22.03.2006 - Quelle/Text: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Grüne

Zur Einbringung des grünen Gesetzentwurfes für ein Urwaldschutzgesetz erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Waldpolitik:

Während es bei anderen Produktgruppen völlig normal ist, dass der Handel mit illegal hergestellter Ware verboten ist, ist es in Deutschland und der EU nach wie vor erlaubt, Holz zu besitzen und zu handeln, das unter Missachtung gültiger Gesetze eingeschlagen wurde. Diesen unhaltbaren Zustand wollen wir ändern. Wir haben daher den Entwurf eines Urwaldschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Mit ihm soll endlich eingeführt werden, was eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte: ein Verbot des Besitzes und des Handels von Holz, das illegal in Urwäldern geschlagen wurde.

Holzhändler sollen Legalitätsnachweis erbringen müssen

Um die Einhaltung des Verbots kontrollieren zu können, sollen die Holzhändler und -verarbeiter gleichzeitig verpflichtet werden, einen Legalitätsnachweis für Holz und Holzprodukte bereitzuhalten. Damit wäre es den deutschen Behörden möglich, in Deutschland gegen den Handel mit Holz oder Holzprodukten aus illegalem Einschlag aus Urwäldern vorzugehen und so einen Beitrag zur Verminderung des illegalen Holzeinschlags zu leisten.

15 Millionen Hektar Urwald gehen jährlich verloren

© Rettet den Regenwald e.V. Gerodete Urwaldfläche: Der Druck auf die Urwälder durch den Holzhandel sowie die Papierindustrie ist stark

Laut FAO gehen jährlich 15 Millionen Hektar Urwald verloren. Hält diese Tendenz an, dann werden die Urwälder in wenigen Jahrzehnten verschwunden sein. Nachrichten über eine Verbesserung der Lage sind bisher kaum zu vermelden. Stattdessen gibt es mittlerweile Berichte, denen zufolge die Urwaldzerstörung zum Beispiel in Brasilien doppelt so schnell voran schreitet als bisher vermutet wurde.

Gesetz wurde von früherer Bundesregierung vorbereitet

Aus diesem Grund hat das damalige grüne Umweltministerium bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Entwurf eines Urwaldschutzgesetzes erarbeitet. Dieses Gesetz konnte die rot-grüne Bundesregierung jedoch aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschieden.

Grüne wollen andere PArteien unter Druck setzen 

Dies wollen wir ändern. Mit der Einbringung des Urwaldschutzgesetzes zwingen wir die große Koalition, Stellung zu beziehen. In der letzten Legislaturperiode haben CDU und SPD in Anträgen erklärt, dass sie den Ansatz befürworten, den Handel mit illegalem Holz zu verbieten. Nun wird sich zeigen, ob das heute immer noch gilt oder ob sie diese Forderung aufgegeben haben.