Kommunale Klimaschutzkonferenz – Positionspapier zu geplanten Kohlekraftwerken

06.10.2007 - Quelle/Text: Sonstiges/Eigenes Material

120 VertreterInnen von Klima-Bündnis-Kommunen nahmen an der 7. Kommunalen Klimaschutz-Konferenz in Rostock teil. Sie setzen sich für die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien ein und fordern in einem Positionspapier zu den geplanten Kohlekraftwerken in Deutschland von der Bundesregierung „ein klares Bedarfskonzept und einen Rahmenplan für die sinnvolle und notwendige klimaverträgliche Entwicklung des Kraftwerksbestands in Deutschland“.

Aufruf für effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien

Braunkohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig
Braunkohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig

Die Kommunen im Klima-Bündnis nutzen auf lokaler Ebene ihren Einfluss für eine klimaverträgliche Entwicklung. Sie fördern und propagieren den Ausbau vorhandener und den Aufbau neuer Wärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplung, von Blockheizkraftwerken sowie von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass durch Stromsparprogramme der Strombedarf gemindert und seine effiziente Nutzung gefördert wird.

Joachim Lorenz, Vorsitzender des Klima-Bündnis und Umweltdezernent von München, machte zusätzlich mit den Worten „China wird vom Kohleexporteur zum Importeur“ auf die nicht gerade üppigen Kohlereserven weltweit aufmerksam.

Auf der Konferenz wurden darüber hinaus u.a. die Themen CO2-Monitoring, umweltfreundliche Beschaffung, CO2-Kompensation und oberflächennahe Geothermie vorgestellt und diskutiert.

Aktuelle Situation – mehr als 20 neue Kohle-Großkraftwerke sind geplant

In Deutschland werden aktuell mehr als 20 neue Kohle-Großkraftwerke (Braunkohle und v.a. Steinkohle) mit zusammen mehr als 25.000 Megawatt Leistung geplant. Nur in den allerwenigsten Fällen soll die Effizienz der Brennstoffausnutzung durch Wärmeauskopplung gegenüber der reinen Stromerzeugung in Kondensation wesentlich verbessert werden.

Kraft-Wärme-Kopplung wird zumeist nicht geplant und wenn, dann meist nur im bisher schon vorhandenen Umfang. Durch den Verzicht auf Kraft-Wärme-Kopplung wird der Brennstoff ineffizient genutzt.

Anstieg der CO2-Emissionen in Deutschland um 120 Millionen Tonnen

Nach den bisherigen Planungen könnten die jährlichen CO2-Emissionen damit in Deutschland um bis zu 120 Millionen Tonnen steigen. Die Wirkungen auf das Klima treffen vor allem auch unsere indigenen Partner in Amazonien.

Die Bundesregierung vertraut in ihrem Eckpunktepapier für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm darauf, dass die im Zuteilungsgesetz deutlich gesenkten Obergrenzen für die Emissionen von Kohlendioxid gewährleisten, dass die nationalen Klimaschutzziele eingehalten werden. Sie verweist darauf, dass der nationale Mix der Energieträger nicht durch die Bundesregierung festgelegt werde, sondern das Ergebnis der Entscheidungen der verantwortlichen Akteure auf Grundlage der nationalen und europäischen Rahmenbedingungen sei.

Bedarfskonzept und Rahmenplan für klimaverträgliche Entwicklung des Kraftwerksbestands in Deutschland gefordert

Es fehlen ein klares Bedarfskonzept und ein Rahmenplan für die sinnvolle und notwendige klimaverträgliche Entwicklung des Kraftwerksbestands in Deutschland, so dass die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen nicht den volkswirtschaftlichen Erfordernissen gerecht werden (können).

Der stattfindende Konzentrationsprozess in der Stromwirtschaft begünstigt den Aufbau großer Kraftwerkskomplexe ohne Kraft-Wärme-Kopplung.

Lösungsansätze

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz ist ein langfristiges Konzept auf Bundesebene für den Bedarf an Kraftwerksleistung erforderlich. Die Prognosen über mögliche Entwicklungen und das Vertrauen auf die Mechanismen des Emissionshandels reichen hierbei nicht, es muss auf die anerkannten Ziele aktiv hin gearbeitet werden.

Das Klimapaket der Bundesregierung gibt hierzu keine Konkretisierung. Die neuen Kohlekraftwerke sind durchaus effizienter als ältere Anlagen. Für eine zukunftsweisende und sichere Energieversorgung reicht dies allerdings nicht aus. Das langfristige Ziel einer CO2-neutralen Stromerzeugung muss durch begrenzende und flankierende Maßnahmen unterstützt und in einem kontinuierlichen Prozess angestrebt werden.

Erdgaskraftwerke haben nur halb so hohe CO2-Emissionen, dies gilt für große Gas- und Dampfkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und für dezentrale Erdgas-Blockheizkraftwerke. Die Rahmenbedingungen sollten daher auch weiterhin eine wirtschaftliche Stromerzeugung ermöglichen.

Dezentrale Stromerzeugung aus Erneuerbare Energien

Neue Stromerzeugungsanlagen sollten zunehmend aus erneuerbaren Energien gespeist werden, z. B. aus Windkraftanlagen, Biomasseheizkraftwerken, aus Wasserkraft und Solarenergie. Mit der effizienten Nutzung erneuerbarer Energien sinken die CO2-Emissionen fast auf Null. Darüber hinaus werden Kraftwerke mit regenerativen Energien überwiegend dezentral gebaut und fördern die regionale Wirtschaft; die Wertschöpfung bleibt also in der Region.

Aufruf der unterzeichnenden Kommunen im Klima-Bündnis

Die unterzeichnenden Städte fordern die Entwicklung einer langfristigen Energieversorgungsstrategie der Bundesregierung zum Umstieg auf klimaverträgliche Stromerzeugungsarten.

Dies kann durch verbindliche Vereinbarungen ergänzt werden, die mit Fristen für die Nutzung fossil befeuerter Kraftwerke, Ausstiegsszenarien entsprechend dem Atomkonsens, Festlegungen zu Effizienzwerten und grundsätzlicher Festlegung auf Kraft-Wärme-Kopplung verbunden sind. Neue thermische Kraftwerke dürfen nur als Kraft-Wärme-gekoppelte Anlagen und nur dort gebaut werden, wo lokal oder regional der Absatz der erzeugten Wärme gewährleistet ist.

Keine Emissionszertifikate für neue Kohlekraftwerke

Für neue Kohlekraftwerke dürfen keine zusätzlichen Emissionszertifikate zugeteilt werden.

Wir werden als Kommunen unsere lokalen Möglichkeiten nutzen, um den Ausbau vorhandener und den Aufbau neuer (Fern-) Wärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplung, den Bau von Blockheizkraftwerken, den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in unseren Kommunen und Regionen zu propagieren, zu fördern oder in eigener Regie zu realisieren.

Wir werden uns dafür einsetzen, durch Stromsparprogramme den Strombedarf zu mindern und die effiziente Nutzung von Strom zu fördern. Dafür muss die Bundesregierung geeignete Rahmenbedingungen schaffen.

Wir rufen zugleich die Bundesregierung auf, durch die Änderung diesbezüglicher Gesetze, wie der Energieeinsparverordnung, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und durch Einführung neuer Instrumente, wie z. B. einem Energieeffizienzfonds, die Aktivitäten der Kommunen bzw. der lokalen Bürgerschaft und Wirtschaft zu unterstützen.

Auf lokaler oder regionaler Ebene soll die Brennstoffausnutzung durch Einbeziehung aller Energieverbraucher, auch der Unternehmen, in Wärmeverbundnetze wesentlich gesteigert werden.

Wir rufen die Bundesregierung auf, das Planungs- und Genehmigungsrecht dahingehend zu ändern, dass neue thermische Kraftwerke, die Wärme in elektrische Energie umwandeln, nur dann errichtet werden dürfen, wenn eine effiziente Brennstoffausnutzung durch Nutzung der anfallenden (Ab-)Wärme gewährleistet ist.

Die Bundesländer werden aufgerufen, die Städte und Gemeinden in ihren Aktivitäten für den Klimaschutz zu unterstützen.

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