Aarhus Konvention: Mehrere Gesetze beschlossen

17.07.2006 - Quelle/Text: Sonstiges/Eigenes Material

Bundeskabinett beschließt Entwurf für Gesetzespaket Das Bundeskabinett hat vergangenen Mittwoch auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Entwürfe für das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und für das Aarhus-Vertragsgesetz beschlossen. Das Gesetzespaket ist die Voraussetzung für eine baldige Ratifizierung der Aarhus-Konvention.

Konvention sollte Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten für Verbände erweitern

Altes Gerichtsgebäude in Köln
Altes Gerichtsgebäude in Köln: Der Zugang zu den Gerichten sollte für Umweltverbände erleichtert werden.

Die im Oktober 2001 in Kraft getretene Aarhus-Konvention der UN gewährt Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen, beteiligt sie stärker an Verwaltungsentscheidungen und erleichtert den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Das nach der dänischen Stadt Aarhus benannte Übereinkommen sorgt damit für mehr Transparenz in umweltpolitischen Entscheidungen mit dem Ziel, eine höhere Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen zu erreichen.

Durch die Aarhus-Konvention und die Öffentlichkeits-Richtlinie sollten ursprünglich die Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten vor allem der Umweltverbände erweitert werden. Behördliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf Umwelt und Natur sollten leichter juristisch überprüfbar gemacht werden, um dadurch Umweltbelange in der Öffentlichkeit und in den Behörden zu stärken.

BUND kritisiert Beschluss: "nicht mehr, sondern weniger Rechte für Zivilgesellschaft"

Während das Bundesumweltministerium darauf hinwies, dass Deutschland als Vertragspartei der Aarhus-Konvention künftig wichtige Felder der internationalen Umweltpolitik aktiv mitgestalten könne, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Kabinettsbeschluss zur Bürgerbeteiligung im Umweltschutz vor diesem Hintergrund als völlig unzureichend.

Der Beschluss bedeute - statt wie von der internationalen Aarhus-Konvention und der europäischen Öffentlichkeits-Richtlinie vorgesehen - nicht mehr sondern weniger Rechte für die Zivilgesellschaft. Mit dem Entwurf des „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes“ würden Umweltverbände massiv in ihrer Arbeit behindert. So bliebe ihnen der gerichtliche Klageweg beispielsweise gegen klimaschädliche Projekte weiterhin verwehrt. Verbandsklagerechte sollen laut Kabinettsbeschluss nur auf solche Bereiche ausgedehnt werden, die auch private Kläger geltend machen könnten. Dies stelle jedoch keine Verbesserung der derzeitigen Regelungen dar. Denn Umweltverbände würden anders als Privatleute für den Schutz allgemeinwohlorientierter Güter wie Klima, Gewässer oder Wälder eintreten.

Timm: Gesetzgeber beschneidet Wirkungsmöglichkeiten der Verbände

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Mit ihrem Beschluss zur Bürgerbeteiligung führt die Bundesregierung die Aarhus-Konvention, die sie selbst unterzeichnet hat, ad absurdum. Sie kann nicht auf der einen Seite ein Mehr an Engagement in der Zivilgesellschaft einfordern und auf der anderen Seite dort, wo dieses Engagement sogar vom europäischen Gesetzgeber gefordert wird, die Verbände in ihren Wirkungsmöglichkeiten beschneiden. Hier wird den Bürgern von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministern eine dicke Mogelpackung aufgetischt.“

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Hanswurst, 21.07.2006 18:16:04
Das ist ja wirklich nicht schön.

Schade, dass die verbände nicht für mehr Furore gesorgt haben. Schließlich sind das immerhin ihre Recht die da Beschnitten werden...

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