28.06.2006 - Quelle/Text: Umweltministerium Baden-Württemberg

Der im Jahr 2005 erstmals europaweit eingeführte Handel mit Treibhausgasen soll noch im Juni dieses Jahres mit dem so genannten 'Nationalen Allokationsplan II' für die Periode 2008 bis 2012 fortgeschrieben werden. Das Bundeskabinett berät heute in Berlin einen entsprechenden Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner wertete die in der Vorlage vorgesehenen Regelungen als für den Klimaschutz wertlos. "Die in den Handel einbezogenen Industriebranchen erhalten mehr Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid, als sie tatsächlich brauchen. Damit gibt es keinen Anreiz, in klimafreundliche Techniken und Anlagen mit geringerem Kohlendioxidausstoß zu investieren. Das ist ein schwerer Rückschlag beim Klimaschutz."

Erfahrungen aus Vergangenheit nicht genutzt

© photocase.com Die Chancen, die aus dem Emissionshandel erwüchsen, würden kaputt gemacht, kritisiert Baden-Württembergs Umweltministerin Gönne.

"Dabei hätten die bisherigen Erfahrungen durchaus genutzt werden können, die mit dem Handelssystem gewollten Anreize zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zu setzen", betonte Gönner.

So seien im Jahr 2005 im Emissionshandelssektor insgesamt 474 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen worden. Die Unternehmen hätten zuvor Rechte zum Ausstoß von 495 Millionen Tonnen erhalten.

"Wenn nun das kostenlose Zertifikatevolumen lediglich auf 482 Millionen Tonnen verringert wird, verfügen die Unternehmen trotz möglicher neuer Anlagen immer noch über einen Überschuss", kritisierte Gönner.

Gratisgewinne von 120 Mio. Euro für Konzerne

Die Gewinne daraus von cirka 120 Millionen Euro bei einem Verkauf beispielsweise an ausländische Unternehmen seien nicht verdient, da dahinter keine Minderungsleistung bei der Emission von Treibhausgasen stehe.

Stromwirtschaft berechnet ihren Kunden die kostenlose Zertifikate

Noch fragwürdiger sei es, wenn es nach wie vor nicht unterbunden werde, dass die Stromwirtschaft kostenlose Zertifikate in einer Größenordnung von bis zu 250 Millionen Tonnen als Kostenfaktor den Stromkunden verrechne. Statt eines effektiven Beitrags für den Klimaschutz werde die Energiebranche, die mit diesem Beitrag zurzeit Milliardengewinne einfahre, quer subventioniert.

Gönner: Chance vertan

"Da ist eine riesige Chance vertan, den Emissionshandel als wirksames Instrument zum Umwelt- und Klimaschutzes weiter zu entwickeln. Es wäre notwendig, das Kontingent auf unter 474 Millionen Tonnen zu begrenzen und außerdem einen Kostenbeitrag für die Zertifikate einzufordern. Zehn Prozent der begehrten Papiere könnten versteigert werden."

Um das deutsche Klimaschutzziel doch noch zu erreichen, müssten die Privathaushalte, Verkehr und Gewerbe das mangels Anreizen fehlende Engagement der Energiebranche ausgleichen.

Ungleichbehandlung zugunsten der Kohle

Auch innerhalb des Handelssystems drohe eine Schieflage, kritisierte Tanja Gönner. "Einer aus Gas produzierten Kilowattstunde Strom werden 365 Gramm Kohlendioxid zu Grunde gelegt." Für Kohle liege der Wert mit 750 Gramm mehr als doppelt so hoch. "Der größere Verschmutzer Kohle wird mit mehr Rechten belohnt, Kohlendioxid auszustoßen. Das ist eine offenkundige Ungleichbehandlung zu Gunsten der Kohle und zu Lasten des Umweltschutzes."