Wettbewerbsprobleme auf dem österreichischen Energiemarkt , E-Control fordert stärkere Entflechtung

05.10.2008 - Quelle/Text: Sonstiges/Eigenes Material

Eine ernüchternde Bilanz legt der österreichische Energiemarktregulator E-Control vor: Das anvisierte Ziel, unabhängige Netzbetreiber zu schaffen, wurde nicht erreicht. Mit Ausnahme des Stromgroßhandels ist der Strom- und Gasmarkt konzentriert in der Hand einiger weniger Anbieter. Den Wettbewerb belebende außenstehende Unternehmen, beispielsweise aus dem Bereich erneuerbarer Energien, werden nach wie vor diskriminiert.

Eigentümer von Energieanbietern im Einflussbereich der Politik begünstigen eine nur minimale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entflechtung

Energienetze
Die E-Control regt für Österreich die wirtschaftliche Trennung der Netzbetreiber von den Energielieferanten an.

Weil die österreichischen Vorgaben für die Entflechtung (Unbundling) integrierter Unternehmen nur den Minimalanforderungen der EU-Richtlinie entsprechen, sei das Ziel, unabhängige Netzbetreiber zu schaffen, nicht erreicht worden.

Kenner des österreichischen Energiemarktes führen die lasche Umsetzung der Entflechtung darauf zurück, dass im internationalen Vergleich unverhältnismäßig viele Energieunternehmen im Eigentum von Ländern und dem Bund stehen.

So entsteht eine klassische Interessenskollision: Einerseits soll die Politik im Interesse der Verbraucher und der ökologisch sinnvollen Umstellung auf erneuerbare Energieträger die Konzerninteressen beschneiden, gleichzeitig versucht sie, möglichst hohe Renditen aus ihren Energiebeteiligungen zu erzielen.

Trotz einiger Verbesserungen beim Konsumentenschutz und bei der Information der Endverbraucher durch das Energieversorgungssicherheitsgesetz 2006 herrscht nach wie vor wenig Wettbewerb auf dem Energiemarkt für Kleinkunden.

Trotz Einsparungspotenzialen von 16 % und mehr wechselten weniger als 1 % der Kunden ihren Energielieferanten

Die integrierten Netzbetreiber verfügen häufig nur über Managementpersonal. Dienstleistungen, Anlagen und Betriebsstätten werden häufig von ihren Muttergesellschaften, den herkömmlichen Energieversorgern, bezogen. Weil diese Unternehmen auf dem Markt auch noch gemeinsam unter gleichem Namen und in Personalunion auftreten, könnten Kunden eine Abgrenzung zu anderen im Wettbewerb stehenden Unternehmensbereichen nicht erkennen. Die verunsicherten Kunden befürchteten zudem hohe Wechselkosten. Darunter leiden Wettbewerb und Kostentransparenz bei den integrierten Netzbetreibern.

Energieunternehmen samt ihren integrierten Netzbetreibern benachteiligen außenstehende unabhängige Netzbetreiber

Die integrierten Lieferanten und die integrierten Netzbetreiber tauschen Informationen über die Situation im Netz direkt aus, was ihnen bei der Senkung des Ausgleichsenergierisikos gegenüber nicht-integrierten Netzbetreibern erhebliche Vorteile bringt.

Die E-Control spricht von Ungleichbehandlung und regt an, eine zentrale Kundendatenbank (Zählpunktdatenbank) einzurichten. Es gelte, jedem Lieferanten gleichen Zugang zu Kundendaten zu sichern und Diskriminierungen zu verhindern.

Die Strom- und Gasunternehmen haben die im österreichischen Recht nur sehr allgemein definierten minimalen Vorgaben zur Durchführung des Legal Unbundling zwar erfüllt, stellt die E-Control klar. Weil das Ziel der Unbundling-Bestimmungen, unabhängige und neutral agierende Netzbetreiber zu schaffen, bis jetzt in Österreich nicht erreicht worden ist, drängt die E-Control auf eine Präzisierung und Verstärkung der Unbundling-Vorgaben und weist darauf hin, dass Länder mit eigentumsrechtlicher Trennung zwischen Verteilnetz und Vertrieb die höchsten Wechselraten und den am stärksten ausgeprägten Wettbewerb haben.

Preiserhöhungen werden gegenüber den Verbrauchern diffus mit der Erhöhung des Verrechnungspreises für Ökoenergie begründet

Zwar seien mit dem Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006 die Konsumentenrechte gestärkt und die Transparenz verbessert, sowie durch Verkürzung der Wechselfristen um zwei Wochen die Wettbewerbsvoraussetzungen verbessert worden. Dennoch herrsche eine geringe Markt- und Preistransparenz für die Kunden.

Die Einführung der Zählpunktpauschale und die deutliche Erhöhung des Verrechnungspreises für zugewiesene Ökoenergie im Ökostrombereich habe die Preistransparenz verringert. Marktführer hätten diese Änderungen benützt, um Preiserhöhungen pauschal mit der Erhöhung des Verrechnungspreises zu begründen.

Energiepreise würden weiterhin teilweise intransparent dargestellt, etwa nur als Durchschnittspreis der Abrechnungsperiode. Gesetzliche Vorgaben zur transparenten und kundenfreundlichen Gestaltung der Energiepreise in Cent/kWh würden von vielen Lieferanten nicht ausreichend erfüllt.

Es gäbe Marketingaktivitäten der Lieferanten, die aktiv zur Verunsicherung der Kunden beitragen und die Wechselkosten für andere Lieferanten erhöhen würden.

Effektive gesetzliche Vorgaben und Sanktionen sind notwendig

Zu den konkreten Vorschlägen des Energiemarktregulators zählen effektive Vorgaben zur Ausweisung von Informationen, die Möglichkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung und eine deutlichere Darstellung beziehungsweise Trennung der Aufgabenbereiche der Netzbetreiber und der Lieferanten, unter anderem durch konkretere und strengere Unbundlingvorgaben.

Einen Beitrag zur Erhöhung der Preistransparenz sowie des Verbrauchsbewusstseins der Konsumenten erhofft sich die E-Control auch von der Einführung des "Smart Metering". Automatisiertes Strommessen im Sinne der EU-Energieeffizienzrichtlinie statt des üblichen einmaligen Zählerablesens pro Jahr würde die Information der Stromkunden über ihren Energieverbrauch verbessern, ihnen die Steuerung ihres Verbrauchs und die Nutzung flexibler Preismodelle erleichtern.

Hohe Marktkonzentration verhindert Wettbewerb – zum Nachteil der Kunden

Beim Thema Marktkonzentration macht die E-Control auf Diskussionen über weitere Unternehmenszusammenschlüsse aufmerksam. Bisherige Zusammenschlüsse hätten sich auf Vertrieb und Handel beschränkt - mit dem Ergebnis, dass die Vertriebstöchter nicht mehr im jeweils anderen Marktgebiet anbieten und somit potenzielle Wettbewerber wegfallen.

Ob die Höhe des weitergegebenen Verrechnungspreises erfolgsneutral sei, könne nicht nachvollzogen werden. Hohe Margen von bis zu 30 % seien jedenfalls ein Indiz für die Ausnützung der marktbeherrschenden Stellung der angestammten Lieferanten.

"Die starke Marktstellung der Unternehmen, die hohe Marktkonzentration und die Möglichkeit, als integriertes Unternehmen andere Lieferanten zu diskriminieren, führen zu relevanten Markteintrittsbarrieren. Diese können einerseits durch ein effektiveres Unbundling und andererseits durch die Integration anderer nationaler Märkte zumindest verringert werden.

Die Zusammenführung von nationalen Märkten unter anderem durch regionale Harmonisierung der Rahmenbedingungen sowie einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden (dies erfolgt bereits unter anderem durch die Regionalen Initiativen von ERGEG) kann der Wettbewerb auch auf den Endkundenmärkten nachhaltig gestärkt werden.

Eine Integration der Großhandelsmärkte alleine ist jedoch für eine Intensivierung des Wettbewerbs auf den Endkundenmärkten nicht ausreichend. Dies kann am Beispiel Deutschland /Österreich leicht gezeigt werden, wo trotz identer Großhandelspreise weiterhin erhebliche Unterschiede bei den Endkundenpreisen bestehen", schließt die Energie Control.

Das Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006 brachte leichte Verbesserungen

Im Gasbereich wurde der Zugang zu den Transitleitungen verbessert, lobt die E-Control und berichtet vom Übergang vom verhandelten zum regulierten Netzzugang samt Einrichtung eines One-Stop-Shops.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Gastransit und die Methoden zur Ermittlung von Transportentgelten sind nun von der E-Control zu genehmigen. Die neuen Marktregeln enthalten die Verpflichtung der Transportkunden, ungenutzte Kapazitäten auf einer von der OMV eingerichteten "Zentralen Handelsplattform" zu handeln. Die Transparenz bei der Gestaltung der Preise, Kundeninformationen und Rechnungen wurde verbessert, die gesetzlichen Vorgaben aber nicht bei allen Lieferanten zufriedenstellend umgesetzt.

Wie im Strombereich erschwere die unzureichende Trennung der integrierten Unternehmen die Unterscheidung zwischen den Aufgaben der Netzbetreiber und Lieferanten, was zu Unsicherheit bei den Kunden führe und deren Wechselwilligkeit verringere.

Transparenzmängel ortet die Regulierungsbehörde auch bei Betreibern von Transitnetzen und darüber hinaus "grobe Mängel" beim Trans Austria Gasleitungs (TAG) System, das Niederösterreich, Steiermark, und Kärnten versorgt. Da die Nachfrage nach Kapazitäten das Angebot bei Weitem übersteige, sollten ENI und OMV das TAG-System bedarfsgerecht ausbauen.

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