweisen.

Im Rahmen der Kampagne „BUND gegen Gift“ können Wählerinnen und Wähler sich derzeit bei den Kandidaten zum EU-Parlament für eine vorsorgende Chemikalienpolitik einsetzen.

Quelle/Text: BUND e.V.

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Freitag, 4. Juni 2004
WWF-Studie: Kaltwasserkorallen weiter verbreitet als bisher angenommen
Kaltwasserkorallen sind in den Weltmeeren weiter verbreitet und zahlreicher als bisher angenommen. Dies geht aus einer Studie hervor, deren vorläufige Ergebnisse der WWF und das UN-Umweltprogramm UNEP am Freitag anläßlich des Weltumwelttages (5. Juni) in Barcelona vorstellen. Bisher ging man davon aus, dass sich Kaltwasserkorallen auf die nördliche Hemisphäre, etwa die Küsten Kanadas, Skandinaviens und der Britischen Inseln, beschränken. Der mit neusten Methoden der Tiefseeforschung erstellte Report fand jetzt weitere Kaltwasserkorallen-Ökosysteme in der Tiefsee des Atlantik, des Pazifik, des Indischen Ozeans und des Mittelmeers - etwa vor den Küsten der Galapagos-Inseln, Islands, Brasiliens, Indonesiens und Angolas. Die vollständige Studie wird Ende Juni veröffentlicht.

Ähnlich wie tropische Korallenriffe wachsen die Riffe in der kühlen Tiefsee nur langsam. Sie bieten eine Heimat für eine Vielzahl von Lebewesen, darunter auch kommerziell genutzte Fischarten. Auch die dort lebenden Meerestiere wie zum Beispiel der Atlantische Sägebauch und der Blauleng vermehren sich nur sehr gemächlich. Aufgrund ihres langsamen Wachstums sind Kaltwasserkorallen besonders verletzlich. Vor allem die Tiefseefischerei, aber auch Öl- und Gasbohrungen, Abfälle und die Verlegung von Telefonkabeln machen den Riffen und ihren Bewohnern zu schaffen. Einige Korallenriffe im Ostatlantik sind bereits weitgehend zerstört worden, während andere schwere Beschädigungen vorweisen.

"Die Studie öffnet das Tor zu einer bisher weitgehend unbekannten und faszinierenden Welt. Kaltwasserkorallen spielen eine wichtige Rolle im Ökosystem Meer", betont Stefanie Schmidt, WWF-Referentin für Meeresfischerei. "Die Riffe bieten Lebensräume für zahlreiche Arten wie Tiefsee-Haie, Fische und Schalentiere. Sie tragen zur Erholung gefährdeter Fischbestände bei. Ein schneller und umfassender Schutz ist erforderlich, damit wir diese faszinierenden und empfindlichen Ökosysteme nicht verlieren, bevor wir ihre vollständige Bedeutung für die Meeresökosysteme überhaupt verstanden haben. Einmal zerstört, wäre es fraglich, ob Kaltwasserkorallenriffe sich jemals wieder erholen würden."

Norwegen, die USA und Großbritannien haben bereits einen Teil ihrer Kaltwasserkorallen - wie zum Beispiel die Darwin Mounds vor der Nordwestküste Schottlands - unter Schutz gestellt. Der WWF fordert nun auch andere Staaten auf, die Riffe vor ihren Küsten durch die Einrichtung von Meeresschutzgebieten (MPAs) vor Zerstörungen zu bewahren. "Bisher haben wir unsere Schutzbemühungen auf die tropischen Korallenriffe konzentriert", erklärt UNEP-Direktor Klaus Töpfer. "Unsere Entdeckungen zeigen uns nicht nur, dass die Natur immer wieder für Überraschungen gut ist, sie lehren uns, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz der Meere ausweiten müssen."

Quelle/Text: WWF

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Freitag, 4. Juni 2004
Erneuerbare Energienkonferenz in Bonn schafft Aufbruchstimmung
DNR: Chancen für Energiewende jetzt nutzen

Zufrieden mit den Gesamtergebnissen und vor allem der durch die Bonner Konferenz bewirkten Aufbruchstimmung zeigte sich der Deutsche Naturschutzring (DNR). Vor allem konnte der weitere institutionalisierte Prozess für den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien konkretisiert werden. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2010 auf 20 %, nicht nur in Deutschland, sondern in der Europäischen Union, wird vom DNR nachdrücklich unterstützt. Allerdings sollte sich die EU nach Auffassung des DNR ehrgeizigere Ziele für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2050 setzen und vor allem unverzüglich im Verkehrs- und Gebäudebereich eine Energieeffiziensstrategie umsetzen. Auf diese Weise würde die EU ihrer wichtigen Vorreiterrolle in der Welt gerecht.

Nach Auffassung von DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, der als Beobachter bei der Konferenz dabei war, stehen die großen Herausforderungen in der Energiepolitik erst noch bevor. „Die Bundesregierung kann bei der in den nächsten Jahren anstehenden Erneuerung des konventionellen Kraftwerkparks zeigen, dass sie es ernst meint mit der Energiewende. Eine bloße Modernisierung von Kohlekraftwerken führt in die falsche Richtung, weil dadurch die vorhandene Energiestruktur mit Vorrang der konventionellen Energien auf Jahrzehnte hin festgeschrieben wird.“

Um der internationalen Vorbild- und Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen erneuerbarer Energien weiter gerecht zu werden, forderte der Präsident des DNR, Hubert Weinzierl, auch im Bundesrat den Widerstand gegen ein neues EEG aufzugeben. „Das wäre ein richtungsweisendes Signal für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, erklärte der DNR-Präsident.

Quelle/Text: DNR

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Donnerstag, 3. Juni 2004
Bund meldet zehn Schutzgebiete in Nord- und Ostsee nach Brüssel
Bundesumweltminister: Jetzt sind die Länder gefordert

Nach nur zweijähriger Vorbereitungszeit unter Federführung des Bundesumweltministeriums hat die Bundesregierung eine Reihe von Meeresschutzgebieten vor der deutschen Küste offiziell an die EU-Kommission gemeldet. Die Gebiete, vier davon in der Nordsee und sechs in der Ostsee, sind ein Beitrag zum europäischen Schutzgebietsnetz "Natura 2000". "Wir haben gezeigt, wie man europäisches Naturschutzrecht zügig umsetzen kann. Das sollen uns die Länder erst mal nachmachen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Während für den Vollzug der europäischen Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie an Land und in den Küstengewässern die Bundesländer verantwortlich sind, konnte der Bund erstmals seine Naturschutzkompetenz jenseits der Hoheitsgewässer in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) unter Beweis stellen. Als Ergebnis hat er dem Naturschutz 31 Prozent der AWZ in Nord- und Ostsee, also des küstenfernen Bereichs der 12- bis 200-Seemeilen-Zone, zur Verfügung gestellt.

Geschützt sind 25 Vogelarten, vor allem aus den Gruppen der Seetaucher und Meeresenten, außerdem die drei Meeressäugetierarten Schweinswal, Kegelrobbe und Seehund sowie sechs wandernde Fischarten. Entscheidend für den Schutz der Arten ist der Erhalt der für sie existenziellen Lebensräume "Sandbänke" und "Riffe". Die gemeldeten marinen "Natura 2000" Gebiete sind ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Netz von Meeresschutzgebieten im Nordostatlantik und in der Ostsee. Die Umweltminister der Nord- und Ostseeanrainerstaaten hatten 2003 in Bremen beschlossen, solche Gebiete einzurichten.

Die Schutzgüter und die Schutzgebiete wurden innerhalb von zwei Jahren identifiziert und abgestimmt: Gemeinsam mit dem Bundesamt für Naturschutz waren in einem umfangreichen und anspruchsvollen Auswahlverfahren Bundesressorts, Küstenbundesländer und Öffentlichkeit beteiligt. Bundesumweltminister Trittin: "Deutschland ist europaweit der erste Mitgliedstaat, der ein tragfähiges Gesamtkonzept für Natura 2000 an die EU-Kommission meldet."

Weitere Informationen (Karten und Hintergrundinformationen) unter www.habitatmarenatura2000.de

Quelle/Text: BMU

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Donnerstag, 3. Juni 2004
„renewables 2004“: Energiewende hat friedensfördernde Dimension
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Weltenergiekonferenz „renewables 2004“ eine wichtige Etappe beim globalen Klima-, Ressourcen- und Umweltschutz. Angesichts hoher Energiepreise, einer zunehmenden Rohölverknappung und des daraus resultierenden Konfliktpotenzials habe auch Bundeskanzler Schröder in seiner Konferenzrede die friedensfördernde Dimension einer neuen Energiepolitik herausgestellt.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: „Kanzler Schröder hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass den Worten und Absichtserklärungen nun konkrete Taten folgen müssen. Dies begrüßen wir. Nur mit einer zukunftsfähigen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien werden Armut, Hunger und Kriege um Ressourcen vermieden. Deutschland kann jetzt auch mit Hermes-Exportbürgschaften für regenerative Stromerzeugungsanlagen die globale Energiewende beschleunigen.“

Der Weltenergiekonferenz müsse jetzt ein Prozess folgen, bei dem an klar definierten Wegmarken verbindliche Vorgaben für den weiteren Ausbau regenerativer Energien stünden. Ziel müsse eine global zukunftsfähige Energieversorgung sein.

Neben dem Ausbau erneuerbarer Stromquellen könne Deutschland auf nationaler Ebene durch massive Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Programme im Bereich der Gebäudesanierung, Verkehrsvermeidung und effektive Maßnahmen zum Ausschöpfen der Stromsparpotenziale weitere Beiträge zum Klimaschutz leisten. Die Begünstigung fossiler Energieträger wie durch Steinkohlesubventionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2002 oder die Kernfusionsforschung mit 113,6 Millionen Euro allein in 2002 müssten beendet werden.

Diese Mittel könnten für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Unterstützung der Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern eingesetzt werden.

Quelle/Text: BUND e.V.

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Donnerstag, 3. Juni 2004
Die Ökobilanz der Bioenergie
Ökologische Zukunftsfähigkeit mit Biomasse

Hans-Josef Fell, MdB

Bioenergien sind unverzichtbar zur Bekämpfung der Klimaveränderung und unverzichtbar als Ersatz für die zu Ende gehenden fossilen Energienressourcen. Bioenergien sind vor allem im Treibstoffbereich der entscheidende Ersatz des Erdöles. Für die zukünftige Deckung der Raumwärme und die Stromerzeugung spielen Bioenergien ebenfalls eine wichtige Rolle. Die in der Biomasse gespeicherte Sonnenenergie ist geradezu prädestiniert für den Ausgleich der Angebotsschwankungen von Wind und Solarstrahlung.

Bioenergien sind klimaneutral

Bioenergien werden ihren positiven Klimaschutzeffekt allerdings nur dann entfalten können,wenn sie nachhaltig angebaut werden.Vor allem für Holz gilt: Es darf nicht mehr geerntet werden als nachwächst. Dann kann von einem geschlossenen Kohlendioxidkreislauf ausgegangen werden. Das bei der Verbrennung freigesetzte Kohlendioxid wird von der Pflanze beim Wachsen der Atmosphäre entnommen. Somit bleibt der Gehalt von Kohlendioxid in der Atmosphäre gleich. Holz und andere Biomasse kann also klimaschädliche fossile Brennstoffe ersetzen und damit die Klimaprobleme lösen helfen.

Bioenergien und klassischer Umweltschutz

Mit falschen Anbau- und Anwendungsmethoden können Bioenergien allerdings ihre positive Umweltbilanz ins Gegenteil verkehren.Hoher Mineraldünger, Pestizid- und fossiler Maschineneinsatz machen positive Ökobilanzen zunichte. Verbrennungsprozesse und Abfallentsorgung, die ohne Rücksicht auf klassische Schadstoffemissionen ablaufen, können die Umwelt zusätzlich belasten.

Aber klar ist auch: Bioenergien müssen nicht in intensiven Monokulturen angebaut werden. Eine Natur verträgliche, am besten ökologische Landwirtschaft, eine schonende Nutzung der Biomasse aus Landschaftsund Naturschutzgebieten ist möglich und sinnvoll. Viele Gegner der Bioenergien glauben immer noch, Biotreibstoffe könne man nur aus gentechnisch verändertem Raps in intensiven Monokulturen gewinnen und Holznutzung sei gleichbedeutend mit Rauchschwaden aus schlechten Holzöfen, die mit belastetem Holz geschürt werden. Sogar das Bundesumweltamt lehnt Biotreibstoffe aus ähnlichen Gründen weitgehend ab.

Natürlich kann die Nutzung von Bioenergien bei falscher Anwendung auch klassische Umweltschäden hervorrufen. Aber oft wird übersehen, dass dies ist nicht zwangsläufig der Fall ist. Zudem wird oft missachtet, dass fossile Energien in der Summe wesentlich schlimmere Umweltschäden hervorrufen, als es Bioenergien je könnten. Bedenken wir nur die jüngsten Erdölschäden an den Küsten Spaniens; Bioenergien können keinen ähnlich großen Schaden verursachen.

Vermeidung klassischer Umweltschäden in der Anwendung von Bioenergien

Bereits heute ist die Technologie zur Vermeidung von klassischen Umweltproblemen bei der Nutzung der Bioenergien weit vorangeschritten. Z.B. haben moderne Holzpelletsheizungen einen hohen Standard in der Luftreinhaltung erreicht, nicht vergleichbar mit alten Holzöfen.

Es gibt genügend Möglichkeiten der weiteren technologischen Entwicklung zur Reduzierung der klassischen Luftschadstoffe in Verbrennungsmotoren z.B. von Pflanzenölen. Wer heute die Schadstoffemissionen in Verbrennungsmotoren zwischen Erdöl basiertem Benzin oder Diesel mit Pflanzenöl in Verbrennungsmotoren vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Über 100 Jahre lang konnte die Entwicklung von fossilen Verbrennungsmotoren optimiert werden.Große Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen wurden weltweit auch von der öffentlichen Hand unterstützt. Dennoch konnte es nicht gelingen, den CO2 Ausstoß zu vermeiden. Eine Entwicklung zur ökologischen Optimierung der Verbrennungsprozesse mit Biokraftstoffen ist in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden. So ist es kein Wunder, dass viele Techniken noch nicht auf die Anwendung mit Bioenergien optimiert sind.Dies bedeutet aber nicht,wie viele glauben, dass es keinerlei Optimierungsmöglichkeiten mehr gäbe. Geradezu schizophren sind viele Schlüsse aus Ökobilanzen. Falls sich eine schlechte Bilanz ergibt, wird der Schluss gezogen, die Bioenergien sollten nicht angewandt werden. Dies ist gleichbedeutend mit der weiteren Zerstörung der Umwelt durch fossile Energien. Richtig wäre die Schlussfolgerung, dass endlich die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen für die Optimierung der Bioenergieanwendung drastisch erhöht werden sollte, damit der Nachholbedarf erfüllt werden kann.

Wer also heute z.B. Untersuchungen zu klassischen Luftschadstoffen in Verbrennungsmotoren macht, übersieht, dass die fossilen Treibstoffe ihr technologische Optimierung bereits weitgehend hinter sich haben. Biotreibstoffe dagegen befinden sich erst am Anfang ihre Entwicklung, sowohl was die optimierte Art des Treibstoffes betrifft, als auch die Optimierung der Verbrennungsmotoren. Ganz zu schweigen von den Umweltchancen neuer technologischer Möglichkeiten, wie die Biomethanolbrennstoffzelle oder die Biogasbrennstoffzelle.

Beispiel für fehlerhafte Ökobilanzen

Paradebeispiel für Ökobilanzen die zu negativen Ergebnissen kommen ist eine Studie des Umweltbundesamtes zu Rapsöl. Sie kommt im Gegensatz zu allen anderen europäischen Studien zu einer negativem Energie- und Ökobilanz. Die gravierenden Fehler dieser Studie liegen in den Annahmen:

- Ölpflanzen-Anbau wird nur in der intensiven Monokultur betrachtet, ökologische Anbaumethoden werden ignoriert.

- Es wird nur das Produkt Öl betrachtet und nicht die ganze Pflanze. So werden die Vorteile des Presskuchens als Viehfutter oder die stoffliche beziehungsweise energetische Nutzung der Stängel und des Blattwerkes nicht beachtet.

- Es wird der Einsatz von Mineraldünger angenommen, Naturdünger z. B. aus vergorener Biomasse wird ignoriert.

- Es wird nur Raps betrachtet, die Möglichkeiten anderer Ölpflanzen,wie Sonnenblume, Lein, Leindotter u.a. werden ignoriert.

Statt auf die Umstände hinzuweisen, unter denen die Ökobilanz von Pflanzenölen positiv ist, rät das Umweltbundesamt pauschal von der Nutzung von Pflanzenölen ab. Ein schwerwiegender Fehler, der zur Folge hat, dass weiterhin an fossilen Treibstoffen festgehalten wird. Gleichzeitig werden die Markteinführung und technologische Optimierung von Biotreibstoffen massiv durch das UBA behindert. Ich selbst habe dies mehrfach dem Leiter des Umweltbundesamtes vorgetragen, leider wird dort an der alten Denkweise festgehalten.

Quelle/Text: www.hans-josef-fell.de
Fehler, die beim Aufstellen von Ökobilanzen gemacht werden

1. Es werden optimierte fossile Techniken mit erst am Anfang der Entwicklung stehenden erneuerbaren Techniken verglichen. Beispiel: Studie zum Vergleich der Ökobilanzen von Dieselmotoren mit Diesel und Pflanzenöl bei Porsche Anfang der 90er Jahre. (Elsbettstudie)

2. Es wird der Status Quo betrachtet, statt die möglichen Entwicklungschancen. Beispiele: Untersuchungen zum Emissionsverhalten von Strohverbrennung: Im wesentlichen wurden bestehende Anlagen untersucht, ohne deren technologisches Entwicklungspotenziale zu beachten. In der Stromerzeugung aus Holz werden fast nur standardmässige Holzkraftwerke untersucht, nicht aber moderne in der Entwicklung befindliche Vergasungsanlagen.

3. Oft sind unkorrekte Annahmen Grundlage der Studien. Beispiel: Es wird meist unterstellt, dass Nachwachsende Rohstoffe nur im Intensivanbau möglich sind. Die Vorteile des ökologischen Anbaus werden oft ignoriert.

4.Wichtige Alternativen werden weggelassen. Beispiel: Als Biokraftstoffe werden in der Diskussion (z.B. UBA in der Anhörung des deutschen Bundestages zur Steuerbefreiung von Biokraftstoffen) meist nur Biodiesel genannt. Bioethanol, Sunfuels, Biogas, u.a. werden ignoriert.

5. Es findet kein Vergleich mit den Schäden der konkurrierenden fossilen Energien statt.


Naturschutz in Naturschutzgebieten fördern

Um die Artenvielfalt in Natur- und Landschaftspflegegebieten - zum Beispiel in Moorgebieten - zu erhalten, muss die überschüssige Biomasse abgeschöpft werden.Durch die Verwertung dieser Biomasse für die Biokraftstoffherstellung wird eine ökonomische Grundlage zur Verwertung geschaffen. Dadurch entstehen Arbeitsplätze in naturbelassenen Gebieten und eine haushaltsunabhängige Finanzierung von Landschaftspflegemaßnahmen.


Hin zu blühenden Äckern

Aus der Sicht des Naturschutzes,muss es das Ziel sein, mit dem Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen blühende Äcker zu schaffen. Statt Monokulturen gilt es so umfassend wie möglich Mischkulturen zu schaffen, bei denen viele Pflanzen gemeinsam angebaut werden.Die Biodiversität kann vielfach höher sein, als in konventionellen Monokulturen.Hohe Biodiversität wiederum macht Pestizide und Herbizide überflüssig.


Energiepflanzenanbau und Nutzung ökologisieren

Folgende Maßnahmen tragen zur Ökologisierung des Energiepflanzenbaus bei.

A) Anbaubedingungen:

1. Vermeidung von Monokulturen. Mit Mischkulturen und intelligenten Fruchtfolgemethoden lässt sich die Biodiversität erhöhen und eine ganzjährige Bodenbedeckung erreichen. Moderne ökologische Mischkulturformen schaffen eine deutliche Ertragsteigerung, z.T. über die Erträge von Intensivkulturen hinausgehend.

2. Vermeidung von Pestiziden und Herbiziden.

3.Vermeidung von Mineraldünger, d.h. geschlossene biologische Stoffkreisläufe, um Naturdünger nutzen zu können.

4. Vermeidung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Statt dessen ist die züchterische Forschung und Entwicklung zur Optimierung von Energiepflanzen zu verstärken.

5. Erhöhung der Zahl und Artenvielfalt von Bodenlebewesen (z.B. Regenwürmer) durch das Einbringen genügender organischer Reststoffe.

6. Nutzung naturbelassener und extensiver Flächen, z.B. Mahdgut aus Naturschutzgebieten, Moose aus Mooren.

7. Keine Übernutzung der Nachwachsenden Rohstoffe, z.B. Holznutzung nur im dem Maße, wie das Holz auch nachwächst.

8.Auch im landwirtschaftlichen Maschinenpark sollten Erneuerbaren Energien hocheffizient genutzt werden.


B) Weiterverarbeitung und Veredelung

1.Hocheffiziente Verarbeitungsmethoden, d,h. energetische und stoffliche Verschwendung sollte weitestgehend vermieden werden.

2.Nutzung von Erneuerbaren Energien in der Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte.

3. Minimierung von Schadstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden.

4. Vermeidung von Kontaminationen der weiterverarbeiteten Bioenergien, z.B. kein belastetes Holz.


C) Transport

1.Vermeidung langer Transportwege. Eine dezentrale regionale Vermarktung und Verarbeitung ist oftmals möglich und anzustreben.

2. Transportenergien sollten möglichst aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden.

3. Leitungsgebundene Transporte von großen Energiemengen haben ökologische Vorteile. Große Mengen von Sunfuels, Biogas oder Pflanzenölen können z.B. über Pipelines von den ländlichen Räumen in die städtischen Zentren transportiert werden.


D) Nutzung der Bioenergie

1. Eine hocheffiziente Nutzung vermeidet unnötige Energieverluste. So werden Anbauflächen geschont.

2. Die Verminderung der Schadstoffemissionen ist ein wichtiges Ziel. Sie gelingt mit der ständigen Optimierung von bestehenden Technologien, z.B.Verbesserungen von Verbrennungsmotoren oder mit innovativen neuen Techniken, z.B. Biogasbrennstoffzelle.

3. Um die wertvollen Agrarflächen zu schonen, sollte die Nutzung von Bioenergien immer mit anderer Erneuerbaren Energien kombiniert werden, z.B. Solarkollektor und Pelletsheizung oder Biogasverstromung und Windkraft.


E) Entsorgung der Reststoffe

1. Die Rückführung der Reststoffe in den Naturkreislauf ist klimaschonend,weil Mineraldünger vermieden wird. Dabei muss darauf geachtet werden, dass nicht alle Pflanzenteile restlos energetisch verwendet werden. Die für ein natürliches Bodenleben und für die Düngung erforderlichen Mengen organischer Stoffe müssen immer im landwirtschaftlichen Betrieb selbst erwirtschaftet werden, möglichst ohne Zukauf von fremden Düngemittel. Ideal ist die vorherige energetische Nutzung der Reststoffe, z.B. die in der Biogasanlage vergorenen nachwachsenden Rohstoffe oder Gülle. Auch unbelastete Asche aus Holzverbrennungsanlagen ist möglichst wieder in den Naturkreiskauf zurückzuführen und nicht in Deponien zu lagern.

2. Gleichzeitig muss aber auch eine Anreicherung von Reststoffen über das naturverträgliche Maß hinaus vermieden werden.Die Erfordernisse des Bodenschutzes, des Gewässerschutz, der Luftreinhaltung und der Produktion von sauberen Lebensmittel sind einzuhalten.


Missbrauch von ökologischen Argumenten

Die oben aufgeführten Kriterien für eine nachhaltige Produktion und Nutzung von Bioenergien sind als Zielvorstellung zu verstehen. Sie sollten möglichst optimiert erreicht werden.

Allerdings ist auch klar, dass viele Bioenergien die optimierten Bedingungen (noch) nicht einhalten können. Dies darf nicht als Vorwand benutzt werden, Bioenergien gänzlich zu verhindern. Leider geschieht dies immer wieder, gerade auch aus fundamentalen Kreisen der Naturschutz- und Umweltschutzbewegung und vieler Genehmigungsbehörden. Oftmals werden diese Ablehnungen von Bioenergien unterstützt von großen Energieversorgern. So hat der Mineralölwirtschaftsverband sich grundsätzlich gegen die Einführung von Biokraftstoffen gewandt. Die vorgeschobenen ökologischen Argumente sind nur zu durchsichtig. Das Erwehren einer Konkurrenz zu den fossilen Treibstoffen ist dagegen das wahre Ziel der Mineralöllobby.

In diesem Sinne wurde das UBA von den Interessen des Mineralölwirtschaftsverbandes bei der Anhörung zur Steuerbefreiung von Biokraftstoffen im Sommer 2002 missbraucht. Denn diese beiden waren die einzigen Gegner der Steuerbefreiung.


Fazit

Der Ausbau der Erneuerbare Energien auch und vor allem der Bioenergie ist die zentrale Strategie im Kampf gegen Klimawandel und gegen Kriege um Rohstoffe. Der Ausbau muss schnell geschehen und gleichzeitig mit hoher ökologischer Verantwortung getragen werden.

Ein Missbrauch von ökologischen Argumenten mit dem eigentlichen Ziel der Verhinderung des Ausbaus von Bioenergien darf dagegen nicht mehr länger akzeptiert werden. Zu stark sind die Klimaveränderungen und die Kriege um Erdöl inzwischen geworden.

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Donnerstag, 3. Juni 2004
Verdient wird nicht in, sondern an der Landwirtschaft
Bauern und Zivilgesellschaft wehren sich gegen die Macht der Supermärkte

Die Landwirte in Deutschland schlagen Alarm: Milchbauern in ganz Deutschland setzen sich gegen die niedrigen Abnahmepreise von Milch zur Wehr. Jungbauern in Olpe/Westfalen kippten vor Wut einen Teil ihres Gemelks in den Gully. Sie geraten immer mehr unter den Preisdruck, der von Supermarktketten mit ihrer Marktmacht erzeugt und über die verarbeitenden Betriebe an die Bauern weitergegeben wird. Inzwischen teilen sich die fünf größten Supermarktketten einen Anteil von über 60 Prozent des deutschen Lebensmittelmarktes - vor 20 Jahren waren es nur 26 Prozent.

Konzentration im Vertrieb bevorteilt Großbetriebe

Auch weltweit schreitet dieser Konzentrationsprozess voran. Deutsche Unternehmen gewinnen international an Bedeutung, die Handelskette Metro steht auf Rang 5 der weltweit größten Lebensmitteleinzelhändler. Damit ist sie zwar dem Weltmeister im Globalisieren - WalMart - noch um einiges hinterher, ist aber schon mit Niederlassungen in Ost- und Westeuropa sowie in vier Ländern Asiens aktiv.

Zwar ist small auch nicht immer beautiful, aber in der Auseinandersetzung mit dem Lebensmitteleinzelhandel haben kleine Produzenten oft keine Chance, weil sie nicht in der Regelmäßigkeit und Menge liefern können, wie die Supermärkte es verlangen. Unter dieser mangelnden Verhandlungsmacht leiden Kleinbauern sowohl im Norden als auch im Süden.

Was der Milch der Supermarkt, ist dem Zucker die verarbeitende Industrie

Was im Milchsektor die Supermärkte, sind im Zuckerbereich die verarbeitenden Firmen: dort konzentriert sich in Deutschland die Macht. Nur noch vier Unternehmen teilen sich den gesamten Markt, wovon der Größte, Südzucker, auch europaweit die Nummer 1 ist.

Verdient wird nicht in, sondern an der Landwirtschaft

Diese zwei Beispiele machen deutlich: Verdient wird nicht in der Landwirtschaft, sondern an der Landwirtschaft. Die Profiteure sind eine Reihe von Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich. Und das Geschäft mit Saatgut, Düngemitteln, Pestiziden und Futtermitteln ebenso wie die Weiterverarbeitung und der Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln.

USA: mit gebündelter Kraft gegen das Agrobusiness

Vor zwei Jahren haben sich in den USA Gruppen ganz unterschiedlicher Couleur zusammengetan. Dabei sind: Farmergruppen, Lobbyaktivisten aus dem Umwelt- und Entwicklungsbereich, Kirchen, Verbraucherorganisationen, Akademiker und Gewerkschafter aus dem Nahrungsmittelbereich. Sie haben die "Agribusiness Accountability Initiative" (AAI)[1] ins Leben gerufen. Die Initiatoren haben erkannt, dass sie trotz teilweise gegensätzlicher Interessen ein gemeinsames Anliegen haben: ein verantwortungsvolles Agieren von Multis im Agrarbereich.

Einsatz für eine effektive Regulierung der Unternehmenspolitik

Das Netzwerk will die Auswirkungen des transnationalen Agrobusiness auf Lebensbedingungen und Ernährungssicherheit von Bauern, Arbeitern, Verbrauchern und Gemeinden weltweit aufzeigen. Ziel ist auch die Vernetzung von verschiedenen Betroffenen sowie die Unterstützung von bereits existierenden und neuen Kampagnen für Unternehmensverantwortung. Außerdem wollen sie sich für effektive Regulierung der Unternehmenspolitik und eine geeignete Wettbewerbspolitik einsetzen.

Anstrengungen auch in Europa

Auch in Europa gibt es Entwicklungen zu einer stärkeren Vernetzung zum Thema Agrobusiness. In einem dreitägigen Workshop der Agrobusiness Accountability Intitiative Anfang 2004 in Brüssel haben sich Teilnehmende aus ganz Europa sowie den USA und aus Ländern des Südens über ihre Aktivitäten im Bereich Agrobusiness ausgetauscht. Wichtigste Themen waren Fragen von Wettbewerbspolitik, Lobbyaktivitäten von Unternehmen und die Marktmacht der Supermärkte.

Ziel: Balance zwischen Handelsketten und ihren Verbrauchern

Bei dem Workshop wurden unterschiedliche Arbeitsgruppen gebildet, z. B. eine zu Lobbyarbeit des Agrobusiness und eine zu Supermärkten. Letztere will Erfahrungen mit dem Code of Practice für Supermärkte in Großbritannien untersuchen. Dieser soll wieder eine Balance zwischen den Handelsketten und ihren Zulieferern inklusive der Bauern herstellen. Von der Idee her erscheint dies gut und weltweit notwendig, in der praktischen Umsetzung weist der Kodex aber große Lücken auf.

[1] Beim europäischen Netzwerk von AAI ist Germanwatch beteiligt und wird sich intensiver mit dem Agrobusiness beschäftigen, insbesondere mit der Rolle von deutschen Unternehmen in diesem Bereich. Die AAI unterhält eine Webseite (www.agribusinessaccountability.org) mit interessanten Studien, Links und Informationen im ganzen Bereich Agrobusiness. Zudem informiert ein monatlicher Newsletter über aktuelle Entwicklungen. In Konferenzen werden Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsame Strategien entwickelt.

Quelle/Text: DNR

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Donnerstag, 3. Juni 2004
Umweltverbände ziehen erste Bilanz: Weg für eine weltweite Energiewende ist noch nicht frei
DNR-Präsident Weinzierl kritisiert Aussagen zur Renaissance der Kernkraft und fordert umgehende Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland

Die deutschen Umweltverbände haben heute auf der Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn die Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer weltweiten Energiewende begrüßt und dazu weitere konkrete Schritte auf nationaler und internationaler Ebene gefordert. "Der Weg in eine neue Energiezukunft ist offen, aber noch nicht frei", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den "Wiederbelebungsversuchen der Atomkraft" seitens der Opposition. Es sei unverantwortlich, die angesichts steigender Spritpreise und einer zunehmenden Terrorgefahr aufkommende Panikstimmung für eine Renaissance der nuklearen Risikotechnologie zu missbrauchen, warnte Weinzierl.

In seiner Bilanz über den bisherigen Verlauf der Bonner Konferenz hob er hervor, dass erneuerbare und effizientere Energien offensichtlich die einzig richtige Antwort auf die brennendste Herausforderung unserer Zeit seien. "Jetzt müssen auch letzte Zweifler erkennen, dass es angesichts der Endlichkeit fossiler Energieträger, der Klimaveränderung und der Verantwortung für künftige Generationen keine Alternative zu einer weltweiten regenerativen Energiewende gibt."

Um der internationalen Vorbild- und Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen erneuerbarer Energien weiter gerecht zu werden, forderte Weinzierl, auch im Bundesrat den Widerstand gegen ein neues EEG aufzugeben. "Das wäre ein richtungsweisendes Signal für eine zukunftsfähige Energiepolitik", erklärte der DNR-Präsident.

Quelle/Text: DNR

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Mittwoch, 2. Juni 2004
NABU warnt vor negativen Folgen des Klimawandels
Anlässlich der internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien hat der Naturschutzbund NABU vor den negativen Folgen des Klimawandels gewarnt. Ungebremste klimatische Veränderungen hätten nicht nur direkte Konsequenzen für das Leben der Menschen weltweit, sondern auch erhebliche Verschiebungen des ökologischen Gleichgewichts zur Folge. Der Klimaforscher Prof. Hartmut Graßl, Mitglied des NABU-Kuratoriums, und NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderten daher entschlossene Schritte zum weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Ohne die Erneuerbaren Energien als dritte Säule neben Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz haben wir keine Chance, der Klimakatastrophe zu entkommen", sagte Tschimpke.

Schon heute seien die Folgen der Klimaveränderung in der Natur zu beobachten. So hätten Zugvogelarten ihren Zeitraum für den Heimzug im Frühjahr in den letzten 40 Jahren um durchschnittlich bis zu 11 Tage vorverlegt und viele zögen im Herbst auch später Richtung Süden, wie NABU-Vogelschutzexperte Dr. Markus Nipkow darstellte. Außerdem verlagerten immer mehr südeuropäische Vogelarten ihre Brutgebiete weiter nach Norden. Man müsse davon ausgehen, dass bei einem fortschreitenden Klimawandel ein drastischer Artenverlust in der Vogelwelt zu verzeichnen sein werde. "Anpassungsfähige Arten werden auf Kosten hochspezialisierter und weniger robuster Arten profitieren", so Nipkow.

Von der Konferenz erwartet der NABU deutliche Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die gastgebende Bundesregierung forderte der NABU auf, mehr auf Koalitionen der Willigen als auf Konsens um jeden Preis zu setzen. "Politische Erklärungen, die alle Staaten inklusive die USA zu unterzeichnen bereit sind, haben kaum Substanz", so Tschimpke. Viel fruchtbarer seien Vereinbarungen kleiner Ländergruppen mit klaren Zielsetzungen sein.

Quelle/Text: NABU

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Mittwoch, 2. Juni 2004
FAO: Bioenergie in Entwicklungsländern stärker fördern
Entwicklungsländer sollten verstärkt aus Biomasse, Erdwärme, Sonne und Wind erzeugte Energie nutzen. Dazu hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) anlässlich der Internationalen Konferenz über erneuerbare Ressourcen (Bonn, 1.-4. Juni) aufgerufen.

In vielen Entwicklungsländern werde Bioenergie immer noch viel zu sehr vernachlässigt. Die FAO rief dazu auf, die Förderung von Bioenergie stärker in land- und forstwirtschaftliche Programme zu integrieren. "Bioenergie ist eine umweltfreundliche, kostengünstige und vielerorts vorhandene Energiequelle," betonte FAO-Energieexperte
Gustavo Best.

Bioenergie könne einen beträchtlichen Teil der fossilien Energiequellen ersetzen. Positive Beispiele seien die Ethanolerzeugung aus Zuckerrohr, Sorghum und Maniok oder Biodiesel aus Raps. "Bioenergie trägt dazu bei, in vielen Ländern Einkommen und
Arbeitsplätze zu schaffen, und damit Armut und Hunger zu bekämpfen. Die Degradierung von Böden, die Zerstörung von Wäldern, der Verlust von Artenvielfalt und die Auswirkungen des Klimawandels lassen sich durch die Nutzung von Bioenergie verringern," sagte Best. Bioenergie wird aus Holz und Holzkohle, Pflanzen wie Zuckerrohr, Sorghum, Raps und land- oder forstwirtschaftliche Abfallprodukten gewonnen, aus denen Ethanol, Biodiesel, Biogas oder Elektrizität erzeugt werden.

Viele arme Menschen in Entwicklungsländern sind zum Kochen hauptsächlich auf Brennholz angewiesen. Strom oder Treibstoff können sie sich nicht leisten und damit ihre Lebensbedingungen kaum verbessern.

Weltweit werden 15 Prozent des Energieverbrauchs aus Biomasse gedeckt, in den Entwicklungsländern sind es bis zu 90 Prozent. In Entwicklungsländern ist Brennholz mit 80 Prozent die wichtigste Energiequelle.

Die Landwirtschaft könnte eine wichtige Rolle beim weltweiten Emissionshandel mit Kohlendioxid spielen, betonte die FAO. "Schon heute werden Holz, Holzchips, Ethanol, Biodiesel und Bioelektrizität international gehandelt. Der Nutzen dieses Handels sollte auch den Bauern zugute kommen." Die FAO fördert in Entwicklungsländern den Einsatz nachhaltiger Bioenergiesysteme zur Armutsbekämpfung.

Quelle/Text: FAO Food and Agricultural Organization

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Mittwoch, 2. Juni 2004
Zusammenarbeit mit Dänemark und Brasilien für den Ausbau Erneuerbarer Energien verstärken
Trittin: Gemeinsame Forschung zur Offshore-Windenergie und Erfahrungsaustausch über Strom aus Biomasse

Dänemark und Deutschland werden in der Forschung für Offshore-Windenergie stärker zusammenarbeiten. Auf der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn unterschrieben Bundesumweltminister Jürgen Trittin und sein dänischer Amtskollege Schmidt zusammen mit einem Vertreter des Dänischen Wirtschaftsministeriums eine Absichtserklärung. Intensiver wird auch die Zusammenarbeit mit Brasilien: Trittin und die brasilianische Energieministerin Dilma Roussef sowie der Staatssekretär des brasilianischen Umweltministeriums Claudio Langone vereinbarten, die Erfahrungen beider Länder zur Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien auszutauschen.

Jürgen Trittin: "Dänemark und Deutschland werden zukünftig ihre umfangreichen Forschungsprojekte zur Windenergienutzung in der Nord- und Ostsee stärker miteinander verzahnen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird mit den Windparks auf See deutlich steigen. Wir sorgen dafür, dass dies nicht auf Kosten der Natur vor unseren Küsten geht."

In beiden Ländern laufen seit einigen Jahren umfassende Forschungsprojekte, um technische Fragen zu klären und zu erforschen, welche Auswirkungen die Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt haben. Durch gemeinsame Forschungsvorhaben und einen verstärkten Austausch von Expertenwissen sollen in Zukunft Forschungsmittel noch effektiver eingesetzt und die Qualität der Forschungsergebnisse erhöht werden. Ein erstes gemeinsames dänisch-deutsches Forschungsvorhaben soll mögliche Auswirkungen der dänischen Offshore-Windparks Nysted und Horns Rev auf Meeressäugetiere und Vögel untersuchen.

Von Brasilien kann Deutschland von den großen Erfahrungen mit Biomasse und Biotreibstoffen profitieren. Das südamerikanische Land ist umgekehrt an den deutschen Erfahrungen bei der Windkraftnutzung interessiert.

Quelle/Text: BMU

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Mittwoch, 2. Juni 2004
DNR und BWE stellen Öffentlichkeitskampagne zur Windenergie vor
Impulse für stärkere Berücksichtigung der Windkraft in der Entwicklungszusammenarbeit

Für den weiteren natur- und sozialverträglichen Ausbau der Windenergie in Deutschland ist die Akzeptanz durch die Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung, betonte der Präsident des DNR Hubert Weinzierl bei einer Pressekonferenz auf der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn. Es gelte, das bisherige hohe Maß an Zustimmung noch weiter auszubauen. Mit Hilfe einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne will der DNR mit Unterstützung des BWE die Kreis- und Ortsverbände seiner Mitgliedsverbände und andere gesellschaftliche Gruppen vor allem in den windträchtigen Gebieten (Mittelgebirge und an der Küste) durch Schulungen und zahlreiche Aufklärungsveranstaltungen und den Einsatz moderner Medien für die Windenergie gewinnen. Häufig sind in der Bevölkerung verbreitete Ängste schlicht die Folge falscher, einseitiger oder fehlender Kenntnisse über die Windenergie. Informationen sind entweder nicht geschlossen verfügbar oder nicht auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten.

Im Gegensatz zur Nutzung der Atomkraft und konventioneller Kraftwerke birgt die Nutzung der Windenergie keine elementaren Gefahren für den Menschen und die Umwelt. Sie verursacht keine Gesundheitsgefährdungen oder eine Beeinträchtigung des Wohl­befindens durch den Ausstoß von Stäuben und Gasen. Eine schädliche Veränderung der Erd-Atmosphäre findet durch die Windenergie nicht statt. Die Windenergie ist auch unschädlich für Natur und Landschaft, wenn die wertvollen und schutzwürdigen Landschaftsbereiche wie historische Kulturlandschaften oder Vogelschutzgebiete bei der Stand­ort­wahl geschont werden. „Wir warten jetzt auf die Zustimmung des Bundesrats am 16. Juni zu den vorliegenden Ergebnissen des Vermittlungs­ausschusses beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG)“, sagte der Präsident des BWE Peter Ahmels. Angesichts des großen Energiebedarfs in den Schwellenländern wie China und Indien muss die Windkraft bei der Entwicklungszusammenarbeit zukünftig eine größere Rolle spielen. Sie eignet sich vor allem für die Substituierung von Dieselaggregaten für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, das dezentrale Kleinnetz im dörflichen oder kleinstädtischen Bereich und die Trinkwasser­gewinnung durch Meerwasserentsalzung.

Um das frühzeitige Erkennen der Konfliktpotentiale und die Prüfung weniger konfliktträchtiger Standorte zu ermöglichen, haben DNR und BWE Mindeststandards für die Planung und Errichtung von Windenergieanlagen auf der Basis geltender Umweltvorschriften der EU, der Konvention über den Schutz der biologischen Vielfalt und der Welterbekonvention entwickelt.

Quelle/Text: DNR

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Mittwoch, 2. Juni 2004
Island setzt umstrittenen Walfang in 2004 fort
Walbeobachtungstourismus durch Jagd gefährdet

Islands Fischereiminister Arni Mathiesen kündigte am 1. Juni an, dass Island den Walfang im Sommer 2004 fortsetzen wird, um 25 Zwergwale zu Forschungszwecken zu töten. Zwar bedeutet dies eine Reduzierung der letztjährigen Quote, doch die Walschutzorganisationen WDCS, PRO WILDLIFE und ASMS fordern Island auf, die Waljagd ganz einzustellen.

Die Quote bedeutet einen drastischen Schritt zurück von Islands ursprünglichem Plan, jährlich 250 Wale zu fangen. Der Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken wird von Island jedoch als notwendig dargestellt, um Informationen über Zwergwale in isländischen Gewässern einschließlich der Menge des von ihnen gefressenen Fisches zu erhalten. Die Internationale Walfangkommission (IWC) hat klargestellt, dass wissenschaftlicher Walfang eine Handlung ist, die gegen den Geist des IWC-Moratoriums zu kommerziellem Walfang verstößt. Die IWC forderte 2003 in einem Beschluss alle Länder auf, den Wissenschaftswalfang einzustellen bzw. nicht damit zu beginnen. Nachdem Island unmittelbar danach den wissenschaftlichen Walfang aufnahm, übersendeten ihm 23 Regierungen einen diplomatischen Brief, in dem sie Islands Handlungen als "unnötig und ungerechtfertigt" kritisierten.

Die Organisationen WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, PRO WILDLIFE und ASMS fordern Island auf, die Waljagd ganz einzustellen.
Dr. Sandra Altherr, Sprecherin von PRO WILDLIFE kommentiert: "Islands Argument, den Walfang fortzusetzen, beruht auf der falschen Behauptung, dass Wale zu viele Fische fressen und deshalb dezimiert werden müssen, um die Fischbestände zu schützen. Dies übergeht das Argument, dass große Walbestände und reichhaltige Fischbestände über Jahrtausende nebeneinander existierten. Was das natürliche Gleichgewicht stört, ist die Überfischung durch den Menschen."

Nach Angaben von Ásbjörn Björgvinsson, dem Vorsitzenden der isländischen Vereinigung von Walbeobachtungsunternehmern, sind Buchungen von Walbeobachtungsausflügen durch ausländische Touristen im Frühjahr 2004 dramatisch zurückgegangen. Seinen Informationen zufolge haben für diese Zeit nur 25 ausländische Touristen Walbeobachtungstouren im Nordosten Islands gebucht, im Vergleich zu 250 zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr 2003 - dies entspricht einem Rückgang von 90 Prozent!

Nicolas Entrup von der Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS bemerkt: "Der isländische Walfang gefährdet einen wichtigen Wirtschaftsfaktor: den Walbeobachtungstourismus. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Sommer zeigen ganz klar, dass eine Koexistenz von Walfang und Waltourismus in Island nicht möglich ist. Die Zwergwale werden zum Teil direkt vor den Augen von Touristen in den Walbeobachtungsgebieten bejagt."

Minister Mathiesen teilte erst kürzlich dem isländischen Parlament mit, dass von ungefähr 35 Tonnen produziertem Walfleisch aus Islands Jagd im Jahre 2003 noch 23 Tonnen unverkauft sind. Dies zeigt, dass das Interesse der Isländer an Walfleisch entgegen früherer Jahrzehnte kaum mehr vorhanden ist.

Quelle/Text: WDCS

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Dienstag, 1. Juni 2004
BUND und FOE auf Europatour für erneuerbare Energien: „Fossile ins Museum!“
Zum Auftakt der Weltkonferenz für erneuerbare Energien demonstriert heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Bonn zusammen mit Vertretern seines internationalen Netzwerks „Friends of the Earth“ (FOE) mit einem Riesen-Dinosaurier für die globale Energiewende. Unter dem Motto „Fossile ins Museum - die Zukunft ist erneuerbar“ werben die Umweltorganisationen für einen schnellen Abschied von der Stromerzeugung auf Basis von Kohle, Öl und Erdgas und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Den Körper des neun Meter hohen Sauriers bilden „Symbole der fossilen Energieära“ wie Ölpipelines, Braunkohlebagger, Benzinautos, Flugzeuge, Tanker und Kohlekraftwerke. Sympathisanten der regenerativen Stromerzeugung können sich mit einem solarbetriebenen Windradmodell vor dem Dinosaurier fotografieren lassen, europaweit werden Unterschriften für den Ausbau erneuerbarer Energien gesammelt.

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt sagte in Bonn: „Eine zukunftsfähige Energiepolitik setzt auf Wind, Sonne, Biomasse, Wasser, Geothermie, auf Energiesparen und mehr Effizienz. Über die veralteten Dinosaurier der fossilen Energieversorgung werden sich künftige Generationen im Museum wundern. Und sie werden sich fragen, warum es so lange gedauert hat, bis die klimaschädlichen Energiequellen durch moderne umweltfreundliche Technologien zur Stromerzeugung abgelöst wurden. Die globale Staatengemeinschaft kann hier in Bonn entscheidende Impulse geben, um diesen notwendigen Prozess zu beschleunigen.“

Auf ihrer „Europa-Tour für erneuerbare Energien“ werben BUND und FOE auch für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien u.a. mit staatlichen Hermes-Bürgschaften für den Export moderner Stromerzeugungsanlagen.

Zur Weltkonferenz für erneuerbare Energien werden etwa 1500 Teilnehmende aus über 150 Staaten der Erde erwartet. Rund 100 Minister haben ihr Kommen angekündigt. Sie werden darüber verhandeln, wie erneuerbaren Energien weltweit zum Durchbruch verholfen werden kann.

Quelle/Text: BUND e.V.

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Dienstag, 1. Juni 2004
Bundesregierung will Anteil von Biotreibstoffen für Verkehr steigern
Die Bundesregierung rechnet damit, dass langfristig deutlich mehr als zehn Prozent des Primärenergiebedarfs Deutschlands über Biomasse gedeckt werden kann. Ihre Prognose basiert darauf,
dass die Energieeffizienz deutlich gesteigert wird, etwa zwei Millionen Hektar Ackerfläche pro Jahr zum Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, wobei jeweils ein Drittel der Fläche für die Erzeugung fester, flüssiger und gasförmiger Bioenergieträger eingesetzt werden.

Wie sie in ihrer Antwort (15/3153) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3018) weiter ausführt, strebt sie mit der Europäischen Union zusammen an, den Anteil erneuerbarer Treibstoffe, so genannter Biotreibstoffe, für den Verkehr deutlich zu steigern.
Bereits im Jahr 2002 hätten 1,372 Millionen Tonnen Kohlendioxid durch den Einsatz von Biodiesel vermieden werden können. Eine gesteigerte Nachfrage nach Biotreibstoffen verspricht sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der seit Beginn des Jahres geltenden erweiterten Mineralölsteuerbefreiung für biogene Kraftstoffe zusammen mit der ökologischen Steuerreform, die nicht wie bisher nur als Reintreibstoffe steuerbefreit genutzt werden dürfen, sondern nunmehr auch in Gemischen mit fossilen Kraftstoffen. Gefragt, wie sie die Entwicklung der einzelnen Bioenergiemärkte beurteilt, weist sie auf deren großes Potenzial dieser hin.

Die Märkte für Wärme, Strom und Treibstoffe seien derzeit und auch künftig deutlich aufnahmefähiger als die einheimischen Bioenergiepotenziale zu liefern in der Lage seien. Die Regierung erwartet, dass im Zuge der vom Bundestag am 2. April beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Stromerzeugung und die Kraft-Wärme-Kopplung aus Biomasse deutlich ausgeweitet wird.
Die Novelle werde vor allem die Biogasproduktion auf Basis nachwachsender Rohstoffe stimulieren sowie zusätzliche Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung und innovative dezentrale Stromerzeugungstechnologien schaffen.

Quelle/Text: Deutscher Bundestag

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