Schwarzer Tag für Umweltrecht in Deutschland: Umweltgesetzbuch gescheitert

02.02.2009 - Quelle/Text: Naturschutzbund Deutschland e.V.

Nach dem Scheitern des geplanten Koalitionsvorhabens Umweltgesetzbuch hat der NABU der CDU/CSU umwelt- wie wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit vorgeworfen und mit der zügigen Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes neue Perspektiven im Umweltrecht gefordert.

Wahlversprechen nicht eingelöst

"CDU und CSU mit ihren Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer haben eines der wichtigsten Koalitionsvorhaben im Umweltbereich rücksichtslos an die Wand gefahren. Das war ein schwarzer Tag für das Umweltrecht in Deutschland", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ein bundesweites einheitliches Umweltrecht wäre Umwelt, Bürgern und Investoren gleichermaßen zugute gekommen. Es sei nicht gelungen, das Versprechen gegenüber dem Wähler zu erfüllen, ein einheitliches Umweltrecht zu schaffen.

Neues Bundesnaturschutzgesetz zumindest notwendig

"Wir brauchen die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes noch bis Jahresende", so Tschimpke, der eine dementsprechende Ankündigung von Bundesumweltminister Gabriel begrüßte. Jetzt muss die Union im Naturschutz endlich Flagge zeigen, statt sich aus der Verantwortung  zu stehlen. Durch die Föderalismusreform sei für den Natur- und Artenschutz bereits 2006 eine Neufassung des bestehenden Bundesnaturschutzgesetzes erforderlich geworden, die bis zum 1. Januar 2010 umzusetzen sei. Eine Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes sei daher auch ohne UGB unverzichtbar.

"Gelingt dies nicht, zersplittert das Naturschutzrecht in sinnlose Fragmente. Um Klarheit auch für die Länder zu schaffen und dem Rennen um den schlechtesten Umgang mit Natur- und Landschaft vorzubeugen, braucht es bundeseinheitliche Standards", so Tschimpke weiter.

"Gleiche Bedingungen für den Schutz der Natur und damit der Lebensqualität und Gesundheit von Menschen sind unverzichtbar für Deutschland. Das verstehen die Bürger auch im Super-Wahljahr 2009. Sie werden anhand von Erfolg oder Misserfolg klar entscheiden können, wer für ihre Gesundheit und Lebensqualität bürgt und wer nicht. Gerade die CSU ist gut beraten, ihre bundespolitische Kompetenz beim Erhalt unseres Naturerbes künftig glaubwürdig zu vertreten", so der NABU-Präsident.

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