Nationale Bewegungen gegen die Gentechnik fördern Demokratisierung der EU

22.08.2007 - Quelle/Text: Sonstiges/Eigenes Material

Ein Projekt des österreichischen Wissenschaftsfonds FWF belegt, dass die Mobilisierung der Bevölkerung in den einzelnen EU-Ländern nahezu gleichzeitig erfolgt und so öffentlichen Protest auf europäischer Ebene verstärkt. Damit liefert die Studie eine optimistische Aussicht auf wachsenden Einfluss der Bevölkerung auf EU-Entscheidungsprozesse.

Gentechnik – Einfluss der EU-Bevölkerung wächst

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EU Demokratisierung durch Beteiligung der Bevölkerung.

Unabhängig von den Pro- und Kontra-Debatten liefert die Gentechnikkontroverse einen Modellfall zum Einfluss der Öffentlichkeit im Zeitalter der Globalisierung.

Wichtig ist dieses Thema vor allem für die EU: Diese beherrscht zwar viele wichtige Entscheidungsfelder, Debatten der Bevölkerung finden aber nicht auf europäischer, sondern primär auf nationaler Ebene statt.

Dass es unter bestimmten Bedingungen aber dennoch zu so etwas wie einem gesamteuropäischen, politisch wirkungsvollen Protest kommen kann, gehört zu den Resultaten eines von Dr. Franz Seifert geleiteten Projekts über die Rolle der Öffentlichkeit im weltweiten Konflikt um die Gentechnik.

Synchroner Protest

Die Ergebnisse zeigen, dass Diskussionen über die Einführung von Gentechnik in der EU tatsächlich voneinander unabhängig im nationalen Rahmen verlaufen.

Dr. Seifert: "Es treten Situationen wie zeitweilig jene in Österreich auf, in denen eine Bevölkerung sich gegen die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft durch die EU wehrt, wovon Bevölkerungen in anderen europäischen Ländern aber nichts mitbekommen bzw. zu dem Zeitpunkt einfach andere Sorgen haben. Der Protest bloß einer nationalen Bevölkerung wird in der EU jedoch kaum Folgen haben."

Obwohl nationale Proteste prinzipiell zwar in sich geschlossene Einheiten bleiben, zeigt sich seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre jedoch auch ein Trend zur "Synchronisierung": Aufgrund ihrer Einbindung in das EU-Regelungssystem werden nationale Diskussionen nicht mehr nur nebeneinander ausgetragen, vielmehr kommt es zu einer annähernd zeitgleichen Mobilisierung der nationalen Bevölkerungen.

In Konsequenz nehmen die Regierungen dieser Länder gegenüber der EU Protesthaltungen ein, die diese wiederum zu grundlegenden Reformen ihrer Politik zwingen.

Die Strategien der Gegner

Eine wichtige Rolle spielen gegen die Gentechnik zu Felde ziehende Umweltorganisationen. Unter den zahlreichen beteiligten Gruppen erzielen internationale Organisationen (z. B. Greenpeace) die größte Wirkung. Sie tun dies allerdings wiederum primär über ihre lokalen Zweigstellen, die vor Ort Kampagnen organisieren.

Ersetzen Umweltorganisationen fehlende direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an EU-Entscheidungsprozessen?

Die nationale Regierungen reagieren auf den Protest ihrer Bevölkerung und transportieren diesen auf eine übernationale Ebene. Woraus deutlich wird: Auch international effektiver Protest bedient sich in erster Linie der Mobilisierung nationaler Öffentlichkeiten.

Wie das FWF-Projekt zeigt, gibt es zwar keine Anzeichen für eine "Verschmelzung" zu einer solchen gemeinsamen Öffentlichkeit, jedoch kann der Synchronismus nationaler Debatten ein funktionales Äquivalent bilden.

Unabhängiger Forscher beleuchtet verschiedene Aspekte der Proteste

Diese Ergebnisse gehen auf ein Projekt zurück, das Dr. Seifert als freier Wissenschaftler, also ohne institutionelle Anbindung, durchgeführt hat. Dieser dazu: "Diese Arbeitsweise ist ungewöhnlich und hat gewiss nicht nur Vorteile. Nachteilig ist es, jeden kleinsten Schritt selbst durchführen zu müssen, was schlicht sehr viel Arbeit bedeutet. Vorteilhaft ist aber der hohe Grad an Beweglichkeit."

Wahre Beweglichkeit forderte das vorliegende Projekt, das den Biologen und Sozialwissenschaftler nicht nur durch ganz Europa, sondern auch nach Nordamerika und Asien führte - so etwa für ein Jahr an eine renommierte Forschungseinrichtung der Vereinten Nationen in Japan.

Der persönliche Einsatz hat sich aber gelohnt, betrachtet man die Resultate. Diese geben ein positives Signal für den wachsenden Einfluss der Bevölkerung auf EU-Entscheidungsprozesse, welcher momentan - und wohl bis auf Weiteres - aufgrund des Mangels einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit gering ist.

Grundlagenforschung in Österreich

Der FWF - Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung - ist Österreichs zentrale Einrichtung zur Förderung der Grundlagenforschung. Er ist allen Wissenschaften in gleicher Weise verpflichtet und orientiert sich in seiner Tätigkeit ausschließlich an den Maßstäben der internationalen Scientific Community.

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